#bundeswehroffiziers — Public Fediverse posts
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1. Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte Berufssoldat bei der Bundeswehr im Rang eines Oberleutnants. Er hatte eine seit Jahren verfestigte völkisch-nationalistische, #antisemitische, rassistische und #demokratiefeindliche Gesinnung. Aufgrund verschwörungstheoretischer Gedankengänge war er überzeugt, der "Zionismus" führe einen systematischen Rassenkrieg, in dem Millionen von #Migranten nach Deutschland verbracht würden. ...<< https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023146.htmlDer #Bundesgerichtshof hat die Revision des #Bundeswehroffiziers Franco A. gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Dieses hatte den Angeklagten der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden #Gewalttat (§ 89a StGB), zahlreicher strafbewehrter Verstöße gegen das #Kriegswaffenkontrollgesetz, das #Waffengesetz und das #Sprengstoffgesetz, der #Unterschlagung sowie des Betruges schuldig gesprochen. Es hatte die Taten mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten geahndet, von der es als Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens drei Monate als vollstreckt erklärt hatte.
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1. Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte Berufssoldat bei der Bundeswehr im Rang eines Oberleutnants. Er hatte eine seit Jahren verfestigte völkisch-nationalistische, #antisemitische, rassistische und #demokratiefeindliche Gesinnung. Aufgrund verschwörungstheoretischer Gedankengänge war er überzeugt, der "Zionismus" führe einen systematischen Rassenkrieg, in dem Millionen von #Migranten nach Deutschland verbracht würden. ...<< https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023146.htmlDer #Bundesgerichtshof hat die Revision des #Bundeswehroffiziers Franco A. gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Dieses hatte den Angeklagten der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden #Gewalttat (§ 89a StGB), zahlreicher strafbewehrter Verstöße gegen das #Kriegswaffenkontrollgesetz, das #Waffengesetz und das #Sprengstoffgesetz, der #Unterschlagung sowie des Betruges schuldig gesprochen. Es hatte die Taten mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten geahndet, von der es als Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens drei Monate als vollstreckt erklärt hatte.