🚨 Stoppt das BND-Ermächtigungsgesetz! Die neuen Vollmachten für den BND planen tiefe Eingriffe in unsere Privatsphäre – von Zugriffen auf IT-Systeme bis zur potenziellen Verfälschung von Daten. Das gefährdet unsere Bürger*innenrechte und die digitale Freiheit. 🛡️💻
Wir fordern eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Reform! Unterstützt jetzt den Dringlichkeitsantrag für die BDK Berlin: 👇
https://antraege.gruene.de/52bdk/Burgerrechte-statt-BND-Ermachtigungsgesetz-18479
#Bürgerrechte #Datenschutz #BDK2026 #BND #Überwachungsstaat #GrüneDemokratie