Grüne Mitglieder wollen, dass ihre Partei sich eindeutig gegen die am 13. November vom #Bundestag beschlossene Geheimdienstreform aufstellt.
Dringlichkeitsantrag für den Bundesparteitag #BDK: Bürgerrechte statt BND-Ermächtigungsgesetz.
Nur Mitglieder können hier zustimmen:
https://antraege.gruene.de/52bdk/Burgerrechte-statt-BND-Ermachtigungsgesetz-18479
#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN #Bürgerrechte #Geheimdienstreform #BND #BDK2026 #BDK26 #BDKAntrag