#auskoemmlich — Public Fediverse posts
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Das #BuVerfG hat in seinem durchaus ambivalenten Urteil das "Anhalten von Sozialleistungen" nur als letzte Option gesehen, wenn tatsächlich Erwerbsarbeit gegeben ist, die zugleich #auskoemmlich ist, so daß ein Heraustreten aus dem #SGBII - Bezug möglich ist.
Mir irgendwelchen Minijobs, also fehlender Auskoemmlichkeit, ist diese Vorgabe nicht erfüllt.
Die #Ampelkoalition ignoriert somit im Bezug auf das #SGBII / #Buergergeld bewusst einen Teil des Urteilsspruchs!