#ausbrechen — Public Fediverse posts
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#Irritation über #Vertragsverletzungsverfahren, weil #Bundestag und #EZB schnell #reagiert und eine gute #Lösung gefunden hätten. #Bundesregierung habe im August 2021 mit #Schreiben an die #Kommission auf #Vertragsverletzungsverfahren reagiert.
#EZB #Urteil als #Urteil über #ausbrechenden #Rechtsakt, der in #Mitgliedsstaat nicht #beachtet werden muss;
#ultra #vires#Zeit 16.09.21, #Politik, S.10, #Interview Heinrich #Welfing mit Andreas #Voßkuhle - Die #Parteiloyalitäten zählen nicht mehr