#anwohnerrechte — Public Fediverse posts
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#Anwohner dürfen laut einem Urteil des #Bundesverwaltungsgerichts gegen Autos vorgehen, die #Gehwege blockieren. Dies gilt, wenn die Nutzung des Gehwegs erheblich eingeschränkt ist. Die Stadt #Bremen muss nun Maßnahmen ergreifen, um dieses Problem zu lösen. Die #DeutscheUmwelthilfe fordert konsequente Umsetzung des Urteils durch Städte und Gemeinden.
#Verkehrsrecht #Gehwegparken #Bundesverwaltungsgericht #Anwohnerrechte #Straßenverkehr #DUH #VCD
https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-06/autos-gehwege-parken-urteil-bundesverwaltungsgericht