#antragsrecht — Public Fediverse posts
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@tosch @ADFC
Das neue #Antragsrecht nach #StVO bedeutet dann, eine #Gemeinderätin oder ein #Gemeinderat kann einen Antrag stellen, dass die #Gemeinde einen #Antrag bei der zuständigen #Verkehrsbehörde stellt? Und wenn die #Ratsversammlung dem zustimmt macht die #Verwaltung der #Gemeinde das.#Kommunalpolitik ist manchmal kompliziert.