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1000 results for “aminal”

  1. @queerde So wünsche ich mir Politiker*innen! Schnelle und gute Reaktion auf aus der Bevölkerung geäußerten Kritik!
    Da ist auch mal ein ausdrückliches Lob für die Schlewig-holsteinische Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré angebracht!
    #AminataTouré

  2. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin.

    "In Schleswig-Holstein werden keine Menschen mehr abgeschoben, wenn sie stationär in einer Klinik unterbracht worden sind. Das hat Sozialministerin #AminataTouré entschieden."
    ndr.de/nachrichten/schleswig-h

  3. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin.

    "In Schleswig-Holstein werden keine Menschen mehr abgeschoben, wenn sie stationär in einer Klinik unterbracht worden sind. Das hat Sozialministerin #AminataTouré entschieden."
    ndr.de/nachrichten/schleswig-h

  4. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin.

    "In Schleswig-Holstein werden keine Menschen mehr abgeschoben, wenn sie stationär in einer Klinik unterbracht worden sind. Das hat Sozialministerin #AminataTouré entschieden."
    ndr.de/nachrichten/schleswig-h

  5. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin.

    "In Schleswig-Holstein werden keine Menschen mehr abgeschoben, wenn sie stationär in einer Klinik unterbracht worden sind. Das hat Sozialministerin #AminataTouré entschieden."
    ndr.de/nachrichten/schleswig-h

  6. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin.

    "In Schleswig-Holstein werden keine Menschen mehr abgeschoben, wenn sie stationär in einer Klinik unterbracht worden sind. Das hat Sozialministerin #AminataTouré entschieden."
    ndr.de/nachrichten/schleswig-h

  7. Die Grünen-Politikerin Aminata Touré fordert die Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelungen als Asylgrund. Aber das ist der falsche Schritt.
    Aminata Touré schlägt Asylgrund vor: Verstümmelung als Vorbedingung?
  8. Die Grünen-Politikerin Aminata Touré fordert die Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelungen als Asylgrund. Aber das ist der falsche Schritt.
    Aminata Touré schlägt Asylgrund vor: Verstümmelung als Vorbedingung?
  9. @amina, @miguela, @fdominicus, @ditje, @Salamisaft
    Dem Herrlichsten, was auch der Geist empfangen,
    Drängt immer fremd und fremder Stoff sich an;
    Wenn wir zum Guten dieser Welt gelangen,
    Dann heißt das Bessre Trug und Wahn.
    Die uns das Leben gaben, herrliche Gefühle
    Erstarren in dem irdischen Gewühle.

    #FaustByGoethe, Vers 634 - 639

    Une matière de plus en plus étrangère à nous s’oppose
    à tout ce que l’esprit conçoit de sublime ;
    quand nous atteignons aux biens de ce monde,
    nous traitons de mensonge et de chimère tout ce qui vaut mieux qu’eux.
    Les nobles sentiments qui nous donnent la vie
    languissent étouffés sous les sensations de la terre.

    Traduit par #GérardDeNerval

    However glorious the mind's conception,
    alien matter will in time intrude.
    Whenever we achieve some good on our earth,
    the better things are labeled frauds and fantasies.
    The ecstasies that launched us on this life
    congeal in the muddled business of living.

    Translated by #PeterSalm

  10. Als ich vor ein paar Wochen erfah­ren habe, dass ich als baden-würt­tem­ber­gi­scher Ersatz­de­le­gier­ter für den Län­der­rat im hes­si­schen Bad Vil­bel ein­sprin­gen soll, bin ich noch davon aus­ge­gan­gen, dass das eine eher mäßig span­nen­de Sache wer­den würde. 

    Der Län­der­rat – also der klei­ne Par­tei­tag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen mit rund 100 Dele­gier­ten, vie­le davon „Funktionär*innen“ – ist übli­cher­wei­se viel weni­ger dyna­misch als unse­re gro­ßen Par­tei­ta­ge mit rund 800 Dele­gier­ten. Und dies­mal ging es auch mit der The­men­set­zung – Kli­ma­schutz in Ver­bin­dung mit Sicher­heit und Wirt­schaft – und dem Tagungs­ort in der Nähe von Frank­furt ganz offen­sicht­lich dar­um, Tarek Al-Wazir und den hes­si­schen Grü­nen Rücken­wind für die Land­tags­wahl im Herbst zu geben.

    Der Län­der­rat, zu dem ich heu­te mor­gen durch­aus mit Sor­ge auf­ge­bro­chen bin, stand dann unter ganz ande­ren Vor­zei­chen. Zum einen, weil die Debat­ten der letz­ten Tage um Hei­zungs­ge­setz und Kli­ma­schutz schwie­rig waren, zum ande­ren aber, weil das eigent­lich wich­ti­ge The­ma unter dem Punkt Ver­schie­de­nes noch auf die Tages­ord­nung gesetzt wor­den war: die Fra­ge, wie wir uns als Par­tei zum euro­päi­schen Asyl­kom­pro­miss des Rats ver­hal­ten wol­len – und wie das dies­be­züg­li­che Han­deln der grü­nen Regie­rungs­mit­glie­der bewer­tet wer­den soll. 

    Seit Don­ners­tag letz­ter Woche hat­te die­se Debat­te zu einer mas­si­ven Pola­ri­sie­rung geführt – man­che sahen alte Flü­gel­kämp­fe wie­der auf­le­ben, es gab sich jeweils wider­spre­chen­de State­ments der ent­spre­chen­den Per­so­nen aus dem Bun­des­vor­stand und der Frak­ti­ons­spit­ze, auf Son­der­sit­zun­gen und in Video­kon­fe­ren­zen und Webi­na­ren wur­de hit­zig dis­ku­tiert. Der ent­spre­chen­de Antrag war letzt­lich mit über 50 Ände­rungs­an­trä­gen bestückt.

    Der Län­der­rat heu­te hat­te inso­fern zwei sehr dis­tink­te Hälf­ten. Im ers­ten Teil wur­de ver­sucht, einen Bogen von Kli­ma­schutz (als Schutz der Enkel und der Rentner*innen) zu sozia­ler Sicher­heit und Wirt­schafts­kraft zu zie­hen. Zu die­ser Beschluss­vor­la­ge gab es kei­ne Ände­run­gen, und die Debat­te wirk­te etwas kraft­los und unzu­sam­men­hän­gend (auch wenn ein paar gute Reden gehal­ten wur­den). Immer­hin: Schul­ter­klop­fen für Tarek Al-Wazir und von Her­zen kom­men­de Stan­ding Ova­tions für Robert Habeck.

    Teil zwei, die Debat­te um Flucht und Migra­ti­on, war dann deut­lich ange­spann­ter und span­nen­der, mit sehr vie­len Wort­mel­dun­gen, und par­al­lel bis kurz vor Abstim­mung lau­fen­den Ver­hand­lun­gen dar­über, wel­che der Ände­rungs­an­trä­ge über­nom­men wer­den, und wo es am Ende zu Abstim­mun­gen kommt. Omid Nou­ripour setz­te als Bun­des­vor­sit­zen­der zu Beginn die Ton­la­ge – mit Blick auf die eige­ne Flucht­er­fah­rung, mit einer Debat­te auf Augen­hö­he und mit Respekt für die jeweils ande­re Posi­ti­on sowie mit einem sehr kla­ren Bekennt­nis dazu, dass Grü­ne sich nach wie vor als Par­tei sehen, der es um den Schutz flüch­ten­der Men­schen geht, und die sich nach wie vor als Part­ner von Pro Asyl und ande­ren Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen sieht.

    Erik Mar­quardt aus dem Euro­par­la­ment äußer­te schar­fe inhalt­li­che Kri­tik, beton­te aber eben­falls, dass die Gegner*innen eines huma­ni­tä­ren Kur­ses in der Flucht- und Migra­ti­ons­po­li­tik nicht Grü­ne sind, son­dern ande­re Par­tei­en in Deutsch­land und ande­re Staa­ten in Euro­pa. Dass es Einig­keit in den Zie­len gibt, wur­de nicht zuletzt kör­per­sprach­lich deut­lich – Bun­des­vor­stand, Regie­rungs­mit­glie­der, Frak­ti­ons­vor­stand und Erik Mar­quardt saßen in der ers­ten Rei­he, umarm­ten sich nach den Reden, spra­chen immer wie­der mit­ein­an­der und mach­ten auch so deut­lich, dass es eben nicht um Basis gegen Regie­rung geht, son­dern um das gemein­sa­me Rin­gen um eine Abwägung.

    Das wur­de auch in der Rede von Anna­le­na Baer­bock deut­lich, die sehe tie­fen Ein­blick in ihren Abwä­gungs­pro­zess, in ihre eige­ne Zer­ris­sen­heit gab – „mei­ne Waa­ge stand bei 51 zu 49“. Auch hier wur­de Respekt für die jeweils ande­re Posi­ti­on deut­lich, und das war eben kei­ne weich­zeich­nen­de Spra­che, son­dern ein kla­res Aus­spre­chen des Dilem­mas und der Tat­sa­che, dass es kei­ne gute Lösung gibt, jeden­falls nicht in einer EU, in der Deutsch­land und Luxem­burg asyl­po­li­tisch weit­ge­hend allei­ne stehen.

    Die schles­wig-hol­stei­ni­sche Gesell­schafts- und Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin Ami­na­ta Tou­ré hielt eine der emo­tio­nals­ten Reden des Par­tei­tags und mach­te deut­lich, dass sie, dass ihre Fami­lie sehr wahr­schein­lich zu denen gehört hät­te, die nach der Posi­ti­on des Rates wegen gerin­ger Erfolgs­aus­sich­ten an der EU-Gren­ze inhaf­tiert wor­den wäre. Nicht nur hier zeig­te sich, dass die Viel­falt von Erfah­rungs­hin­ter­grün­den inzwi­schen etwas ist, dass Grü­ne aus­zeich­net und Tie­fe in eine Debat­te bringt. 

    Im Ergeb­nis rück­te die Par­tei auf die­sem Par­tei­tag zusam­men. Es gab eine ein­zi­ge kon­tro­ver­se Abstim­mung dazu, in wel­cher Wei­se Erwar­tun­gen an den jetzt lau­fen­den Tri­log-Pro­zess for­mu­liert wer­den sol­len, und ob den grü­nen Regie­rungs­mit­glie­der hier Vor­ga­ben gemacht wer­den sol­len. Eine gro­ße Mehr­heit votier­te hier für einen zwi­schen Bun­des­vor­stand, Euro­pa­frak­ti­on und Außen­mi­nis­te­rin aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss, der Feh­ler benennt und kla­re Erwar­tun­gen for­mu­lier. Und deut­lich macht, dass alle Ebe­nen grü­ner Poli­tik sich für Ver­bes­se­run­gen im wei­te­ren Pro­zess ein­set­zen sollen. 

    Der Antrag der Grü­nen Jugend, hier rote Lini­en ein­zu­zie­hen, fand kei­ne Mehr­heit – ich kann mir auch schlecht vor­stel­len, wie eine Außen­mi­nis­te­rin ver­han­deln soll, wenn die Bewer­tung des mög­li­chen Ergeb­nis­ses schon vor­weg genom­men wurde.

    Aus mei­ner Sicht ein sehr gutes Ergeb­nis für einen Par­tei­tag, der als Zer­reiß­pro­be vor­be­rich­tet wur­de. Das war kei­ne Zer­reiß­pro­be, kein Kurs­wech­sel, kein Auf­ge­ben grü­ner Posi­tio­nen, son­dern ein Abgleich der grü­nen Visi­on, deren Rich­tig­keit klar bestä­tigt wur­de, mit dem, was aktu­ell real­po­li­tisch mach­bar ist. Das zu kön­nen, zeigt für mich, dass wir eine ler­nen­de Par­tei sind, und dass wir kon­tro­vers und kon­struk­tiv kön­nen, ohne auf Kra­wall zu setzen.

    Ich bin mit Sor­gen los­ge­fah­ren und fah­re mit dem posi­ti­ven Gefühl zurück, in einer Par­tei zu sein, die inzwi­schen eine her­vor­ra­gen­de Debat­ten­kul­tur ent­wi­ckelt hat und auch in Regie­rungs­zei­ten nicht ver­lernt hat, mit Ver­nunft, Empa­thie und Emo­tio­nen schwie­ri­ge The­men aus­zu­han­deln. Ger­ne mehr davon; ger­ne auch in For­ma­ten, die Regie­rungs­ent­schei­dun­gen vor­ge­la­gert sind. Wir als Par­tei sind bereit dazu. 

    Dazu pass­te dann auch das Bier­mann-Zitat, das Robert Habeck als Rah­men sei­ner Rede ver­wen­de­te: Du, lass dich nicht ver­här­ten / in die­ser har­ten Zeit. Das trifft die Her­aus­for­de­rung gut, vor der wir stehen.

    P.S.: Die bei­den Beschlüs­se sind – dank papier­lo­sem Par­tei­tag und Antrags­grün – schon im Par­tei­tags­sys­tem abruf­bar. Das geht inzwi­schen eben­so wie die Anzei­ge der Ände­rungs­an­trä­ge und der Ver­fah­rens schnell und komfortabel.

    #aminata-toure #annalena-baerbock #asylpolitik #bundnis-90die-grunen #erik-marquardt #flucht #geas #grune #innerparteiliche-meinungsbildung #landerrat #lr23 #migration #parteitag #robert-habeck #tarek-al-wazir

    https://blog.till-westermayer.de/index.php/2023/06/17/10896/

  11. Als ich vor ein paar Wochen erfah­ren habe, dass ich als baden-würt­tem­ber­gi­scher Ersatz­de­le­gier­ter für den Län­der­rat im hes­si­schen Bad Vil­bel ein­sprin­gen soll, bin ich noch davon aus­ge­gan­gen, dass das eine eher mäßig span­nen­de Sache wer­den wür­de. Der Län­der­rat – also der klei­ne Par­tei­tag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen mit rund 100 Dele­gier­ten, vie­le davon „Funktionär*innen“ ist übli­cher­wei­se viel weni­ger dyna­misch als unse­re gro­ßen Par­tei­ta­ge mit rund 800 Dele­gier­ten. Und dies­mal ging es auch mit der The­men­set­zung – Kli­ma­schutz in Ver­bin­dung mit Sicher­heit und Wirt­schaft – und dem Tagungs­ort in der Nähe von Frank­furt ganz offen­sicht­lich dar­um, Tarek Al-Wazir und den hes­si­schen Grü­nen Rücken­wind für die Land­tags­wahl im Herbst zu geben.

    Der Län­der­rat, zu dem ich heu­te mor­gen durch­aus mit Sor­ge auf­ge­bro­chen bin, stand dann unter ganz ande­ren Vor­zei­chen. Zum einen, weil die Debat­ten der letz­ten Tage um Hei­zungs­ge­setz und Kli­ma­schutz schwie­rig waren, zum ande­ren aber, weil das eigent­lich wich­ti­ge The­ma unter dem Punkt Ver­schie­de­nes noch auf die Tages­ord­nung gesetzt wor­den war: die Fra­ge, wie wir uns als Par­tei zum euro­päi­schen Asyl­kom­pro­miss des Rats ver­hal­ten wol­len – und wie das dies­be­züg­li­che Han­deln der grü­nen Regie­rungs­mit­glie­der bewer­tet wer­den soll. Seit Don­ners­tag letz­ter Woche hat­te die­se Debat­te zu einer mas­si­ven Pola­ri­sie­rung geführt – man­che sahen alte Flü­gel­kämp­fe wie­der auf­le­ben, es gab sich jeweils wider­spre­chen­de State­ments der ent­spre­chen­den Per­so­nen aus dem Bun­des­vor­stand und der Frak­ti­ons­spit­ze, auf Son­der­sit­zun­gen und in Video­kon­fe­ren­zen und Webi­na­ren wur­de hit­zig dis­ku­tiert. Der ent­spre­chen­de Antrag war letzt­lich mit über 50 Ände­rungs­an­trä­gen bestückt.

    Der Län­der­rat heu­te hat­te inso­fern zwei sehr dis­tink­te Hälf­ten. Im ers­ten Teil wur­de ver­sucht, einen Bogen von Kli­ma­schutz (als Schutz der Enkel und der Rentner*innen) zu sozia­ler Sicher­heit und Wirt­schafts­kraft zu zie­hen. Zu die­ser Beschluss­vor­la­ge gab es kei­ne Ände­run­gen, und die Debat­te wirk­te etwas kraft­los und unzu­sam­men­hän­gend (auch wenn ein paar gute Reden gehal­ten wur­den). Immer­hin: Schul­ter­klop­fen für Tarek Al-Wazir und von Her­zen kom­men­de Stan­ding Ova­tions für Robert Habeck.

    Teil zwei, die Debat­te um Flucht und Migra­ti­on, war dann deut­lich ange­spann­ter und span­nen­der, mit sehr vie­len Wort­mel­dun­gen, und par­al­lel bis kurz vor Abstim­mung lau­fen­den Ver­hand­lun­gen dar­über, wel­che der Ände­rungs­an­trä­ge über­nom­men wer­den, und wo es am Ende zu Abstim­mun­gen kommt. Omid Nou­ripour setz­te als Bun­des­vor­sit­zen­der zu Beginn die Ton­la­ge – mit Blick auf die eige­ne Flucht­er­fah­rung, mit einer Debat­te auf Augen­hö­he und mit Respekt für die jeweils ande­re Posi­ti­on sowie mit einem sehr kla­ren Bekennt­nis dazu, dass Grü­ne sich nach wie vor als Par­tei sehen, der es um den Schutz flüch­ten­der Men­schen geht, und die sich nach wie vor als Part­ner von Pro Asyl und ande­ren Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen sieht.

    Erik Mar­quardt aus dem Euro­par­la­ment äußer­te schar­fe inhalt­li­che Kri­tik, beton­te aber eben­falls, dass die Gegner*innen eines huma­ni­tä­ren Kur­ses in der Flucht- und Migra­ti­ons­po­li­tik nicht Grü­ne sind, son­dern ande­re Par­tei­en in Deutsch­land und ande­re Staa­ten in Euro­pa. Dass es Einig­keit in den Zie­len gibt, wur­de nicht zuletzt kör­per­sprach­lich deut­lich – Bun­des­vor­stand, Regie­rungs­mit­glie­der, Frak­ti­ons­vor­stand und Erik Mar­quardt saßen in der ers­ten Rei­he, umarm­ten sich nach den Reden, spra­chen immer wie­der mit­ein­an­der und mach­ten auch so deut­lich, dass es eben nicht um Basis gegen Regie­rung geht, son­dern um das gemein­sa­me Rin­gen um eine Abwägung.

    Das wur­de auch in der Rede von Anna­le­na Baer­bock deut­lich, die sehe tie­fen Ein­blick in ihren Abwä­gungs­pro­zess, in ihre eige­ne Zer­ris­sen­heit gab – „mei­ne Waa­ge stand bei 51 zu 49“. Auch hier wur­de Respekt für die jeweils ande­re Posi­ti­on deut­lich, und das war eben kei­ne weich­zeich­nen­de Spra­che, son­dern ein kla­res Aus­spre­chen des Dilem­mas und der Tat­sa­che, dass es kei­ne gute Lösung gibt, jeden­falls nicht in einer EU, in der Deutsch­land und Luxem­burg asyl­po­li­tisch weit­ge­hend allei­ne stehen.

    Die schles­wig-hol­stei­ni­sche Gesell­schafts- und Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin Ami­na­ta Tou­ré hielt eine der emo­tio­nals­ten Reden des Par­tei­tags und mach­te deut­lich, dass sie, dass ihre Fami­lie sehr wahr­schein­lich zu denen gehört hät­te, die nach der Posi­ti­on des Rates wegen gerin­ger Erfolgs­aus­sich­ten an der EU-Gren­ze inhaf­tiert wor­den wäre. Nicht nur hier zeig­te sich, dass die Viel­falt von Erfah­rungs­hin­ter­grün­den inzwi­schen etwas ist, dass Grü­ne aus­zeich­net und Tie­fe in eine Debat­te bringt. 

    Im Ergeb­nis rück­te die Par­tei auf die­sem Par­tei­tag zusam­men. Es gab eine ein­zi­ge kon­tro­ver­se Abstim­mung dazu, in wel­cher Wei­se Erwar­tun­gen an den jetzt lau­fen­den Tri­log-Pro­zess for­mu­liert wer­den sol­len, und ob den grü­nen Regie­rungs­mit­glie­der hier Vor­ga­ben gemacht wer­den sol­len. Eine gro­ße Mehr­heit votier­te hier für einen zwi­schen Bun­des­vor­stand, Euro­pa­frak­ti­on und Außen­mi­nis­te­rin aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss, der Feh­ler benennt und kla­re Erwar­tun­gen for­mu­lier. Und deut­lich macht, dass alle Ebe­nen grü­ner Poli­tik sich für Ver­bes­se­run­gen im wei­te­ren Pro­zess ein­set­zen sol­len. Der Antrag der Grü­nen Jugend, hier rote Lini­en ein­zu­zie­hen, fand kei­ne Mehr­heit – ich kann mir auch schlecht vor­stel­len, wie eine Außen­mi­nis­te­rin ver­han­deln soll, wenn die Bewer­tung des mög­li­chen Ergeb­nis­ses schon vor­weg genom­men wurde.

    Aus mei­ner Sicht ein sehr gutes Ergeb­nis für einen Par­tei­tag, der als Zer­reiß­pro­be vor­be­rich­tet wur­de. Das war kei­ne Zer­reiß­pro­be, kein Kurs­wech­sel, kein Auf­ge­ben grü­ner Posi­tio­nen, son­dern ein Abgleich der grü­nen Visi­on, deren Rich­tig­keit klar bestä­tigt wur­de, mit dem, was aktu­ell real­po­li­tisch mach­bar ist. Das zu kön­nen, zeigt für mich, dass wir eine ler­nen­de Par­tei sind, und dass wir kon­tro­vers und kon­struk­tiv kön­nen, ohne auf Kra­wall zu setzen.

    Ich bin mit Sor­gen los­ge­fah­ren und fah­re mit dem posi­ti­ven Gefühl zurück, in einer Par­tei zu sein, die inzwi­schen eine her­vor­ra­gen­de Debat­ten­kul­tur ent­wi­ckelt hat und auch in Regie­rungs­zei­ten nicht ver­lernt hat, mit Ver­nunft, Empa­thie und Emo­tio­nen schwie­ri­ge The­men aus­zu­han­deln. Ger­ne mehr davon; ger­ne auch in For­ma­ten, die Regie­rungs­ent­schei­dun­gen vor­ge­la­gert sind. Wir als Par­tei sind bereit dazu.

    P.S.: Die bei­den Beschlüs­se sind – dank papier­lo­sem Par­tei­tag und Antrags­grün – schon im Par­tei­tags­sys­tem abruf­bar. Das geht inzwi­schen eben­so wie die Anzei­ge der Ände­rungs­an­trä­ge und der Ver­fah­rens schnell und komfortabel.

    #aminata-toure #annalena-baerbock #asylpolitik #bundnis-90die-grunen #erik-marquardt #flucht #geas #grune #innerparteiliche-meinungsbildung #landerrat #lr23 #migration #parteitag #robert-habeck #tarek-al-wazir

    https://blog.till-westermayer.de/index.php/2023/06/17/10896/

  12. Als ich vor ein paar Wochen erfah­ren habe, dass ich als baden-würt­tem­ber­gi­scher Ersatz­de­le­gier­ter für den Län­der­rat im hes­si­schen Bad Vil­bel ein­sprin­gen soll, bin ich noch davon aus­ge­gan­gen, dass das eine eher mäßig span­nen­de Sache wer­den würde. 

    Der Län­der­rat – also der klei­ne Par­tei­tag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen mit rund 100 Dele­gier­ten, vie­le davon „Funktionär*innen“ – ist übli­cher­wei­se viel weni­ger dyna­misch als unse­re gro­ßen Par­tei­ta­ge mit rund 800 Dele­gier­ten. Und dies­mal ging es auch mit der The­men­set­zung – Kli­ma­schutz in Ver­bin­dung mit Sicher­heit und Wirt­schaft – und dem Tagungs­ort in der Nähe von Frank­furt ganz offen­sicht­lich dar­um, Tarek Al-Wazir und den hes­si­schen Grü­nen Rücken­wind für die Land­tags­wahl im Herbst zu geben.

    Der Län­der­rat, zu dem ich heu­te mor­gen durch­aus mit Sor­ge auf­ge­bro­chen bin, stand dann unter ganz ande­ren Vor­zei­chen. Zum einen, weil die Debat­ten der letz­ten Tage um Hei­zungs­ge­setz und Kli­ma­schutz schwie­rig waren, zum ande­ren aber, weil das eigent­lich wich­ti­ge The­ma unter dem Punkt Ver­schie­de­nes noch auf die Tages­ord­nung gesetzt wor­den war: die Fra­ge, wie wir uns als Par­tei zum euro­päi­schen Asyl­kom­pro­miss des Rats ver­hal­ten wol­len – und wie das dies­be­züg­li­che Han­deln der grü­nen Regie­rungs­mit­glie­der bewer­tet wer­den soll. 

    Seit Don­ners­tag letz­ter Woche hat­te die­se Debat­te zu einer mas­si­ven Pola­ri­sie­rung geführt – man­che sahen alte Flü­gel­kämp­fe wie­der auf­le­ben, es gab sich jeweils wider­spre­chen­de State­ments der ent­spre­chen­den Per­so­nen aus dem Bun­des­vor­stand und der Frak­ti­ons­spit­ze, auf Son­der­sit­zun­gen und in Video­kon­fe­ren­zen und Webi­na­ren wur­de hit­zig dis­ku­tiert. Der ent­spre­chen­de Antrag war letzt­lich mit über 50 Ände­rungs­an­trä­gen bestückt.

    Der Län­der­rat heu­te hat­te inso­fern zwei sehr dis­tink­te Hälf­ten. Im ers­ten Teil wur­de ver­sucht, einen Bogen von Kli­ma­schutz (als Schutz der Enkel und der Rentner*innen) zu sozia­ler Sicher­heit und Wirt­schafts­kraft zu zie­hen. Zu die­ser Beschluss­vor­la­ge gab es kei­ne Ände­run­gen, und die Debat­te wirk­te etwas kraft­los und unzu­sam­men­hän­gend (auch wenn ein paar gute Reden gehal­ten wur­den). Immer­hin: Schul­ter­klop­fen für Tarek Al-Wazir und von Her­zen kom­men­de Stan­ding Ova­tions für Robert Habeck.

    Teil zwei, die Debat­te um Flucht und Migra­ti­on, war dann deut­lich ange­spann­ter und span­nen­der, mit sehr vie­len Wort­mel­dun­gen, und par­al­lel bis kurz vor Abstim­mung lau­fen­den Ver­hand­lun­gen dar­über, wel­che der Ände­rungs­an­trä­ge über­nom­men wer­den, und wo es am Ende zu Abstim­mun­gen kommt. Omid Nou­ripour setz­te als Bun­des­vor­sit­zen­der zu Beginn die Ton­la­ge – mit Blick auf die eige­ne Flucht­er­fah­rung, mit einer Debat­te auf Augen­hö­he und mit Respekt für die jeweils ande­re Posi­ti­on sowie mit einem sehr kla­ren Bekennt­nis dazu, dass Grü­ne sich nach wie vor als Par­tei sehen, der es um den Schutz flüch­ten­der Men­schen geht, und die sich nach wie vor als Part­ner von Pro Asyl und ande­ren Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen sieht.

    Erik Mar­quardt aus dem Euro­par­la­ment äußer­te schar­fe inhalt­li­che Kri­tik, beton­te aber eben­falls, dass die Gegner*innen eines huma­ni­tä­ren Kur­ses in der Flucht- und Migra­ti­ons­po­li­tik nicht Grü­ne sind, son­dern ande­re Par­tei­en in Deutsch­land und ande­re Staa­ten in Euro­pa. Dass es Einig­keit in den Zie­len gibt, wur­de nicht zuletzt kör­per­sprach­lich deut­lich – Bun­des­vor­stand, Regie­rungs­mit­glie­der, Frak­ti­ons­vor­stand und Erik Mar­quardt saßen in der ers­ten Rei­he, umarm­ten sich nach den Reden, spra­chen immer wie­der mit­ein­an­der und mach­ten auch so deut­lich, dass es eben nicht um Basis gegen Regie­rung geht, son­dern um das gemein­sa­me Rin­gen um eine Abwägung.

    Das wur­de auch in der Rede von Anna­le­na Baer­bock deut­lich, die sehe tie­fen Ein­blick in ihren Abwä­gungs­pro­zess, in ihre eige­ne Zer­ris­sen­heit gab – „mei­ne Waa­ge stand bei 51 zu 49“. Auch hier wur­de Respekt für die jeweils ande­re Posi­ti­on deut­lich, und das war eben kei­ne weich­zeich­nen­de Spra­che, son­dern ein kla­res Aus­spre­chen des Dilem­mas und der Tat­sa­che, dass es kei­ne gute Lösung gibt, jeden­falls nicht in einer EU, in der Deutsch­land und Luxem­burg asyl­po­li­tisch weit­ge­hend allei­ne stehen.

    Die schles­wig-hol­stei­ni­sche Gesell­schafts- und Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin Ami­na­ta Tou­ré hielt eine der emo­tio­nals­ten Reden des Par­tei­tags und mach­te deut­lich, dass sie, dass ihre Fami­lie sehr wahr­schein­lich zu denen gehört hät­te, die nach der Posi­ti­on des Rates wegen gerin­ger Erfolgs­aus­sich­ten an der EU-Gren­ze inhaf­tiert wor­den wäre. Nicht nur hier zeig­te sich, dass die Viel­falt von Erfah­rungs­hin­ter­grün­den inzwi­schen etwas ist, dass Grü­ne aus­zeich­net und Tie­fe in eine Debat­te bringt. 

    Im Ergeb­nis rück­te die Par­tei auf die­sem Par­tei­tag zusam­men. Es gab eine ein­zi­ge kon­tro­ver­se Abstim­mung dazu, in wel­cher Wei­se Erwar­tun­gen an den jetzt lau­fen­den Tri­log-Pro­zess for­mu­liert wer­den sol­len, und ob den grü­nen Regie­rungs­mit­glie­der hier Vor­ga­ben gemacht wer­den sol­len. Eine gro­ße Mehr­heit votier­te hier für einen zwi­schen Bun­des­vor­stand, Euro­pa­frak­ti­on und Außen­mi­nis­te­rin aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss, der Feh­ler benennt und kla­re Erwar­tun­gen for­mu­lier. Und deut­lich macht, dass alle Ebe­nen grü­ner Poli­tik sich für Ver­bes­se­run­gen im wei­te­ren Pro­zess ein­set­zen sollen. 

    Der Antrag der Grü­nen Jugend, hier rote Lini­en ein­zu­zie­hen, fand kei­ne Mehr­heit – ich kann mir auch schlecht vor­stel­len, wie eine Außen­mi­nis­te­rin ver­han­deln soll, wenn die Bewer­tung des mög­li­chen Ergeb­nis­ses schon vor­weg genom­men wurde.

    Aus mei­ner Sicht ein sehr gutes Ergeb­nis für einen Par­tei­tag, der als Zer­reiß­pro­be vor­be­rich­tet wur­de. Das war kei­ne Zer­reiß­pro­be, kein Kurs­wech­sel, kein Auf­ge­ben grü­ner Posi­tio­nen, son­dern ein Abgleich der grü­nen Visi­on, deren Rich­tig­keit klar bestä­tigt wur­de, mit dem, was aktu­ell real­po­li­tisch mach­bar ist. Das zu kön­nen, zeigt für mich, dass wir eine ler­nen­de Par­tei sind, und dass wir kon­tro­vers und kon­struk­tiv kön­nen, ohne auf Kra­wall zu setzen.

    Ich bin mit Sor­gen los­ge­fah­ren und fah­re mit dem posi­ti­ven Gefühl zurück, in einer Par­tei zu sein, die inzwi­schen eine her­vor­ra­gen­de Debat­ten­kul­tur ent­wi­ckelt hat und auch in Regie­rungs­zei­ten nicht ver­lernt hat, mit Ver­nunft, Empa­thie und Emo­tio­nen schwie­ri­ge The­men aus­zu­han­deln. Ger­ne mehr davon; ger­ne auch in For­ma­ten, die Regie­rungs­ent­schei­dun­gen vor­ge­la­gert sind. Wir als Par­tei sind bereit dazu. 

    Dazu pass­te dann auch das Bier­mann-Zitat, das Robert Habeck als Rah­men sei­ner Rede ver­wen­de­te: Du, lass dich nicht ver­här­ten / in die­ser har­ten Zeit. Das trifft die Her­aus­for­de­rung gut, vor der wir stehen.

    P.S.: Die bei­den Beschlüs­se sind – dank papier­lo­sem Par­tei­tag und Antrags­grün – schon im Par­tei­tags­sys­tem abruf­bar. Das geht inzwi­schen eben­so wie die Anzei­ge der Ände­rungs­an­trä­ge und der Ver­fah­rens schnell und komfortabel.

    #aminata-toure #annalena-baerbock #asylpolitik #bundnis-90die-grunen #erik-marquardt #flucht #geas #grune #innerparteiliche-meinungsbildung #landerrat #lr23 #migration #parteitag #robert-habeck #tarek-al-wazir

    https://blog.till-westermayer.de/index.php/2023/06/17/10896/

  13. @walkero
    Even weighting in all my #amigalove (*) I'd rather put efforts into #aros
    But "love knowns no reason" so I find all those efforts admirable 🤗😍
    *: like many people I've grown with #commodore64 and #amiga

  14. @AlinaLeonova The most common are punctuation and grammar-related, but that's a specific skill and easily fixed by a copyeditor! Some #QuickTips coming soon on specifics of punctuation...

  15. Es soll auf neue Server umgezogen werden, aktualisiert werden, Konfigs geändert werden usw. Aber bitte alles ohne Downtime am Tag. Auch am Wochendende ist schlecht. Am besten wäre 2 Uhr nachts (wurde tatsächlich "vorgeschlagen"). Aber tagsüber soll man auch verfügbar sein.

    Ihr kennt das #AdminAlltag

  16. Arriba l'agenda de febrer! Podeu consultar-la tota aquí i participar-hi:
    📆 w.wiki/6HUy
    Afanyeu-vos, que hi ha projectes que ja s'acaben!
    #Viquipèdia #AmicalWikimedia #SantAndreudePalomar #Cornellà #1Lib1Ref

  17. @amigalove @LaF0rge but what if we wanted to make a better "" instead?

    OFC not with magnetic film, but taking the paradigm of the media and it's mechanical dimensions to the next level:


    github.com/KBtechnologies/NeoF

  18. @amigalove @LaF0rge but what if we wanted to make a better "#Floppy" instead?

    OFC not with magnetic film, but taking the paradigm of the media and it's mechanical dimensions to the next level:

    #JustAnIdea #NeoFloppy #StiffyDisk
    github.com/KBtechnologies/NeoF

  19. @amigalove @LaF0rge but what if we wanted to make a better "#Floppy" instead?

    OFC not with magnetic film, but taking the paradigm of the media and it's mechanical dimensions to the next level:

    #JustAnIdea #NeoFloppy #StiffyDisk
    github.com/KBtechnologies/NeoF