#waltersteinmeier — Public Fediverse posts
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Eilaktion: Das #Heizungsgesetz ist #verfassungswidrig - jetzt stoppen!
https://mitmachen.duh.de/heizungsgesetz/?wc=NL_SNL_260715
> Hilf uns jetzt DRUCK auf #Bundespräsident #WalterSteinmeier zu MACHEN und die Ausfertigung des Gesetzes zu verhindern!
Nach juristischer Bewertung der #DeutscheUmwelthilfe hätte dieses Gesetz dem #Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden müssen. Schon aus diesem formalen Grund ist es verfassungswidrig. Die #Kostenrisiken für Haushalte sind enorm, da die Abhängigkeit von fossilen Importen wächst.
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Eilaktion: Das #Heizungsgesetz ist #verfassungswidrig - jetzt stoppen!
https://mitmachen.duh.de/heizungsgesetz/?wc=NL_SNL_260715
> Hilf uns jetzt DRUCK auf #Bundespräsident #WalterSteinmeier zu MACHEN und die Ausfertigung des Gesetzes zu verhindern!
Nach juristischer Bewertung der #DeutscheUmwelthilfe hätte dieses Gesetz dem #Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden müssen. Schon aus diesem formalen Grund ist es verfassungswidrig. Die #Kostenrisiken für Haushalte sind enorm, da die Abhängigkeit von fossilen Importen wächst.