#vwgh — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/at/134022/ Strengere Regelungen – VwGH entscheidet: Aus für Geschlechterwahnsinn #"Verwaltungsgerichtshof" #AT #Austria #Österreich #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #VwGH #Walter
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Vor Gericht: In Gottes Hand?
Ein Juristenspruch besagt: „Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand“. Das ist für eine Atheistische Religionsgesellschaft nicht unbedingt vorteilhaft. Dennoch versuchten wir als ARG, den negativen Bescheid gegen unseren Antrag auf Eintragung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft vor dem Verwaltungsgericht Wien aufzuheben - leider erfolglos. Nun haben wir auch Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof: Er wird dieses Verfahren nicht mehr aufrollen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien gilt. Doch war diese Entscheidung und das Verfahren fair? Eine kritische Betrachtung. […]https://atheistisch.at/2025/03/11/vor-gericht-in-gottes-hand/
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Vor Gericht: In Gottes Hand?
Ein Juristenspruch besagt: „Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand“. Das ist für eine Atheistische Religionsgesellschaft nicht unbedingt vorteilhaft. Dennoch versuchten wir als ARG, den negativen Bescheid gegen unseren Antrag auf Eintragung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft vor dem Verwaltungsgericht Wien aufzuheben - leider erfolglos. Nun haben wir auch Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof: Er wird dieses Verfahren nicht mehr aufrollen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien gilt. Doch war diese Entscheidung und das Verfahren fair? Eine kritische Betrachtung. […]https://atheistisch.at/2025/03/11/vor-gericht-in-gottes-hand/
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(Dieser Beitrag wird gerade bearbeitet) -
Kommuniqué vom 26.01.2025
Heute vor einem Jahren, am 26. Jänner 2024, hat das Bundeskanzleramt/Kultusamt eine Revisionsbeantwortung zur außerordentlichen Revision der Atheistischen Religionsgesellschaft in Österreich (ARG) an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erstattet. Seitdem liegt der Ball ausschließlich beim Verwaltungsgerichtshof. […]https://atheistisch.at/2025/01/26/kommunique-vom-26-01-2025/
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Der VwGH hat bestätigt, dass Marketingklassifikationsdaten in der Form von Sinus-Geo-Milieus sensible Daten beinhalten können!
In ihrem Beitrag hat Heidi Scheichenbauer die wesentlichen Inhalte der Entscheidung zusammengefasst.
Hier geht es zum Beitrag: https://researchinstitute.at/vwgh-entscheidet-zu-sinus-geo-milieus/
#DSGVO #Datenschutz #SensibleDaten #Artikel9DSGVO #VwGH #Gerichtsentscheidung #SinusGeoMilieus
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🚨📰AMS-Algorithmus News
VwGH bestätigt, dass, dass Errechnung der Arbeitsmarktchancen durch das AMAS (Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem) "Profiling" ist.
Diese Datenverarbeitung kann eine automatisierte Einzelfallentscheidungen im Sinne des Art. 22 DSGVO darstellen, die ohne eine gesetzliche Grundlage verboten wären.
Ob Mitarbeiter*innen durch den #AMSAlgorithmus beeinflusst werden wurde vom #VWGH nicht geprüft.
https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/ro_2021040010.html
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🚨📰AMS-Algorithmus News
VwGH bestätigt, dass, dass Errechnung der Arbeitsmarktchancen durch das AMAS (Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem) "Profiling" ist.
Diese Datenverarbeitung kann eine automatisierte Einzelfallentscheidungen im Sinne des Art. 22 DSGVO darstellen, die ohne eine gesetzliche Grundlage verboten wären.
Ob Mitarbeiter*innen durch den #AMSAlgorithmus beeinflusst werden wurde vom #VWGH nicht geprüft.
https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/ro_2021040010.html
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🚨📰AMS-Algorithmus News
VwGH bestätigt, dass, dass Errechnung der Arbeitsmarktchancen durch das AMAS (Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem) "Profiling" ist.
Diese Datenverarbeitung kann eine automatisierte Einzelfallentscheidungen im Sinne des Art. 22 DSGVO darstellen, die ohne eine gesetzliche Grundlage verboten wären.
Ob Mitarbeiter*innen durch den #AMSAlgorithmus beeinflusst werden wurde vom #VWGH nicht geprüft.
https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/ro_2021040010.html
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🚨📰AMS-Algorithmus News
VwGH bestätigt, dass, dass Errechnung der Arbeitsmarktchancen durch das AMAS (Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem) "Profiling" ist.
Diese Datenverarbeitung kann eine automatisierte Einzelfallentscheidungen im Sinne des Art. 22 DSGVO darstellen, die ohne eine gesetzliche Grundlage verboten wären.
Ob Mitarbeiter*innen durch den #AMSAlgorithmus beeinflusst werden wurde vom #VWGH nicht geprüft.
https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/ro_2021040010.html
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🚨📰AMS-Algorithmus News
VwGH bestätigt, dass, dass Errechnung der Arbeitsmarktchancen durch das AMAS (Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem) "Profiling" ist.
Diese Datenverarbeitung kann eine automatisierte Einzelfallentscheidungen im Sinne des Art. 22 DSGVO darstellen, die ohne eine gesetzliche Grundlage verboten wären.
Ob Mitarbeiter*innen durch den #AMSAlgorithmus beeinflusst werden wurde vom #VWGH nicht geprüft.
https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/ro_2021040010.html
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Achtung, keine #Satire!!!
#Tirol ist in manchen Dingen schon wirklich schlimmer als der Kasperl. 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Und scheinbar auch das hiesige #Landesverwaltungsgericht (#LvwG).Die Planer und Errichter des #Brennerbasistunnel müssen #Tourismusabgabe bezahlen, weil sie vom #Tourismus profitieren würden - wird behauptet. Weil "ohne #Tourismus würde der #BBT gar nicht gebaut werden".
WHAT??? #Transit über den #Brenner, #freierWahrenverkehr, ...
Wann wird diese unsägliche #Tourismusabgabe endlich endgültig zu Grabe getragen??? DAS ist eine #Wirtschaftsbremse und hindert einige ab von #Betriebsansiedlungen #inTirol.
Gut, dass das Thema nochmal beim #Verwaltungsgerichtshof (#VwGH) landet.
Anbei ein Ausschnitt eines Berichtes der Tiroler Tageszeitung darüber. -
Achtung, keine #Satire!!!
#Tirol ist in manchen Dingen schon wirklich schlimmer als der Kasperl. 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Und scheinbar auch das hiesige #Landesverwaltungsgericht (#LvwG).Die Planer und Errichter des #Brennerbasistunnel müssen #Tourismusabgabe bezahlen, weil sie vom #Tourismus profitieren würden - wird behauptet. Weil "ohne #Tourismus würde der #BBT gar nicht gebaut werden".
WHAT??? #Transit über den #Brenner, #freierWahrenverkehr, ...
Wann wird diese unsägliche #Tourismusabgabe endlich endgültig zu Grabe getragen??? DAS ist eine #Wirtschaftsbremse und hindert einige ab von #Betriebsansiedlungen #inTirol.
Gut, dass das Thema nochmal beim #Verwaltungsgerichtshof (#VwGH) landet.
Anbei ein Ausschnitt eines Berichtes der Tiroler Tageszeitung darüber. -
Achtung, keine #Satire!!!
#Tirol ist in manchen Dingen schon wirklich schlimmer als der Kasperl. 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Und scheinbar auch das hiesige #Landesverwaltungsgericht (#LvwG).Die Planer und Errichter des #Brennerbasistunnel müssen #Tourismusabgabe bezahlen, weil sie vom #Tourismus profitieren würden - wird behauptet. Weil "ohne #Tourismus würde der #BBT gar nicht gebaut werden".
WHAT??? #Transit über den #Brenner, #freierWahrenverkehr, ...
Wann wird diese unsägliche #Tourismusabgabe endlich endgültig zu Grabe getragen??? DAS ist eine #Wirtschaftsbremse und hindert einige ab von #Betriebsansiedlungen #inTirol.
Gut, dass das Thema nochmal beim #Verwaltungsgerichtshof (#VwGH) landet.
Anbei ein Ausschnitt eines Berichtes der Tiroler Tageszeitung darüber. -
Achtung, keine #Satire!!!
#Tirol ist in manchen Dingen schon wirklich schlimmer als der Kasperl. 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Und scheinbar auch das hiesige #Landesverwaltungsgericht (#LvwG).Die Planer und Errichter des #Brennerbasistunnel müssen #Tourismusabgabe bezahlen, weil sie vom #Tourismus profitieren würden - wird behauptet. Weil "ohne #Tourismus würde der #BBT gar nicht gebaut werden".
WHAT??? #Transit über den #Brenner, #freierWahrenverkehr, ...
Wann wird diese unsägliche #Tourismusabgabe endlich endgültig zu Grabe getragen??? DAS ist eine #Wirtschaftsbremse und hindert einige ab von #Betriebsansiedlungen #inTirol.
Gut, dass das Thema nochmal beim #Verwaltungsgerichtshof (#VwGH) landet.
Anbei ein Ausschnitt eines Berichtes der Tiroler Tageszeitung darüber. -
Ergänzung: es ist nicht mal sicher, dass das gesichtete Tier überhaupt ein #Wolf ist, und trotzdem wird ein #Wolf zum Abschuss freigegeben - per Verordnung, vor kurzem vom #VwGH festgestellt, dass dies eindeutig EU-widrig ist.
Das heißt: die #Tiroler #Landesregierung, allen voran die #ÖVP / #Volkspartei #Tirol rund um Josef #Geisler handelt ganz klar und bewusst rechtswidrig.
EU-Recht? Nicht #inTirol. 🤦♂️🤷♂️
https://www.derstandard.at/story/3000000176991/w246lfen-geht-es-in-salzburg-ab-sofort-legal-an-den-kragen