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🚨📰AMS-Algorithmus News

VwGH bestätigt, dass, dass Errechnung der Arbeitsmarktchancen durch das AMAS (Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem) "Profiling" ist.

Diese Datenverarbeitung kann eine automatisierte Einzelfallentscheidungen im Sinne des Art. 22 DSGVO darstellen, die ohne eine gesetzliche Grundlage verboten wären.

Ob Mitarbeiter*innen durch den #AMSAlgorithmus beeinflusst werden wurde vom #VWGH nicht geprüft.

https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/ro_2021040010.html

#AMS #AMAS #Profiling #DSGVO

Achtung, keine #Satire!!!

#Tirol ist in manchen Dingen schon wirklich schlimmer als der Kasperl. 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️
Und scheinbar auch das hiesige #Landesverwaltungsgericht (#LvwG).

Die Planer und Errichter des #Brennerbasistunnel müssen #Tourismusabgabe bezahlen, weil sie vom #Tourismus profitieren würden - wird behauptet. Weil "ohne #Tourismus würde der #BBT gar nicht gebaut werden".

WHAT??? #Transit über den #Brenner, #freierWahrenverkehr, ...

Wann wird diese unsägliche #Tourismusabgabe endlich endgültig zu Grabe getragen??? DAS ist eine #Wirtschaftsbremse und hindert einige ab von #Betriebsansiedlungen #inTirol.

Gut, dass das Thema nochmal beim #Verwaltungsgerichtshof (#VwGH) landet.
Anbei ein Ausschnitt eines Berichtes der Tiroler Tageszeitung darüber.

Achtung, keine #Satire!!!

#Tirol ist in manchen Dingen schon wirklich schlimmer als der Kasperl. 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️
Und scheinbar auch das hiesige #Landesverwaltungsgericht (#LvwG).

Die Planer und Errichter des #Brennerbasistunnel müssen #Tourismusabgabe bezahlen, weil sie vom #Tourismus profitieren würden - wird behauptet. Weil "ohne #Tourismus würde der #BBT gar nicht gebaut werden".

WHAT??? #Transit über den #Brenner, #freierWahrenverkehr, ...

Wann wird diese unsägliche #Tourismusabgabe endlich endgültig zu Grabe getragen??? DAS ist eine #Wirtschaftsbremse und hindert einige ab von #Betriebsansiedlungen #inTirol.

Gut, dass das Thema nochmal beim #Verwaltungsgerichtshof (#VwGH) landet.
Anbei ein Ausschnitt eines Berichtes der Tiroler Tageszeitung darüber.

Ergänzung: es ist nicht mal sicher, dass das gesichtete Tier überhaupt ein #Wolf ist, und trotzdem wird ein #Wolf zum Abschuss freigegeben - per Verordnung, vor kurzem vom #VwGH festgestellt, dass dies eindeutig EU-widrig ist.

Das heißt: die #Tiroler #Landesregierung, allen voran die #ÖVP / #Volkspartei #Tirol rund um Josef #Geisler handelt ganz klar und bewusst rechtswidrig.
EU-Recht? Nicht #inTirol. 🤦‍♂️🤷‍♂️
https://www.derstandard.at/story/3000000176991/w246lfen-geht-es-in-salzburg-ab-sofort-legal-an-den-kragen