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EU und BRD des tages

Nach auffassung des verwaltungsgerichts koblenz sind die passkontrollen an den BRD-grenzen rechtswidrig, weil sie gegen EU-recht verstoßen [archivversjon].

Der Grund: Die hier zugrunde liegende Verlängerung der Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen von März bis September 2025 sei nicht unionsrechtskonform erfolgt. Der Schengener Grenzkodex erlaube einem Mitgliedstaat solche Grenzkontrollen an den Außengrenzen nur, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit bedroht sei.

[…] Bei der Beurteilung, ob eine ernsthafte Bedrohungslage vorliege, habe der Mitgliedstaat zwar einen Beurteilungsspielraum: Diesen habe die hier beklagte Bundesrepublik Deutschland laut Verwaltungsgericht aber verletzt.

Sie habe die Bewertung demnach nicht auf einer „tragfähigen Tatsachengrundlage“ vorgenommen – und somit nicht hinreichend begründet und dokumentiert. (Aktenzeichen: 3 K 650/25.KO)

Das urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die BRD wird sicherlich in die berufung gehen, um die menschen in der BRD weitergängeln zu können.