#verfassungsschutzausschuss — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassungsschutzausschuss, aggregated by home.social.
-
https://taz.de/CDUler-diffamiert-Anti-AfD-Proteste/!5983130/ #Wansner ist nicht nur als Alterspräsi, sondern als Vorsitzender des #Verfassungsschutzausschuss|es nominell einer der obersten Hüter von #Demokratie und Rechtsstaat der Stadt.
Die #CDU lässt #Wansner gewähren, als Stichwortgeber der #AfD, als Normalisierer rechter Diskurse, als Fake-News-Schleuder, der den demokratischen Diskurs unterminiert. Und er hat seine Fans. #CDU #Berlin Von #Brandmauer keine Spur.