Umstrittenes #VerfahrenInnenminister #Dobrindt lässt #Verfassungsschutz schnüffeln
Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, #linke #Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Ein Regierungskollege jedoch nutzte das Haber-Verfahren häufiger...