#ukrat — Public Fediverse posts
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😳 Unsere Superüberwachungsbehörde
Die #Bundesregierung will die Kontrolle über #BND, Verfassungsschutz und #MAD in einem einzigen Kontrollrat bündeln (#UKRat). Dort sollen strategische #Überwachung, individuelle Maßnahmen gegen Zielpersonen und Infos über V-Personen zentral zusammenlaufen.
Problem 1️⃣ Sicherheitsrisiko: Datentrennung wird aufgegeben, alles landet in einem Datenpool. Jackpot für ausländische Dienste.
Problem 2️⃣ Die Antidemokraten können sich entspannt zurücklehnen: Ein zentrales Register aller Überwachungsvorgänge und Quellen ist spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen ein top Repressionselement, das schon heute kaum kontrolliert wird.
▶️ Eine Zentraldatenbank sensibelster Geheimdienstinformationen ohne wirksamen Rechtsschutz: politisch und historisch fahrlässig.