#ukrat — Public Fediverse posts
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Nur in Deutschland: Rentner kontrollieren Geheimdienste. Piraten haben es Euch gesagt. #UKrat
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😳 Unsere Superüberwachungsbehörde
Die #Bundesregierung will die Kontrolle über #BND, Verfassungsschutz und #MAD in einem einzigen Kontrollrat bündeln (#UKRat). Dort sollen strategische #Überwachung, individuelle Maßnahmen gegen Zielpersonen und Infos über V-Personen zentral zusammenlaufen.
Problem 1️⃣ Sicherheitsrisiko: Datentrennung wird aufgegeben, alles landet in einem Datenpool. Jackpot für ausländische Dienste.
Problem 2️⃣ Die Antidemokraten können sich entspannt zurücklehnen: Ein zentrales Register aller Überwachungsvorgänge und Quellen ist spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen ein top Repressionselement, das schon heute kaum kontrolliert wird.
▶️ Eine Zentraldatenbank sensibelster Geheimdienstinformationen ohne wirksamen Rechtsschutz: politisch und historisch fahrlässig.
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😳 Unsere Superüberwachungsbehörde
Die #Bundesregierung will die Kontrolle über #BND, Verfassungsschutz und #MAD in einem einzigen Kontrollrat bündeln (#UKRat). Dort sollen strategische #Überwachung, individuelle Maßnahmen gegen Zielpersonen und Infos über V-Personen zentral zusammenlaufen.
Problem 1️⃣ Sicherheitsrisiko: Datentrennung wird aufgegeben, alles landet in einem Datenpool. Jackpot für ausländische Dienste.
Problem 2️⃣ Die Antidemokraten können sich entspannt zurücklehnen: Ein zentrales Register aller Überwachungsvorgänge und Quellen ist spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen ein top Repressionselement, das schon heute kaum kontrolliert wird.
▶️ Eine Zentraldatenbank sensibelster Geheimdienstinformationen ohne wirksamen Rechtsschutz: politisch und historisch fahrlässig.
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😳 Unsere Superüberwachungsbehörde
Die #Bundesregierung will die Kontrolle über #BND, Verfassungsschutz und #MAD in einem einzigen Kontrollrat bündeln (#UKRat). Dort sollen strategische #Überwachung, individuelle Maßnahmen gegen Zielpersonen und Infos über V-Personen zentral zusammenlaufen.
Problem 1️⃣ Sicherheitsrisiko: Datentrennung wird aufgegeben, alles landet in einem Datenpool. Jackpot für ausländische Dienste.
Problem 2️⃣ Die Antidemokraten können sich entspannt zurücklehnen: Ein zentrales Register aller Überwachungsvorgänge und Quellen ist spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen ein top Repressionselement, das schon heute kaum kontrolliert wird.
▶️ Eine Zentraldatenbank sensibelster Geheimdienstinformationen ohne wirksamen Rechtsschutz: politisch und historisch fahrlässig.
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😳 Unsere Superüberwachungsbehörde
Die #Bundesregierung will die Kontrolle über #BND, Verfassungsschutz und #MAD in einem einzigen Kontrollrat bündeln (#UKRat). Dort sollen strategische #Überwachung, individuelle Maßnahmen gegen Zielpersonen und Infos über V-Personen zentral zusammenlaufen.
Problem 1️⃣ Sicherheitsrisiko: Datentrennung wird aufgegeben, alles landet in einem Datenpool. Jackpot für ausländische Dienste.
Problem 2️⃣ Die Antidemokraten können sich entspannt zurücklehnen: Ein zentrales Register aller Überwachungsvorgänge und Quellen ist spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen ein top Repressionselement, das schon heute kaum kontrolliert wird.
▶️ Eine Zentraldatenbank sensibelster Geheimdienstinformationen ohne wirksamen Rechtsschutz: politisch und historisch fahrlässig.
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😳 Unsere Superüberwachungsbehörde
Die #Bundesregierung will die Kontrolle über #BND, Verfassungsschutz und #MAD in einem einzigen Kontrollrat bündeln (#UKRat). Dort sollen strategische #Überwachung, individuelle Maßnahmen gegen Zielpersonen und Infos über V-Personen zentral zusammenlaufen.
Problem 1️⃣ Sicherheitsrisiko: Datentrennung wird aufgegeben, alles landet in einem Datenpool. Jackpot für ausländische Dienste.
Problem 2️⃣ Die Antidemokraten können sich entspannt zurücklehnen: Ein zentrales Register aller Überwachungsvorgänge und Quellen ist spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen ein top Repressionselement, das schon heute kaum kontrolliert wird.
▶️ Eine Zentraldatenbank sensibelster Geheimdienstinformationen ohne wirksamen Rechtsschutz: politisch und historisch fahrlässig.
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@tazgetroete
btw: Der Unabhängige Kontrollrat (kontrolliert die technische Aufklärung des BND, Berlin) sucht aktuell 2 Mitarbeitende, Bewerbungsschluss ist heute 08.11.2024 :Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (w/m/d) für Haushalt und Beschaffung https://karriere.bund.de/arbeiten-bei-uns/stellenangebote/sachbearbeiterin-sachbearbeiter-w-m-d-fuer-haushalt-und-beschaffung-ukrat-2024-007/22879830
Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (w/m/d) für die Verwaltung https://karriere.bund.de/arbeiten-bei-uns/stellenangebote/sachbearbeiterin-sachbearbeiter-w-m-d-fuer-die-verwaltung-ukrat-2024-008/22879842
"Zur Stärkung der Rechtskontrolle über die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes hat der Deutsche Bundestag mit dem „Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2021“ den Unabhängigen Kontrollrat als oberste Bundesbehörde eingerichtet. Dieser hat seine Arbeit zum 1. Januar 2022 aufgenommen. Die Rechtskontrolle üben das gerichtsähnliche Kontrollorgan und das administrative Kontrollorgan aus. Der Hauptsitz des Unabhängigen Kontrollrates ist in Berlin."
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@tazgetroete
btw: Der Unabhängige Kontrollrat (kontrolliert die technische Aufklärung des BND, Berlin) sucht aktuell 2 Mitarbeitende, Bewerbungsschluss ist heute 08.11.2024 :Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (w/m/d) für Haushalt und Beschaffung https://karriere.bund.de/arbeiten-bei-uns/stellenangebote/sachbearbeiterin-sachbearbeiter-w-m-d-fuer-haushalt-und-beschaffung-ukrat-2024-007/22879830
Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (w/m/d) für die Verwaltung https://karriere.bund.de/arbeiten-bei-uns/stellenangebote/sachbearbeiterin-sachbearbeiter-w-m-d-fuer-die-verwaltung-ukrat-2024-008/22879842
"Zur Stärkung der Rechtskontrolle über die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes hat der Deutsche Bundestag mit dem „Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2021“ den Unabhängigen Kontrollrat als oberste Bundesbehörde eingerichtet. Dieser hat seine Arbeit zum 1. Januar 2022 aufgenommen. Die Rechtskontrolle üben das gerichtsähnliche Kontrollorgan und das administrative Kontrollorgan aus. Der Hauptsitz des Unabhängigen Kontrollrates ist in Berlin."
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@tazgetroete
btw: Der Unabhängige Kontrollrat (kontrolliert die technische Aufklärung des BND, Berlin) sucht aktuell 2 Mitarbeitende, Bewerbungsschluss ist heute 08.11.2024 :Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (w/m/d) für Haushalt und Beschaffung https://karriere.bund.de/arbeiten-bei-uns/stellenangebote/sachbearbeiterin-sachbearbeiter-w-m-d-fuer-haushalt-und-beschaffung-ukrat-2024-007/22879830
Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (w/m/d) für die Verwaltung https://karriere.bund.de/arbeiten-bei-uns/stellenangebote/sachbearbeiterin-sachbearbeiter-w-m-d-fuer-die-verwaltung-ukrat-2024-008/22879842
"Zur Stärkung der Rechtskontrolle über die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes hat der Deutsche Bundestag mit dem „Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2021“ den Unabhängigen Kontrollrat als oberste Bundesbehörde eingerichtet. Dieser hat seine Arbeit zum 1. Januar 2022 aufgenommen. Die Rechtskontrolle üben das gerichtsähnliche Kontrollorgan und das administrative Kontrollorgan aus. Der Hauptsitz des Unabhängigen Kontrollrates ist in Berlin."
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@tazgetroete
btw: Der Unabhängige Kontrollrat (kontrolliert die technische Aufklärung des BND, Berlin) sucht aktuell 2 Mitarbeitende, Bewerbungsschluss ist heute 08.11.2024 :Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (w/m/d) für Haushalt und Beschaffung https://karriere.bund.de/arbeiten-bei-uns/stellenangebote/sachbearbeiterin-sachbearbeiter-w-m-d-fuer-haushalt-und-beschaffung-ukrat-2024-007/22879830
Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (w/m/d) für die Verwaltung https://karriere.bund.de/arbeiten-bei-uns/stellenangebote/sachbearbeiterin-sachbearbeiter-w-m-d-fuer-die-verwaltung-ukrat-2024-008/22879842
"Zur Stärkung der Rechtskontrolle über die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes hat der Deutsche Bundestag mit dem „Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2021“ den Unabhängigen Kontrollrat als oberste Bundesbehörde eingerichtet. Dieser hat seine Arbeit zum 1. Januar 2022 aufgenommen. Die Rechtskontrolle üben das gerichtsähnliche Kontrollorgan und das administrative Kontrollorgan aus. Der Hauptsitz des Unabhängigen Kontrollrates ist in Berlin."
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@tazgetroete
btw: Der Unabhängige Kontrollrat (kontrolliert die technische Aufklärung des BND, Berlin) sucht aktuell 2 Mitarbeitende, Bewerbungsschluss ist heute 08.11.2024 :Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (w/m/d) für Haushalt und Beschaffung https://karriere.bund.de/arbeiten-bei-uns/stellenangebote/sachbearbeiterin-sachbearbeiter-w-m-d-fuer-haushalt-und-beschaffung-ukrat-2024-007/22879830
Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (w/m/d) für die Verwaltung https://karriere.bund.de/arbeiten-bei-uns/stellenangebote/sachbearbeiterin-sachbearbeiter-w-m-d-fuer-die-verwaltung-ukrat-2024-008/22879842
"Zur Stärkung der Rechtskontrolle über die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes hat der Deutsche Bundestag mit dem „Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2021“ den Unabhängigen Kontrollrat als oberste Bundesbehörde eingerichtet. Dieser hat seine Arbeit zum 1. Januar 2022 aufgenommen. Die Rechtskontrolle üben das gerichtsähnliche Kontrollorgan und das administrative Kontrollorgan aus. Der Hauptsitz des Unabhängigen Kontrollrates ist in Berlin."
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Spannende Stellenausschreibungen vom Unabhängigen Kontrollrat (kontrolliert die technische Aufklärung des BND, Berlin). Bewerbungsschluss ist heute 08.11.2024
Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (w/m/d) für Haushalt und Beschaffung https://karriere.bund.de/arbeiten-bei-uns/stellenangebote/sachbearbeiterin-sachbearbeiter-w-m-d-fuer-haushalt-und-beschaffung-ukrat-2024-007/22879830
Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (w/m/d) für die Verwaltung https://karriere.bund.de/arbeiten-bei-uns/stellenangebote/sachbearbeiterin-sachbearbeiter-w-m-d-fuer-die-verwaltung-ukrat-2024-008/22879842
"Zur Stärkung der Rechtskontrolle über die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes hat der Deutsche Bundestag mit dem „Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2021“ den Unabhängigen Kontrollrat als oberste Bundesbehörde eingerichtet. Dieser hat seine Arbeit zum 1. Januar 2022 aufgenommen. Die Rechtskontrolle üben das gerichtsähnliche Kontrollorgan und das administrative Kontrollorgan aus. Der Hauptsitz des Unabhängigen Kontrollrates ist in Berlin."
#BND #UKrat #berlin #Bundesnachrichtendienst
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Spannende Stellenausschreibungen vom Unabhängigen Kontrollrat (kontrolliert die technische Aufklärung des BND, Berlin). Bewerbungsschluss ist heute 08.11.2024
Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (w/m/d) für Haushalt und Beschaffung https://karriere.bund.de/arbeiten-bei-uns/stellenangebote/sachbearbeiterin-sachbearbeiter-w-m-d-fuer-haushalt-und-beschaffung-ukrat-2024-007/22879830
Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (w/m/d) für die Verwaltung https://karriere.bund.de/arbeiten-bei-uns/stellenangebote/sachbearbeiterin-sachbearbeiter-w-m-d-fuer-die-verwaltung-ukrat-2024-008/22879842
"Zur Stärkung der Rechtskontrolle über die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes hat der Deutsche Bundestag mit dem „Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2021“ den Unabhängigen Kontrollrat als oberste Bundesbehörde eingerichtet. Dieser hat seine Arbeit zum 1. Januar 2022 aufgenommen. Die Rechtskontrolle üben das gerichtsähnliche Kontrollorgan und das administrative Kontrollorgan aus. Der Hauptsitz des Unabhängigen Kontrollrates ist in Berlin."
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