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#strafnorm — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #strafnorm, aggregated by home.social.

Don Trueten :antifa: @[email protected] · 2023-12-05 · 10:47 UTC

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt Arne #Semsrott, den #Chefredakteur von #FragDenStaat, in einem gegen ihn geführten #Strafverfahren wegen der verbotenen Mitteilung über #Gerichtsverhandlungen. Jetzt reichen Strafverteidiger Lukas Theune, FragDenStaat und die #GFF eine Stellungnahme bei der #Staatsanwaltschaft #Berlin ein. Ein Kernpunkt ist, dass die #Strafnorm verfassungswidrig ist und gegen die #Pressefreiheit verstößt.
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-353d_pressefreiheit
Via @Freiheitsrechte

#semsrott #chefredakteur #fragdenstaat #strafverfahren #gerichtsverhandlungen #gff