#stefankeim — Public Fediverse posts

Der Nichtsnutz auf dem Sprung

Kanzlerkandidaten-Bingo: die Strategie des Niemandem-auf-die-Füsse-Tretens wird weder das Klima, noch die Kultur noch die CDU retten

Es war Ende 2020, als eine Lärmschutzwand an einer Autobahn in Köln eine Frau tötete. Die Suchmaschine zur heutigen Anzeige des damaligen Vorfalls wurde gut gesäubert, aber nicht perfekt. Der damalige zuständige NRW-Verkehrsminister macht sich heute warm als möglicher Nachfolgekandidat des für alle Welt sichtbar unbegabten Staatsamtsinhabers des Bundeskanzleramtes. Beim Todesfall in seinem Verantwortungsbereich blieb er planmässig öffentlich unsichtbar. In NRW war das seinerzeit die erfolgreiche Taktik. Aber wollen Sie von so einem regiert werden? Ich nicht.

Rechtzeitig zum heutigen Wahltag liess die CDU-nahe Funke-Mediengruppe der superreichen (und nicht ganz dummen) Julia Becker ihren NRW-Landeskorrespondenten in ihrer Paywall das proklamieren:

“Mehr Mensch als Macher, niemals Macker: Nerven behalten, bella figura machen: So facht Wüst die Kanzlertausch-Debatte an – Ein Wahldebakel im Osten dürfte die Merz-Dämmerung beschleunigen, zu der sich Kronprinz Hendrik Wüst weiterhin nicht eindeutig verhält”

Wer solche Freunde hat …

Der Nachfolgekandidat für die NRW-Staatskanzlei ist gesetzt. Er kann gleich da sitzen bleiben, wo er schon sitzt. Hier in Beuel hat er sein Wahlkreisbüro, gleich über der vor brummendem Umsatz kaum laufen könnenden Apotheke eines CDU-Spenders (wesentliche Finanzquelle Ihre und meine Krankenkassenbeiträge). Er ist, so höre ich aus sehr zuverlässigen Quellen, sehr, sehr schlau, schlauer als alle seine grünen Koalitionspartner*innen zusammen, und nicht ganz so reaktionär wie sein Vater es war. Das Büro hat er vom Oberbürgermeister übernommen, der hat jetzt ein grösseres – allerdings baufälliges, dessen Sanierung er gerade selber abgesagt hat … aber ich will nicht abschweifen. Wohin will er wohl flüchten, wenn der Herr Liminski sein (vorläufiges) Ziel erreicht hat?

Besserungsvorschläge für den Kandidaten

Seit 2021 ist der Kerl Ministerpräsident des grössten Bundeslandes NRW. Es stellt rund ein Fünftel der deutschen Gesamtbevölkerung. Wer dort mal eine Wahl gewinnt, wird – egal ob CDU oder einstmals SPD – quasi automatisch Kanzlerkandidat*in der Medien. Eine Wahl hat er 2022 mit Hilfe sehr starker Grüner gewonnen. Aber was hat er im Amt geleistet, ausser niemanden zu stören? Die Verkehrsinfrastruktur in NRW, seinem alten Fachressort, ist weitgehend niedergelegt. Nicht nur bei uns in Bonn. Nun gut, für die “Bundes-“!)Autobahnen inkl. ihrer Brücken kann er zuständigkeitshalber so wenig, wie für das Schienennetz der Deutschen (Ex-“Bundes-!)Bahn. Das waren von 2009-21 durchgehend CSU-Minister. Haben sie in jener Zeit – oder danach mit dem noch höheren Staatsamt – irgendwas von einem wenigstens kritischen kämpfenden Herrn Wüst gehört? Ich nicht. Da ist selbst Oliver Krischer (Grüne) vernehmbarer, wenn auch ähnlich folgenlos.

Und jetzt die Kultur-Infrastuktur

Wenn es überhaupt eine erkennbare CDU-Strategie zur Bekämpfung der neofaschistischen AfD gibt, dann ist es die, möglichst viel vorauseilend vorwegzunehmen, was die sowieso vorhat. Die CDU ist dabei so autistisch (ich bitte um Entschuldigung für den die Betroffenen diskriminierenden Begriff, im Zorn fiel mir kein besserer ein, aber diese Wikipedia-Beschreibungen treffen es: “Schwierigkeiten bei der sozialen Interaktion (z. B. Verständnis und Aufbau von Beziehungen) … Über- oder Unterempfindlichkeit auf äußere und innere Sinnesreize”), dass sie aus dem damit einhergehenden Misserfolg nichts lernt, im Gegenteil, ihre Lage weiter verschlimmert. So legt sie nun überall, wo sie noch politische Verantwortung trägt, demokratisch orientierte Kultureinrichtungen zu Grabe, nicht nur in Bonn.

Der fachkundige Stefan Keim gab in diesem Beitrag für DLF-Kultur einen Überblick über die – ökonomisch noch prosperierende – Rheinschiene:

“Kahlschlag aus Finanznot – In NRW wanken viele Kulturinstitutionen” Audio 9 min.

Ein informierter und kämpferisch orientierter NRW-Ministerpräsident würde nun mit seinem Parteifreund im Kanzleramt, dem sog. “Bundeskulturminister”, und wenn der sich als Nichtsnutz erweist, mit seinem politischen Dienstvorgesetzten im gleichen Haus, in Klausur gehen, und einen Plan entwickeln, wie die im In- und Ausland beim gross- und kleinbürgerlichen Publikum hochangesehene Kulturbranche dieser bedrohten Republik gestärkt werden kann für die bevorstehenden Kämpfe um die bürgerliche Demokratie. Vor dem heutigen Wahltag wäre das mal ein starkes gemeinsames Signal von einem Rheinländer und einem Westfalen gewesen. Mann wird ja wohl noch träumen dürfen …

Die neoliberal vergammelte CDU wird niemals auf die Idee kommen, die finanziell bewegungsunfähigen Kommunen in NRW und anderswo, die – als “freiwillige Leistung” – für die kulturelle Basisarbeit verfassungsmässig “zuständig” sind, mit einem sozial gerechten Steuersystem wieder arbeitsfähig zu machen. So viel ist ihnen die Rettung der Demokratie dann auch wieder nicht wert. Weder ihre Oberbürgermeister noch ihre Ministerpräsident*inn*en verlassen dafür auch nur ihr Büro. Sie müssen ja Angst haben, dass dann schon wieder einer an ihnen sägt. Wie der Herr Wüst es heimlich beim unfähigen Merz tut.

Sie tun es nicht. Sie mobilisieren nichts. Und niemanden. Darum geht es so aus, wie es ausgeht. Wem wird es eine Lehre sein?

Der Nichtsnutz auf dem Sprung

Kanzlerkandidaten-Bingo: die Strategie des Niemandem-auf-die-Füsse-Tretens wird weder das Klima, noch die Kultur noch die CDU retten

Es war Ende 2020, als eine Lärmschutzwand an einer Autobahn in Köln eine Frau tötete. Die Suchmaschine zur heutigen Anzeige des damaligen Vorfalls wurde gut gesäubert, aber nicht perfekt. Der damalige zuständige NRW-Verkehrsminister macht sich heute warm als möglicher Nachfolgekandidat des für alle Welt sichtbar unbegabten Staatsamtsinhabers des Bundeskanzleramtes. Beim Todesfall in seinem Verantwortungsbereich blieb er planmässig öffentlich unsichtbar. In NRW war das seinerzeit die erfolgreiche Taktik. Aber wollen Sie von so einem regiert werden? Ich nicht.

Rechtzeitig zum heutigen Wahltag liess die CDU-nahe Funke-Mediengruppe der superreichen (und nicht ganz dummen) Julia Becker ihren NRW-Landeskorrespondenten in ihrer Paywall das proklamieren:

“Mehr Mensch als Macher, niemals Macker: Nerven behalten, bella figura machen: So facht Wüst die Kanzlertausch-Debatte an – Ein Wahldebakel im Osten dürfte die Merz-Dämmerung beschleunigen, zu der sich Kronprinz Hendrik Wüst weiterhin nicht eindeutig verhält”

Wer solche Freunde hat …

Der Nachfolgekandidat für die NRW-Staatskanzlei ist gesetzt. Er kann gleich da sitzen bleiben, wo er schon sitzt. Hier in Beuel hat er sein Wahlkreisbüro, gleich über der vor brummendem Umsatz kaum laufen könnenden Apotheke eines CDU-Spenders (wesentliche Finanzquelle Ihre und meine Krankenkassenbeiträge). Er ist, so höre ich aus sehr zuverlässigen Quellen, sehr, sehr schlau, schlauer als alle seine grünen Koalitionspartner*innen zusammen, und nicht ganz so reaktionär wie sein Vater es war. Das Büro hat er vom Oberbürgermeister übernommen, der hat jetzt ein grösseres – allerdings baufälliges, dessen Sanierung er gerade selber abgesagt hat … aber ich will nicht abschweifen. Wohin will er wohl flüchten, wenn der Herr Liminski sein (vorläufiges) Ziel erreicht hat?

Besserungsvorschläge für den Kandidaten

Seit 2021 ist der Kerl Ministerpräsident des grössten Bundeslandes NRW. Es stellt rund ein Fünftel der deutschen Gesamtbevölkerung. Wer dort mal eine Wahl gewinnt, wird – egal ob CDU oder einstmals SPD – quasi automatisch Kanzlerkandidat*in der Medien. Eine Wahl hat er 2022 mit Hilfe sehr starker Grüner gewonnen. Aber was hat er im Amt geleistet, ausser niemanden zu stören? Die Verkehrsinfrastruktur in NRW, seinem alten Fachressort, ist weitgehend niedergelegt. Nicht nur bei uns in Bonn. Nun gut, für die “Bundes-“!)Autobahnen inkl. ihrer Brücken kann er zuständigkeitshalber so wenig, wie für das Schienennetz der Deutschen (Ex-“Bundes-!)Bahn. Das waren von 2009-21 durchgehend CSU-Minister. Haben sie in jener Zeit – oder danach mit dem noch höheren Staatsamt – irgendwas von einem wenigstens kritischen kämpfenden Herrn Wüst gehört? Ich nicht. Da ist selbst Oliver Krischer (Grüne) vernehmbarer, wenn auch ähnlich folgenlos.

Und jetzt die Kultur-Infrastuktur

Wenn es überhaupt eine erkennbare CDU-Strategie zur Bekämpfung der neofaschistischen AfD gibt, dann ist es die, möglichst viel vorauseilend vorwegzunehmen, was die sowieso vorhat. Die CDU ist dabei so autistisch (ich bitte um Entschuldigung für den die Betroffenen diskriminierenden Begriff, im Zorn fiel mir kein besserer ein, aber diese Wikipedia-Beschreibungen treffen es: “Schwierigkeiten bei der sozialen Interaktion (z. B. Verständnis und Aufbau von Beziehungen) … Über- oder Unterempfindlichkeit auf äußere und innere Sinnesreize”), dass sie aus dem damit einhergehenden Misserfolg nichts lernt, im Gegenteil, ihre Lage weiter verschlimmert. So legt sie nun überall, wo sie noch politische Verantwortung trägt, demokratisch orientierte Kultureinrichtungen zu Grabe, nicht nur in Bonn.

Der fachkundige Stefan Keim gab in diesem Beitrag für DLF-Kultur einen Überblick über die – ökonomisch noch prosperierende – Rheinschiene:

“Kahlschlag aus Finanznot – In NRW wanken viele Kulturinstitutionen” Audio 9 min.

Ein informierter und kämpferisch orientierter NRW-Ministerpräsident würde nun mit seinem Parteifreund im Kanzleramt, dem sog. “Bundeskulturminister”, und wenn der sich als Nichtsnutz erweist, mit seinem politischen Dienstvorgesetzten im gleichen Haus, in Klausur gehen, und einen Plan entwickeln, wie die im In- und Ausland beim gross- und kleinbürgerlichen Publikum hochangesehene Kulturbranche dieser bedrohten Republik gestärkt werden kann für die bevorstehenden Kämpfe um die bürgerliche Demokratie. Vor dem heutigen Wahltag wäre das mal ein starkes gemeinsames Signal von einem Rheinländer und einem Westfalen gewesen. Mann wird ja wohl noch träumen dürfen …

Die neoliberal vergammelte CDU wird niemals auf die Idee kommen, die finanziell bewegungsunfähigen Kommunen in NRW und anderswo, die – als “freiwillige Leistung” – für die kulturelle Basisarbeit verfassungsmässig “zuständig” sind, mit einem sozial gerechten Steuersystem wieder arbeitsfähig zu machen. So viel ist ihnen die Rettung der Demokratie dann auch wieder nicht wert. Weder ihre Oberbürgermeister noch ihre Ministerpräsident*inn*en verlassen dafür auch nur ihr Büro. Sie müssen ja Angst haben, dass dann schon wieder einer an ihnen sägt. Wie der Herr Wüst es heimlich beim unfähigen Merz tut.

Sie tun es nicht. Sie mobilisieren nichts. Und niemanden. Darum geht es so aus, wie es ausgeht. Wem wird es eine Lehre sein?