#spdbundestagsfraktion — Public Fediverse posts
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Nur die nötigsten Experten im Krisenteam
Auch Deutschland hat anscheinend Probleme mit der Sicherheit, so daß ein #NationalerSicherheitsrat gebildet werden muß. Dieser soll auf akute Krisen schnell reagieren können und eine langfristige #Sicherheitsstrategie erarbeiten https://taz.de/Neuer-Nationaler-Sicherheitsrat/!6106645/ .Aber was sind akute Krisen? Die #Klimakrise gehört jedenfalls nicht dazu, haben die Regierungsmitglieder untereinander geklärt. Da können #Germanwatch und #NinaScheer, die energiepolitische Sprecherin der #SPDBundestagsfraktion, warnen, wie sie wollen.
https://www.germanwatch.org/de/93245
https://www.nina-scheer.de/2025/08/27/nina-scheer-nationaler-sicherheitsrat-bedarf-nachsteuerung-bei-energiesicherheit-und-klimaschutz/Wenn ein Problem ausnahmsweise DOCH mit dem #Klimawandel zusammenhängen sollte, ließe sich das #Umwelt- und #Klimaschutz-Ministerium immer noch einbeziehen.
Deswegen leitet der Sicherheitsrat-Vorsitzende #FriedrichMerz ein Häuflein Auserwählter in Minimalbesetzung.
#BernhardPötter sieht nach einem Urlaub in Südfrankreich ein, daß man die #Klimafolgen relativieren kann.
"Ein Waldbrand ist schlimm, zwei Feuer sind schlimmer. Wenn aber drei Brände das neue Normal sind, muss sich niemand mehr über das vierte aufregen."
https://taz.de/Shifting-Baselines/!6109821/Wie? #Übersterblichkeit durch #Hitze?
https://taz.de/Hitzewelle-im-Juni/!6096071/
Ist noch keine Krise. -
Die neue Regierung ist seit 66 Tagen im Amt und nimmt jetzt 68 Tage parlamentarische Sommerpause. Wenigstens hat die Zeit gereicht, die Diäten um 5,4 % zu erhöhen, ansonsten wurde v. a. blockiert (Grenzen, Fortschritt, Sonderbeauftragte…) statt gestaltet.
Das muss dieses „Alle müssen wieder mehr arbeiten“ sein, von dem alle reden.
#merzKANNesNICHT #Spahnmussweg #unionsfraktion #spdbundestagsfraktion
#spd #cdu #csu -
#HeritageFoundation und damit auch die #Union sind nun #Unterstützer von #Project2025.
Ich befürchte, dass die #CDUCSU mit @merzunion dieses Projekt 2025 in der Tasche haben, welches unsere #Demokratie #massiv #schädigen wird.#Project2025isDangerous #MerzVerhindern #spdbundestagsfraktion #demokratiestärken #spd #Regierung #gegenrassismus #gegennazis #Demokratie #AfDVerbotjetzt
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#HeritageFoundation und damit auch die #Union sind nun #Unterstützer von #Project2025.
Ich befürchte, dass die #CDUCSU mit @merzunion dieses Projekt 2025 in der Tasche haben, welches unsere #Demokratie #massiv #schädigen wird.#Project2025isDangerous #MerzVerhindern #spdbundestagsfraktion #demokratiestärken #spd #Regierung #gegenrassismus #gegennazis #Demokratie #AfDVerbotjetzt
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@AfDVerbotJetztIm letzten Jahr haben 17 renommierte Verfassungsrechtler*innen dem Verfahren Aussichten auf Erfolg bescheinigt. Kürzlich haben sich zudem über 300 Jurist*innen in einem offenen Brief hinter diese juristische Einschätzung gestellt.
Das ist eine klare juristische #Einordnung, da brauchen die #Bundestagsabgeordneten nicht groß diskutieren. Sie können das #Verbotsverfahren gegen die AfD am gleichen Tag in die Wege leiten. Historische Fehler sollten vermieden werden. Die #Demokratie muss mit allen Mitteln verteidigt werden und auf dieser Grundlage wurde der LV #Sachsen der AfD als gesichert #Rechtsextrem eingestuft. Wieviele #Gerichtsurteile und #Erkentnisse braucht es noch bis #Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 , #SPD-Bundestagsfraktion , #FDP und #CDU dem #Antrag zustimmen? Lange wird die #Gesellschaft dem immer größer werdenden #Keil nicht mehr standhalten können.