#sokolinx — Public Fediverse posts
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7/8 Nachdem er am 1. September 2018 an Angriffen auf Gegendemonstrierende in #Chemnitz beteiligt war, tauchte Buresch Anfang November ein weiteres Mal bei einem Neonazifestival in Ostritz auf. Hier reiste er mit dem damals noch in #Kahla residierenden und bei den #Turonen aktiven Sebastian Dahl an, der früher bereits beim „Kampf der Nibelungen“ angetreten war. (Foto: Pixelarchiv).
Dahl verbüßte vor seinem Umzug von Berlin nach Kahla eine Haftstrafe wegen eines Mordversuchs gegen Antifaschist*innen – unter den Betroffenen des Mordversuchs per Brandschlag war #FreeNanuk, der aktuell in Untersuchungshaft sitzt, weil die #SokoLinx ihm die Beteiligung an antifaschistischen Aktionen vorwirft. -
Haftstrafe gegen Lina E. bestätigt
Das Urteil gegen Lina E. wurde heute vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Im Mai 2023 wurde die Antifaschistin zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Sowohl die Verteidigung als auch die anklagende Bundesanwaltschaft waren in Revision gegangen. Während letztere abgewiesen wurde, führte die Revision der Verteidigung nur zu unerheblichen Änderungen.
Wie lange die Reststrafe für die Antifaschistin ausfallen wird, muss laut ihrem Anwalt jetzt berechnet werden. Für die weiteren drei Verurteilten läuft der Revisionsprozess noch.
Das nun bestätigte Urteil wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach §129 ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Für die Konstruktion einer solchen Vereinigung sind zukünftig keine harten Kriterien, wie eine Gruppenkasse oder Mitgliederlisten mehr erforderlich. Stattdessen genügen lose Bekanntschaften, eine gemeinsame politische Ausrichtung und eine de facto beliebige strafbare Handlung für eine Verurteilung.