#sofortprogramme — Public Fediverse posts
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#news ⚡ Bahn bestellt neue Vorstände – Schnieder will Sofortprogramme: Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung drei neue Vorstände berufen. Nach dem CEO-Wec... https://hubu.de/?p=301222 | #bahn #schnieder #sofortprogramme #vor
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#Ampel mit Rechtsbruch beim #Klimaschutz
Auch nach Fristablauf legen die Ministerien für #Verkehr und #Bau keine Klima-#Sofortprogramme vor. #FridaysforFuture, Umweltverbände und Jurist:innen kritisieren das scharf und sprechen von einem "Rechtsbruch".
#Sofortprogramm #Gebäudesektor #Verkehrssektor
https://www.klimareporter.de/deutschland/ampel-mit-rechtsbruch-beim-klimaschutz -
🇩🇪 reißt rechtlich verbindliche Klimavorgaben für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Die SPD-geführte Regierung bricht das #Klimaschutzgesetz, das die Sozialdemokraten selbst beschlossen haben. Genau deshalb verklagen wir die Bundesregierung!
Dabei ist die FDP verantwortlich zum einen für die desolate Situation im Verkehrssektor, aber blockiert #Sofortprogramme und EU Entscheidung zum Verbrenneraus 2035.
PM dazu: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/uba-emissionsdaten-bundesregierung-begeht-rechtsbruch-verkehr-und-gebaeude-weiter-im-roten-bereich/
#Klimarechtsbruch #UBABericht