#klimarechtsbruch — Public Fediverse posts
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🇩🇪 reißt rechtlich verbindliche Klimavorgaben für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Die SPD-geführte Regierung bricht das #Klimaschutzgesetz, das die Sozialdemokraten selbst beschlossen haben. Genau deshalb verklagen wir die Bundesregierung!
Dabei ist die FDP verantwortlich zum einen für die desolate Situation im Verkehrssektor, aber blockiert #Sofortprogramme und EU Entscheidung zum Verbrenneraus 2035.
PM dazu: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/uba-emissionsdaten-bundesregierung-begeht-rechtsbruch-verkehr-und-gebaeude-weiter-im-roten-bereich/
#Klimarechtsbruch #UBABericht -
Minister @Wissing weigert sich nicht nur, ein wirksames Klimasofortprogramm vorzulegen, sondern diskreditiert Klimaschutz auch noch als #KlimaBlaBla.
Wir fordern: #Tempolimit, #Ausbaustopp von Autobahnen und Priorität für Schiene und ÖPNV! #KlimaRechtsbruch