#schiedsgericht — Public Fediverse posts

Nach "dem #Scharia-Urteil" (Entscheidung eines #Schiedsgericht nach islamischen Recht gilt vor österreichischen #Gericht) ist ganz einfach festzuhalten:

Alle #Okkulte Gruppen (egal ob #Katholiken, #Islam oder #Pastafari) dürfen hier ihren Praktiken nachgehen, solange sie nicht gehen österreichisches #Recht verstoßen.

#schröder #spd #putin #partei #parteiausschluss #tante #altenheim #seniorenheim #notruf #alarm #schiedsgericht #krieg #ukraine #freundschaft verwandtschaft #cartoon #karikatur #politik

© https://pfohlmann.de/

#Schiedsgericht: #Finnland erleidet im Streit mit #Rosatom offenbar Niederlage

Bau von #AKW #Hanhikivi-1 einseitig gekündigt. Begründet wurde die Entscheidung gegen das ohnehin umstrittene Projekt mit dem Krieg #Russland gegen #Ukraine.
Auch andere kündigten geltende Energieverträge mit Russland und forderten Schadensersatz. Das kann umgekehrt enden...Was so passiert, wenn man den #Rechtsstaat ausschaltet und #Schiedsgerichte einsetzt... https://www.heise.de/tp/features/Schiedsgericht-Finnland-erleidet-im-Streit-mit-Rosatom-offenbar-Niederlage-7443143.html

#Schiedsgericht: #Finnland erleidet im Streit mit #Rosatom offenbar Niederlage

Bau von #AKW #Hanhikivi-1 einseitig gekündigt. Begründet wurde die Entscheidung gegen das ohnehin umstrittene Projekt mit dem Krieg #Russland gegen #Ukraine.
Auch andere kündigten geltende Energieverträge mit Russland und forderten Schadensersatz. Das kann umgekehrt enden...Was so passiert, wenn man den #Rechtsstaat ausschaltet und #Schiedsgerichte einsetzt...

#Schiedsgericht: #Finnland erleidet im Streit mit #Rosatom offenbar Niederlage

Bau von #AKW #Hanhikivi-1 einseitig gekündigt. Begründet wurde die Entscheidung gegen das ohnehin umstrittene Projekt mit dem Krieg #Russland gegen #Ukraine.
Auch andere kündigten geltende Energieverträge mit Russland und forderten Schadensersatz. Das kann umgekehrt enden...Was so passiert, wenn man den #Rechtsstaat ausschaltet und #Schiedsgerichte einsetzt... https://www.heise.de/tp/features/Schiedsgericht-Finnland-erleidet-im-Streit-mit-Rosatom-offenbar-Niederlage-7443143.html

#Schiedsgericht: #Finnland erleidet im Streit mit #Rosatom offenbar Niederlage

Bau von #AKW #Hanhikivi-1 einseitig gekündigt. Begründet wurde die Entscheidung gegen das ohnehin umstrittene Projekt mit dem Krieg #Russland gegen #Ukraine.
Auch andere kündigten geltende Energieverträge mit Russland und forderten Schadensersatz. Das kann umgekehrt enden...Was so passiert, wenn man den #Rechtsstaat ausschaltet und #Schiedsgerichte einsetzt... https://www.heise.de/tp/features/Schiedsgericht-Finnland-erleidet-im-Streit-mit-Rosatom-offenbar-Niederlage-7443143.html

Die #Beilegung von #Streitigkeit​en vor #privat​en #Schiedsgericht​en kann gegen #Prinzipien #demokratisch​er #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlich​er #Ausübung #hoheitlich​er #Gewalt #verstoß​en.

#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Fair​es #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK

#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit

#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?

Die #Beilegung von #Streitigkeit​en vor #privat​en #Schiedsgericht​en kann gegen #Prinzipien #demokratisch​er #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlich​er #Ausübung #hoheitlich​er #Gewalt #verstoß​en.

#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Fair​es #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK

#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit

#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?

Die #Beilegung von #Streitigkeit​en vor #privat​en #Schiedsgericht​en kann gegen #Prinzipien #demokratisch​er #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlich​er #Ausübung #hoheitlich​er #Gewalt #verstoß​en.

#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Fair​es #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK

#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit

#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?