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#schiedsgericht — Public Fediverse posts

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  1. Ich bin ja sonst harte Verfechterin von Rechtsstaat, Menschenrechten & internationalen Normen.

    Aber in diesem Sonderfall erteile ich der @EUCommission mal eine extrem seltene Ausnahmegenehmigung:

    #Schiedsgericht bombardieren, klagenden Konzern #enteignen

    Denke das sollte alle weiteren Versuche von jemand uns ans Bein zu pissen ein für alle Mal beenden.

    .

  2. Ich bin ja sonst harte Verfechterin von Rechtsstaat, Menschenrechten & internationalen Normen.

    Aber in diesem Sonderfall erteile ich der @EUCommission mal eine extrem seltene Ausnahmegenehmigung:

    #Schiedsgericht bombardieren, klagenden Konzern #enteignen

    Denke das sollte alle weiteren Versuche von jemand uns ans Bein zu pissen ein für alle Mal beenden.

    .

  3. Ich bin ja sonst harte Verfechterin von Rechtsstaat, Menschenrechten & internationalen Normen.

    Aber in diesem Sonderfall erteile ich der @EUCommission mal eine extrem seltene Ausnahmegenehmigung:

    #Schiedsgericht bombardieren, klagenden Konzern #enteignen

    Denke das sollte alle weiteren Versuche von jemand uns ans Bein zu pissen ein für alle Mal beenden.

    .

  4. Ich bin ja sonst harte Verfechterin von Rechtsstaat, Menschenrechten & internationalen Normen.

    Aber in diesem Sonderfall erteile ich der @EUCommission mal eine extrem seltene Ausnahmegenehmigung:

    #Schiedsgericht bombardieren, klagenden Konzern #enteignen

    Denke das sollte alle weiteren Versuche von jemand uns ans Bein zu pissen ein für alle Mal beenden.

    .

  5. Ich bin ja sonst harte Verfechterin von Rechtsstaat, Menschenrechten & internationalen Normen.

    Aber in diesem Sonderfall erteile ich der @EUCommission mal eine extrem seltene Ausnahmegenehmigung:

    #Schiedsgericht bombardieren, klagenden Konzern #enteignen

    Denke das sollte alle weiteren Versuche von jemand uns ans Bein zu pissen ein für alle Mal beenden.

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  6. Krisenintervention/Psychosoziale Akuthilfe/Psychosoziale Notfallversorgung, #Awareness, #Schiedsgericht, #Security und sowas sind alles komplett unterschiedliche getrennte Dinge!!!

    > Im Unterschied zu Sicherheitsdiensten ist die Hauptaufgabe eines Awareness-Teams nicht, für die Befolgung von Regeln zu sorgen, „sondern vor allem sich um die Unterstützung derjenigen zu kümmern, die durch Regelüberschreitung Verletzungen erfahren haben“.

    #PSNV #CCC #Chaos #GPN #GPN24

  7. Krisenintervention/Psychosoziale Akuthilfe/Psychosoziale Notfallversorgung, #Awareness, #Schiedsgericht, #Security und sowas sind alles komplett unterschiedliche getrennte Dinge!!!

    > Im Unterschied zu Sicherheitsdiensten ist die Hauptaufgabe eines Awareness-Teams nicht, für die Befolgung von Regeln zu sorgen, „sondern vor allem sich um die Unterstützung derjenigen zu kümmern, die durch Regelüberschreitung Verletzungen erfahren haben“.

    #PSNV #CCC #Chaos #GPN #GPN24

  8. Krisenintervention/Psychosoziale Akuthilfe/Psychosoziale Notfallversorgung, #Awareness, #Schiedsgericht, #Security und sowas sind alles komplett unterschiedliche getrennte Dinge!!!

    > Im Unterschied zu Sicherheitsdiensten ist die Hauptaufgabe eines Awareness-Teams nicht, für die Befolgung von Regeln zu sorgen, „sondern vor allem sich um die Unterstützung derjenigen zu kümmern, die durch Regelüberschreitung Verletzungen erfahren haben“.

    #PSNV #CCC #Chaos #GPN #GPN24

  9. Nach "dem #Scharia-Urteil" (Entscheidung eines #Schiedsgericht nach islamischen Recht gilt vor österreichischen #Gericht) ist ganz einfach festzuhalten:

    Alle #Okkulte Gruppen (egal ob #Katholiken, #Islam oder #Pastafari) dürfen hier ihren Praktiken nachgehen, solange sie nicht gehen österreichisches #Recht verstoßen.

  10. Nach "dem #Scharia-Urteil" (Entscheidung eines #Schiedsgericht nach islamischen Recht gilt vor österreichischen #Gericht) ist ganz einfach festzuhalten:

    Alle #Okkulte Gruppen (egal ob #Katholiken, #Islam oder #Pastafari) dürfen hier ihren Praktiken nachgehen, solange sie nicht gehen österreichisches #Recht verstoßen.

  11. Nach "dem #Scharia-Urteil" (Entscheidung eines #Schiedsgericht nach islamischen Recht gilt vor österreichischen #Gericht) ist ganz einfach festzuhalten:

    Alle #Okkulte Gruppen (egal ob #Katholiken, #Islam oder #Pastafari) dürfen hier ihren Praktiken nachgehen, solange sie nicht gehen österreichisches #Recht verstoßen.

  12. Nach "dem #Scharia-Urteil" (Entscheidung eines #Schiedsgericht nach islamischen Recht gilt vor österreichischen #Gericht) ist ganz einfach festzuhalten:

    Alle #Okkulte Gruppen (egal ob #Katholiken, #Islam oder #Pastafari) dürfen hier ihren Praktiken nachgehen, solange sie nicht gehen österreichisches #Recht verstoßen.

  13. #news ⚡ Schiedsgericht bestätigt Bochum-Sieg bei Union: Das Ständige Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften hat die Klagen des 1. FC Union Berlin, des FC St. Pauli und von Hols... hubu.de/?p=276356 | #bochumsieg #schiedsgericht #union #hubu

  14. #news ⚡ Schiedsgericht bestätigt Bochum-Sieg bei Union: Das Ständige Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften hat die Klagen des 1. FC Union Berlin, des FC St. Pauli und von Hols... hubu.de/?p=276356 | #bochumsieg #schiedsgericht #union #hubu

  15. #ns #raubgut #schiedsgericht
    "Ein Schiedsgericht soll künftig eine wichtige Rolle bei der Rückgabe von NS-Raubgut spielen, so hat es das Kabinett entschieden. Anwälte, Historiker und Erben von Geschädigten sehen die Reform kritisch.":
    spiegel.de/kultur/ns-raubkunst

  16. #ns #raubgut #schiedsgericht
    "Ein Schiedsgericht soll künftig eine wichtige Rolle bei der Rückgabe von NS-Raubgut spielen, so hat es das Kabinett entschieden. Anwälte, Historiker und Erben von Geschädigten sehen die Reform kritisch.":
    spiegel.de/kultur/ns-raubkunst

  17. #ns #raubgut #schiedsgericht
    "Ein Schiedsgericht soll künftig eine wichtige Rolle bei der Rückgabe von NS-Raubgut spielen, so hat es das Kabinett entschieden. Anwälte, Historiker und Erben von Geschädigten sehen die Reform kritisch.":
    spiegel.de/kultur/ns-raubkunst

  18. #Schule #Schulunterricht #Bildung

    #Ceta #TTIP #Freihandelsverträge
    #Katastrophe #Fossilindustrie #Erdöl #Klimakatastrophe

    ⚠️ »#Italien muss blechen: 190 Millionen Euro plus Zinsen
    [...] So argumentierte das #Unternehmen vor dem internationalen ECT-#Schiedsgericht, das keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Vor zwei Jahren gab es Rockhopper recht. Italiens #Steuerzahler müssen nun rund 190 Millionen Euro plus Zinsen an die Ölfirma zahlen.«

    derstandard.at/story/300000024

    @chrisstoecker

  19. #Schule #Schulunterricht #Bildung

    #Ceta #TTIP #Freihandelsverträge
    #Katastrophe #Fossilindustrie #Erdöl #Klimakatastrophe

    ⚠️ »#Italien muss blechen: 190 Millionen Euro plus Zinsen
    [...] So argumentierte das #Unternehmen vor dem internationalen ECT-#Schiedsgericht, das keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Vor zwei Jahren gab es Rockhopper recht. Italiens #Steuerzahler müssen nun rund 190 Millionen Euro plus Zinsen an die Ölfirma zahlen.«

    derstandard.at/story/300000024

    @chrisstoecker

  20. @deutschlandfunk
    Weiß jemand wie es mit #Schiedsgericht|SV erfahren bei #mercosur aussieht? Welche Lobbyinteressen werden hier manifestiert?
    @GrueneBundestag, wisst ihr etwas dazu?

  21. @deutschlandfunk
    Weiß jemand wie es mit #Schiedsgericht|SV erfahren bei #mercosur aussieht? Welche Lobbyinteressen werden hier manifestiert?
    @GrueneBundestag, wisst ihr etwas dazu?

  22. @deutschlandfunk
    Weiß jemand wie es mit #Schiedsgericht|SV erfahren bei #mercosur aussieht? Welche Lobbyinteressen werden hier manifestiert?
    @GrueneBundestag, wisst ihr etwas dazu?

  23. @deutschlandfunk
    Weiß jemand wie es mit #Schiedsgericht|SV erfahren bei #mercosur aussieht? Welche Lobbyinteressen werden hier manifestiert?
    @GrueneBundestag, wisst ihr etwas dazu?

  24. Egal ob #Geflüchtete oder #Armutsbetroffene infolge der sozialen #Segregation bedingt durch das #SGBII :

    Wer #Menschen mit Labels versieht, hat nichts mit Augenhöhe zu tun!

    Und #Objektifizierung ist die schlimmste Form an Auswirkung von #Fremdzuschreibung!

    Wenn #Menschen die #Deutungshohheit am eigenen Leben aberkannt bekommen, ist dies soziale Gewalt & kein Ausdruck von Vertrauen!

    Leidee stellt das #Buergergeld in diesem Zusammenhang keine Verbesserung dar!

    #Schiedsgericht in Klein

  25. #Schiedsgericht: #Finnland erleidet im Streit mit #Rosatom offenbar Niederlage

    Bau von #AKW #Hanhikivi-1 einseitig gekündigt. Begründet wurde die Entscheidung gegen das ohnehin umstrittene Projekt mit dem Krieg #Russland gegen #Ukraine.
    Auch andere kündigten geltende Energieverträge mit Russland und forderten Schadensersatz. Das kann umgekehrt enden...Was so passiert, wenn man den #Rechtsstaat ausschaltet und #Schiedsgerichte einsetzt... heise.de/tp/features/Schiedsge

  26. #Schiedsgericht: #Finnland erleidet im Streit mit #Rosatom offenbar Niederlage

    Bau von #AKW #Hanhikivi-1 einseitig gekündigt. Begründet wurde die Entscheidung gegen das ohnehin umstrittene Projekt mit dem Krieg #Russland gegen #Ukraine.
    Auch andere kündigten geltende Energieverträge mit Russland und forderten Schadensersatz. Das kann umgekehrt enden...Was so passiert, wenn man den #Rechtsstaat ausschaltet und #Schiedsgerichte einsetzt...

  27. #Schiedsgericht: #Finnland erleidet im Streit mit #Rosatom offenbar Niederlage

    Bau von #AKW #Hanhikivi-1 einseitig gekündigt. Begründet wurde die Entscheidung gegen das ohnehin umstrittene Projekt mit dem Krieg #Russland gegen #Ukraine.
    Auch andere kündigten geltende Energieverträge mit Russland und forderten Schadensersatz. Das kann umgekehrt enden...Was so passiert, wenn man den #Rechtsstaat ausschaltet und #Schiedsgerichte einsetzt... heise.de/tp/features/Schiedsge

  28. #amerika21 #Privatstadt #Próspera verklagt #Honduras auf 10,77 Milliarden US-Dollar
    Nach dem Ablauf eines Ultimatums an die honduranische Regierung Mitte Dezember hat das Privatstadtunternehmen Próspera Inc. Klage bei einem internationalen #Schiedsgericht eingereicht.
    Diese "internationalen Schiedsgerichte" heben den normalen #Rechtsweg auf, sie haben die Qualität von #Femegericht|en oder selbsternannten "Gerichtshöfen" von #Reichsdeppen. amerika21.de/2022/12/261791/pr

  29. #amerika21 #Privatstadt #Próspera verklagt #Honduras auf 10,77 Milliarden US-Dollar
    Nach dem Ablauf eines Ultimatums an die honduranische Regierung Mitte Dezember hat das Privatstadtunternehmen Próspera Inc. Klage bei einem internationalen #Schiedsgericht eingereicht.
    Diese "internationalen Schiedsgerichte" heben den normalen #Rechtsweg auf, sie haben die Qualität von #Femegericht|en oder selbsternannten "Gerichtshöfen" von #Reichsdeppen. amerika21.de/2022/12/261791/pr

  30. Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern zahlen. Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist zweifelhaft.
    Uniper verklagt Gazprom: Milliarden-Klage auf Schadenersatz
  31. Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern zahlen. Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist zweifelhaft.
    Uniper verklagt Gazprom: Milliarden-Klage auf Schadenersatz
  32. Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern zahlen. Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist zweifelhaft.
    Uniper verklagt Gazprom: Milliarden-Klage auf Schadenersatz
  33. Das Investitionsschutzabkommen für die Energiewirtschaft soll Konzerne schützen. KritikerInnen sagen jedoch, dass es die Energiewende blockiere.
    Internationales Abkommen Energiecharta: Proteste gegen fossilen Saurier
  34. Das Investitionsschutzabkommen für die Energiewirtschaft soll Konzerne schützen. KritikerInnen sagen jedoch, dass es die Energiewende blockiere.
    Internationales Abkommen Energiecharta: Proteste gegen fossilen Saurier
  35. Der Energiecharta-Vertrag soll Investitionsschutz für Unternehmen bieten. Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen sehen ihn als Mittel von Konzernen gegen Klimapolitik.
    Umstrittener Vertrag über Energiecharta: Der „fossile Dino“ soll weg
  36. Der Energiecharta-Vertrag soll Investitionsschutz für Unternehmen bieten. Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen sehen ihn als Mittel von Konzernen gegen Klimapolitik.
    Umstrittener Vertrag über Energiecharta: Der „fossile Dino“ soll weg
  37. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen hat, drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit Kanada.
    Bundestagsdebatte zu Ceta: Alle zerren an den Grünen
  38. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen hat, drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit Kanada.
    Bundestagsdebatte zu Ceta: Alle zerren an den Grünen
  39. US-Verbraucher dürfen Amazon nun vor ordentlichen Gerichten verklagen anstatt vor Schiedsgerichten. Der Konzern war in eine selbst gestellte Falle getappt. Amazon.com flüchtet vor teurem Schiedsgericht
  40. Die Milliarden-Entschädigung für die AKW-Betreiber ist unvermeidlich, meint Jochen Flasbarth. Den Energiecharta-Vertrag will er stark verändern.
    Umweltstaatssekretär über Ausstieg: „Das Atomthema ist durch“
  41. Die Milliarden-Entschädigung für die AKW-Betreiber ist unvermeidlich, meint Jochen Flasbarth. Den Energiecharta-Vertrag will er stark verändern.
    Umweltstaatssekretär über Ausstieg: „Das Atomthema ist durch“
  42. Das Bundesverfassungsgericht hat eine erste Beschwerde der Linksfraktion gegen das Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada abgewiesen.
    Handelsabkommen: Linke scheitert mit Klage gegen Ceta in Karlsruhe
  43. Am Samstagmittag tritt das Schiedsgericht der AfD zusammen. Es verhandelt, ob der rechtsextreme Brandenburger Landeschef in der Partei bleibt oder nicht.
    AfD-Migliedschaft von Andreas Kalbitz: Highnoon in Stuttgart
    #AndreasKalbitz #Schiedsgericht #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
  44. Am Samstagmittag tritt das Schiedsgericht der AfD zusammen. Es verhandelt, ob der rechtsextreme Brandenburger Landeschef in der Partei bleibt oder nicht.
    AfD-Migliedschaft von Andreas Kalbitz: Highnoon in Stuttgart
    #AndreasKalbitz #Schiedsgericht #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
  45. Kanadas Supreme Court hat eine Schiedsgerichtsklausel in Uber-Verträgen für unwirksam erklärt. Das Schiedsgericht anzurufen hätte ein Jahresgehalt gekostet.
    Schiedsgericht zu teuer: Uber muss sich kanadischen Gerichten stellen
    #Arbeit #Kanada #Recht #Schiedsgericht #Uber