#rotgrune — Public Fediverse posts

Jüngste Anmahnung sozialrassistisches umzusetzen: #Arbeits"verweigerer" [wie Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und in Rente areitsfährige Menschen - isnbesondere aus #Ukraine] im Fokus: Politiker von #CDU und #SPD für härtere Bürgergeld-Regeln
Wo bleibt bei dieser Salami-Taktik die sich aufdrängende Forderung des deutschen Ausschuß zur Geschäftsführung für Kapitalinteressen dies endlich auch mit dem chinesischen System der "social credits" zu koppeln.
Nach einer PM der HH Linksfraktion bereitet aber der #rotgrüne Senat ein Vorprojekt zur Einführung der #Bezahlkarte für Empfänger*innen von #Sozialleistungen nach #SGBXII vor. (#Sozialhilfe, #Grundsicherung )
https://www.linksfraktion-hamburg.de/bezahlkarte-in-hamburg-bald-auch-fuer-rentnerinnen/
s.a. Dossier bei @labournet_de oder von freiheitsrechte.orghttps://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/faq-bezahlkarte#5-warum-ist-die-bezahlkarte-grundrechtlich-problematisch

Trotz #Klimagesetz: #Hamburg baut in Stadt-Gebäude neue #Gasheizung|en ein
Kitas, Schulen, Stadtreinigung – überall neue alte Technik. Gleichzeitig stockt Photovoltaik-Ausbau
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So werden etwa bis heute in städtische Gebäude immer wieder neue Gasheizungen eingebaut, so der #rotgrüne Senat in einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU. Demnach wurden seit 2022 bis Mitte dieses Jahres in 89 städtischen Gebäuden Gasheizungen neu installiert...

https://emag.abendblatt.de/titles/hahamburg/10767/publications/1687/pages/1/articles/2077477/1/8 [paywall]