#regelfall — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #regelfall, aggregated by home.social.
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#news ⚡ Uiguren erhalten „im Regelfall“ Schutz in Deutschland: Für Uiguren aus China gilt in Deutschland derzeit kein genereller Abschiebestopp.Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts für Migration un... https://hubu.de/?p=302503 | #deutschland #regelfall #schutz #uiguren #hubu
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#news ⚡ Uiguren erhalten „im Regelfall“ Schutz in Deutschland: Für Uiguren aus China gilt in Deutschland derzeit kein genereller Abschiebestopp.Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts für Migration un... https://hubu.de/?p=302503 | #deutschland #regelfall #schutz #uiguren #hubu
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#news ⚡ Uiguren erhalten „im Regelfall“ Schutz in Deutschland: Für Uiguren aus China gilt in Deutschland derzeit kein genereller Abschiebestopp.Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts für Migration un... https://hubu.de/?p=302503 | #deutschland #regelfall #schutz #uiguren #hubu
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#news ⚡ Uiguren erhalten „im Regelfall“ Schutz in Deutschland: Für Uiguren aus China gilt in Deutschland derzeit kein genereller Abschiebestopp.Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts für Migration un... https://hubu.de/?p=302503 | #deutschland #regelfall #schutz #uiguren #hubu
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Wenn etwas, das aufgrund des damit verbundenen intensiven technischen Eingriffs in die #Privatsphäre eigentlich eine absolute #Ausnahme bleiben sollte, politisch zum #Regelfall gemacht wird: Die aktuelle #Rechtsprechungslinie des #EuGH öffnet nicht nur der digitalen #Massenüberwachung Tür und Tor, sondern weckt ebenso Sorgen, dass sich für die europäischen Werte zur digitalen Privatsphäre ein grundlegender Wandel anbahnt: https://www.golem.de/news/eugh-urteil-zu-ip-adressen-wie-die-provider-kuenftig-vorratsdaten-speichern-duerfen-2405-184919.html #cybersecurity #privacy #vds #grundrechte
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Wenn etwas, das aufgrund des damit verbundenen intensiven technischen Eingriffs in die #Privatsphäre eigentlich eine absolute #Ausnahme bleiben sollte, politisch zum #Regelfall gemacht wird: Die aktuelle #Rechtsprechungslinie des #EuGH öffnet nicht nur der digitalen #Massenüberwachung Tür und Tor, sondern weckt ebenso Sorgen, dass sich für die europäischen Werte zur digitalen Privatsphäre ein grundlegender Wandel anbahnt: https://www.golem.de/news/eugh-urteil-zu-ip-adressen-wie-die-provider-kuenftig-vorratsdaten-speichern-duerfen-2405-184919.html #cybersecurity #privacy #vds #grundrechte
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Wenn etwas, das aufgrund des damit verbundenen intensiven technischen Eingriffs in die #Privatsphäre eigentlich eine absolute #Ausnahme bleiben sollte, politisch zum #Regelfall gemacht wird: Die aktuelle #Rechtsprechungslinie des #EuGH öffnet nicht nur der digitalen #Massenüberwachung Tür und Tor, sondern weckt ebenso Sorgen, dass sich für die europäischen Werte zur digitalen Privatsphäre ein grundlegender Wandel anbahnt: https://www.golem.de/news/eugh-urteil-zu-ip-adressen-wie-die-provider-kuenftig-vorratsdaten-speichern-duerfen-2405-184919.html #cybersecurity #privacy #vds #grundrechte
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Wenn etwas, das aufgrund des damit verbundenen intensiven technischen Eingriffs in die #Privatsphäre eigentlich eine absolute #Ausnahme bleiben sollte, politisch zum #Regelfall gemacht wird: Die aktuelle #Rechtsprechungslinie des #EuGH öffnet nicht nur der digitalen #Massenüberwachung Tür und Tor, sondern weckt ebenso Sorgen, dass sich für die europäischen Werte zur digitalen Privatsphäre ein grundlegender Wandel anbahnt: https://www.golem.de/news/eugh-urteil-zu-ip-adressen-wie-die-provider-kuenftig-vorratsdaten-speichern-duerfen-2405-184919.html #cybersecurity #privacy #vds #grundrechte
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Wenn etwas, das aufgrund des damit verbundenen intensiven technischen Eingriffs in die #Privatsphäre eigentlich eine absolute #Ausnahme bleiben sollte, politisch zum #Regelfall gemacht wird: Die aktuelle #Rechtsprechungslinie des #EuGH öffnet nicht nur der digitalen #Massenüberwachung Tür und Tor, sondern weckt ebenso Sorgen, dass sich für die europäischen Werte zur digitalen Privatsphäre ein grundlegender Wandel anbahnt: https://www.golem.de/news/eugh-urteil-zu-ip-adressen-wie-die-provider-kuenftig-vorratsdaten-speichern-duerfen-2405-184919.html #cybersecurity #privacy #vds #grundrechte
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#Mannheim und seine, von der Verwaltung und Polizei herangezüchteten, #Falschparker:
In T4 / T5 Neubauareal ist die Feuerwehrzufahrt zugeparkt:
"Sein Stellvertreter Daniel Barchert habe inzwischen erreicht, dass die Feuerwehreinfahrt, die immer zugeparkt war, kontrolliert wird. „Denn auch in Neubauten kann es brennen“, meinte Ockert (Bürger- und Gewerbeverein Östliche Innenstadt) . „Doch die Feuerwehreinfahrt wird auch jetzt noch immer wieder zugeparkt“"
Wie war das mit dem #Regelfall und dem Erlass von @VerkehrsministeriumBW ? Achso, der wird in Mannheim ja notorisch ignoriert. Ein Abschleppen wird sowohl von Polizei, als auch Ordnungsdiensten regelmäßig verweigert 🤷
Nicht das einzige Problem in dieser Stadt, das hausgemacht und eigenverschuldet ist.
[€] www.mannheimer-morgen.de/orte/… -
#Mannheim und seine, von der Verwaltung und Polizei herangezüchteten, #Falschparker:
In T4 / T5 Neubauareal ist die Feuerwehrzufahrt zugeparkt:
"Sein Stellvertreter Daniel Barchert habe inzwischen erreicht, dass die Feuerwehreinfahrt, die immer zugeparkt war, kontrolliert wird. „Denn auch in Neubauten kann es brennen“, meinte Ockert (Bürger- und Gewerbeverein Östliche Innenstadt) . „Doch die Feuerwehreinfahrt wird auch jetzt noch immer wieder zugeparkt“"
Wie war das mit dem #Regelfall und dem Erlass von @VerkehrsministeriumBW ? Achso, der wird in Mannheim ja notorisch ignoriert. Ein Abschleppen wird sowohl von Polizei, als auch Ordnungsdiensten regelmäßig verweigert 🤷
Nicht das einzige Problem in dieser Stadt, das hausgemacht und eigenverschuldet ist.
[€] www.mannheimer-morgen.de/orte/… -
#Mannheim und seine, von der Verwaltung und Polizei herangezüchteten, #Falschparker:
In T4 / T5 Neubauareal ist die Feuerwehrzufahrt zugeparkt:
"Sein Stellvertreter Daniel Barchert habe inzwischen erreicht, dass die Feuerwehreinfahrt, die immer zugeparkt war, kontrolliert wird. „Denn auch in Neubauten kann es brennen“, meinte Ockert (Bürger- und Gewerbeverein Östliche Innenstadt) . „Doch die Feuerwehreinfahrt wird auch jetzt noch immer wieder zugeparkt“"
Wie war das mit dem #Regelfall und dem Erlass von @VerkehrsministeriumBW ? Achso, der wird in Mannheim ja notorisch ignoriert. Ein Abschleppen wird sowohl von Polizei, als auch Ordnungsdiensten regelmäßig verweigert 🤷
Nicht das einzige Problem in dieser Stadt, das hausgemacht und eigenverschuldet ist.
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#Mannheim und seine, von der Verwaltung und Polizei herangezüchteten, #Falschparker:
In T4 / T5 Neubauareal ist die Feuerwehrzufahrt zugeparkt:
"Sein Stellvertreter Daniel Barchert habe inzwischen erreicht, dass die Feuerwehreinfahrt, die immer zugeparkt war, kontrolliert wird. „Denn auch in Neubauten kann es brennen“, meinte Ockert (Bürger- und Gewerbeverein Östliche Innenstadt) . „Doch die Feuerwehreinfahrt wird auch jetzt noch immer wieder zugeparkt“"
Wie war das mit dem #Regelfall und dem Erlass von @VerkehrsministeriumBW ? Achso, der wird in Mannheim ja notorisch ignoriert. Ein Abschleppen wird sowohl von Polizei, als auch Ordnungsdiensten regelmäßig verweigert 🤷
Nicht das einzige Problem in dieser Stadt, das hausgemacht und eigenverschuldet ist.
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@medizinrecht Ohne die konkrete #RichterEntscheidung zu bewerten: ich würde mir auch #OnlineVerhandlung im #ZivilR als #Regelfall wünschen. Dafür spricht fast alles und selten was dagegen. #Rechtsanwälte sollten das einfordern dürfen, #Richter*innen sollten es aber auch #verbindlich anordnen können. Im Moment können #Gerichte den #Beteiligten nur #erlauben online teilzunehmen. #Anordnen können sie es nicht. #§128aZPOÄnderung wäre fällig - #VideoVerhandlung ist seit #Corona kein Experiment mehr.
