#reformstaatsvertrags — Public Fediverse posts

Gerade den aktuellen (meiner Ansicht nach Demokratie-gefährdenden) Entwurf des #Reformstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommentiert (siehe https://rundfunkkommission.rlp.de/rundfunkkommission-der-laender/reformstaatsvertrag)

"Ich halte es gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie so massiv von rechts, von der AfD und anderen Feinden attackiert wird, antidemokratische Einstellungen sich immer weiter in unserer Gesellschaft verfestigen und rechte Narrative eingeschrieben werden, für einen unverzeihlichen Fehler das Programmangebot der Öffentlich-Rechtlichen so beschneiden zu wollen. Das Mantra von Effizienz und Kosteneinsparungen schadet ganz allgemein unserer Demokratie, die es zu verteidigen gilt - auch gegen eine solche Reform. Gerade jetzt braucht es einen freien, breit aufgestellten, gut finanzierten und unabhängigen Rundfunk. Die Streichung von 20 Radioprogrammen und das Zusammenlegen von TV-Sendern, die sich durch kritische Dokumentationen und andere Formate, investigativen Journalismus, aktuelle, lokale bis weltweite Nachrichten oder auch Nischenformate einen Namen (für die Demokratie) gemacht haben, müssen bleiben. Solange u. a. eine "schwarze Null" handlungsleitend ist und z. B. eine Vermögenssteuer nicht endlich wieder eingeführt wird, ist unsere Demokratie eben nicht nur von rechts unter Beschuss. Bitte überarbeiten sie diese "Reform" und stärken unseren Rundfunk, anstatt einen weiteren Kahlschlag zu vollziehen und auf Attacken der AfD gegen den (angeblich) "schwerfälligen und einseitig berichtenden" ÖR (was ich absolut nicht teile) reinzufallen".

Quelle mit Zusammenfassung:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/laender-legen-reform-des-oerr-vor-onlinekommentare-moeglich-110013661.html

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