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#profisgesucht — Public Fediverse posts

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  1. Der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht, rügt die BuReg für den vergangene Woche beschlossenen #Nachtragshaushalt für 2023. Der Etat ist scheinbar wieder verfassungswidrig. Das geht aus einer achtseitigen Stellungnahme der Rechnungsprüfer hervor. Darin wird gerügt, dass sogenannte Sondervermögen weiterhin „nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme“ berücksichtigt werden.

    Lindner & Scholz: 👀

    #DilettantenAlarm
    #ProfisGesucht