#nachtragshaushalt — Public Fediverse posts

Zwischenbericht aus dem #SBRCotta vom 30. April 2026: Ohne Nachtragshaushalt sind wir pleite

https://video.dresden.network/w/o9zhifbsFSPGctzXLXJuCa

Eine schnelle spontane Einordnung, was es für den Stadtbezirk #Cotta bedeutet, dass gestern im #StaDDrat kein #Nachtragshaushalt beschlossen wurde.

Kurz, der SBR Cotta ist fast pleite und wir brauchen einen Nachtragshaushalt, um weiter Projekte fördern zu können. Der Stadtrat hat uns, trotz auf dem Tisch liegender Kompromisse und klaren Beschlüssen aus mehreren Stadtbezirken, komplett hängen lassen.

#Haushalt #Dresden

Kampf um SBR-Mittel: Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt

Die Verhandlungen um den Nachtragshaushalt gehen weiter.

"Nichts zu versuchen können wir uns nicht leisten. Das sind wir den Menschen in den Stadtbezirken und den gewählten Bezirksbeiräten schuldig." sagt @stillnotlovin zu den aktuell auf den Tisch liegenden Kompromissen.

Mehr lest ihr in unserer neuen Pressemitteilung:

piraten-dresden.de/pressemitte…

#Dresden #StaDDrat #Piraten #pvpkoopdd #Haushalt #Nachtragshaushalt

SBR-Bericht Cotta vom 16. April 2026: Ausleihbörsen, Bibliotheken und Nachtragshaushalt

In der letzten #SBRCotta-Sitzung gab es Neues zu #Bibliotheken, #Ausleihbörsen, Debatten über den #Nachtragshaushalt, jede Menge Projektförderungen und vieles.

Meinen Blog-Beitrag zum Lesen und Hören mit einem Überblick über alle Themen findet ihr hier:

https://www.piraten-dresden.de/sbr-bericht-cotta-vom-16-april-2026-ausleihborsen-bibliotheken-und-nachtragshaushalt-podcast/

Meinen Vlog, in dem ich näher auf einige Punkte eingehe, inklusive eines kleinen O-Tons zur Finanzsituation von unserer Stadträtin und Finanzexpertin @stillnotlovin, findet ihr hier:

https://video.dresden.network/w/1C6EpXGJX7PjjMDjJ2CBrT

#Dresden #SBRCotta #Piraten #Piratenpartei

Haushaltsverhandlungen bei Menschen und Tieren, Windräder und neue Ausleihbörsen – Piratencast #108

piraten-dresden.de/haushaltsve…

@stillnotlovin und @ueckueck reden in der neuen #Piratencast-Folge über das Rollenspielabenteuer „Haushaltsverhandlungen der Tiere“, den aktuellen #Nachtragshaushalt für #Dresden und die Finanzierung der #Stadtbezirksbeiräte, die Lügengeschichten beim Thema #Windräder, neue Ausleihbörsen für Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte und jede Menge tolle anstehende Termine.

#Piraten #Piratencast #Podcast #SBR #SBRCotta #pnp #pnpde

Mein Änderungsantrag zum #Nachtragshaushalt wurde angenommen!

Er sagt aus, dass der #SBRCotta fordert, die Mittel für die Stadtbezirkbeiräte wieder auf 9,-€ pro Person im Stadtbezirk festzusetzen und dass der #StaDDrat gebeten wird, die hierfür notwendigen Mittel freizustellen.

9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (AfD) und 4 Enthaltungen (CDU und die PARTEI)

Ich bin froh, dass wir aus Cotta ein klares Zeichen an den Stadtrat senden, dass es nicht in Ordnung ist, uns ins Bodenlose die Mittel zu kürzen und gleichzeitig immer mehr Mittelübertragungen zuzuschieben.

#Piraten #Dresden

SBR Pieschen 14.04.2026 – Von Kinderbeteiligung über den „Bauturbo“ bis zur Zukunft des Alten Leipziger Bahnhofs

Am 14.04.2026 traf sich der #SBRPieschen zu seiner 21. Sitzung. Die Tagesordnung war prall gefüllt mit großen Bauprojekten, sozialen Anfragen und vielen Förderanträgen für den Stadtbezirk. @jhdd berichtet.

piraten-dresden.de/sbr-piesche…

#Pieschen #Piraten #Dresden #Bauturbo #ALB #AlterLeipzigerBahnhof #Kinderbeteiligung #Nachtragshaushalt

Mit dem #Nachtragshaushalt 2025/2026 setzt #BadenWürttemberg ein klares Signal: Mit zusätzlich rund 700 Mio. € zusätzlich stärken wir unsere Städte und Gemeinden. Davon fließen mehr als 500 Mio. € direkt in den kommunalen #Finanzausgleich.

Ministerpräsident #Kretschmann: „Mit dem Haushaltsnachtrag stärken wir insbesondere unsere #Kommunen mit einem gigantischen Finanzpaket und geben zwei Drittel des Landesanteils am #Sondervermögen pauschal an die Kommunen weiter.“

Mehr Informationen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/regierungsentwurf-fuer-den-nachtragshaushalt-verabschiedet

Kukies braucht wohl keinen #Nachtragshaushalt: Wie der Verzicht einer kreditfinanzierten Aktienanlage und die Überkapazitäten in der Chipindustrie unseren #Bundeshaushalt 2024 und zunächst 2025 retten - via #SZ.

Ganz ehrlich: beide Projekte sind verzichtbar.🤷‍♀️
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeshaushalt-probleme-regierung-christian-lindner-joerg-kukies-lux.6pWHWPFznA9wyfpCcLuCGW

Zur Ablenkung mal #Regierungskrise 1906: Da vom #Kaiser ernannt, ist es ja eigentlich per se eine #Minderheitsregierung, aber zusammen mit dem Zentrum haben die regierungsfreundlichen Parteien in der Regel eine #Mehrheit. #Nachtragshaushalt scheitert allerdings, weil größere Teile des Zentrums die exzessiv teuren (und sonst auch nicht direkt unproblematischen) #Kolonialkriege so nicht mehr mittragen wollen. #WahlThread [1/7]

Finanzminister Lindner plant offenbar Nachtragshaushalt

Angesichts ungeplanter Mehrausgaben erwägt die Bundesregierung offenbar einen Nachtragshaushalt. Darüber habe Finanzminister Lindner die Haushaltspolitiker der Ampel bereits informiert, meldeten mehrere Medien.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-nachtragshaushalt-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Lindner #Nachtragshaushalt

Wie passen eigentlich diese beiden Meldungen aus den "Kieler Nachrichten" zusammen? 🤔

Bei den im Artikel um die Streichliste genannten städtischen Förderungen geht es bei allen zusammen um höchsten 1/5 der Summe, welche die Ratsversammlung gestern einstimmig meinte, zugunsten eines privatwirtschaftlichen Vereins für die Durchführung privatwirtschaftlicher Veranstaltungen gewähren zu müssen.
#kiel #kommunalpolitik #haushalt #nachtragshaushalt #finanzen

Nach der Flut - Schutt, Millionenschäden und alte Debatten

Nach dem Hochwasser zum Jahreswechsel in Niedersachsen dauern die Aufräumarbeiten an. Und erneut wird über Elementarschaden-Versicherungen diskutiert.#HOCHWASSER #FLUT #Katastrophenschutz #Versicherungsschutz #Nachtragshaushalt
Nach der Flut: Schutt, Millionenschäden und alte Debatten

Nach der Flut - Schutt, Millionenschäden und alte Debatten

Nach dem Hochwasser zum Jahreswechsel in Niedersachen dauern die Aufräumarbeiten an. Und erneut wird über Elementarschaden-Versicherungen diskutiert.#HOCHWASSER #FLUT #Katastrophenschutz #Versicherungsschutz #Nachtragshaushalt
Nach der Flut: Schutt, Millionenschäden und alte Debatten

@islieb

#Haushaltspolitik #Özdemir #Bauerproteste #Bundesverfassungsgericht #Nachtragshaushalt #Tierwohl #Haltungsbedingungen #Haushaltsloch

🏛Soeben wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes für 2023 beschlossen. Damit ist die letzte Plenarsitzung im Jahr 2023 geschafft. 💪 #Nachtragshaushalt #HBBue

Nachtragshaushalt im Bundestag: Debatte der Standortbestimmungen

Der Bundestag hat über den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition debattiert. Während Vertreter der Regierungsfraktionen die Haushaltspolitik lobten, äußerte die Opposition weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken. Von D. K. Mäurer.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nachtragsetat-haushalt-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Nachtragshaushalt #Bundesregierung

Haushaltskrise - Bundestag verabschiedet Nachtragshaushalt

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit wird die Schuldenbremse erneut ausgesetzt - das vierte Jahr in Folge.#Haushaltskrise #Bundestag #Nachtragshaushalt
Haushaltskrise: Bundestag verabschiedet Nachtragshaushalt

Expertenanhörung im Bundestag: Nachtragsetat 2023 wohl verfassungsgemäß

Nachdem das Verfassungsgericht die Finanzierung von Sondervermögen für grundgesetzwidrig erklärt hat, muss die Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Im Haushaltsausschuss wurden heute Experten zum Etatentwurf befragt. Von M. Weidemann.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nachtragshaushalt-2023-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Haushalt #Nachtragshaushalt

Bundesrechnungshof sieht Mängel bei Nachtragshaushalt

Der Haushaltsausschuss will heute mit Experten über den geplanten Nachtragshaushalt beraten. Mehrere Gutachter sehen keine Alternative für die Regierung. Der Rechnungshof hält das Vorgehen hingegen für "äußerst problematisch". Von Hans-Joachim Vieweger.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nachtragsaushalt-haushaltsausschuss-anhoerung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Nachtragshaushalt #Haushaltsausschauss

Der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht, rügt die BuReg für den vergangene Woche beschlossenen #Nachtragshaushalt für 2023. Der Etat ist scheinbar wieder verfassungswidrig. Das geht aus einer achtseitigen Stellungnahme der Rechnungsprüfer hervor. Darin wird gerügt, dass sogenannte Sondervermögen weiterhin „nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme“ berücksichtigt werden.

Lindner & Scholz: 👀

#DilettantenAlarm
#ProfisGesucht

Debatte im Bundestag: Lindner hält an Schuldenbremse für 2024 fest

Eigentlich sollte es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gehen. Doch wirklich diskutiert wurde im Bundestag über die Pläne für 2024. Finanzminister Lindner will dann auf jeden Fall wieder sparen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-nachtragshaushalt-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestag #Nachtragshaushalt

Die #Ampel könnte viel Geld einsparen, wenn Holzheizungen/Holzverbrennen (#Holzpellet-#BHKW, #Holzöfen, usw.) nicht mehr staatlich gefördert werden. Die Streichung dieser #Subvention ist sowieso dringend notwendig.
#Nachtragshaushalt #Bundesverfassungsgericht #verfassungswidrig

Urteil aus Karlsruhe - Verfassungsgericht kippt Klimarücklage der Ampel

Karlsruhe hat das Klima-Sondervermögen als verfassungswidrig eingestuft - und so ein Grundsatzurteil zur Schuldenbremse eingeführt. 60 Milliarden Euro fehlen.#BVerfG #Karlsruhe #Nachtragshaushalt #Transformationsfonds #Bundeshaushalt #Energiewende
BVerfG-Urteil: Verfassungsgericht kippt Klimarücklage der Ampel