#parteiverbote — Public Fediverse posts
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Sehe ich das richtig, dass Merz meint wir müssen die Verfassung ändern und das #Parteiverbote überflüssig sind? Das wir also die Konsequenz aus dem Nazireich nicht ziehen sollten? Kritisiert Merz die CDU für das #KPDVerbot und will sie entschädigen? Oder auch das #NPDVerbot. Von mir aus kann ja jeder auch gerne sich politisch mit AfD auseinandersetzen, aber ich glaube inhaltlich ist das auch uninteressant und wenig ergiebig. Die wollen einfach die Demokratie abschaffen.
#afd_VERBOT_JETZT -
AfD-Verbot: „Jetzt an der Zeit, konkreter zu werden“ – Veit zur AfD-Diskussion
Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hält eine Debatte über ein mögliches AfD-Verbot für notwendig. Den Erfolg der Partei erklärt…
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