#parteiverbote — Public Fediverse posts
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DIE EDIT SCHREIBT:
Spiegelpunkt 1 um den Link aka Quelle zur geplanten Besetzung des BVfG ergänzt.
************************Vermutungen, weshalb #Spahn die SPD-Kandidatin fürs BVfG verhindert hatte:
1. Brosius-Gersdorf wäre im 2. Senat u.a. für #Parteiverbote zuständig gewesen (und nicht für #abtreibungen )
und
2, kritisierte ihr Ehemann 2020 Spahn öffentlich.
Das entwickeln sich ja beinahe USA-Zustände in unserer Republik, wo Politiker offensichtlich persönliche Rachefeldzüge austragen.
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Genau, @87Barner - auch Volksabstimmungen etwa über das jüdische Schlachten oder islamische Minarette waren in der #Schweiz 🇨🇭 möglich, weil kein #Bundesverfassungsgericht dagegen einschreiten konnte. Die #Konkordanzdemokratie ist dennoch erstaunlich stabil.
Das deutsche #Grundgesetz sieht dagegen sogar #Parteiverbote vor, aber die Parteien in der #Konkurrenzdemokratie blockieren das bisher ängstlich…
@MarioBus https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
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Der Rest ist #Geschichte: NSDAP, KPD, AfD? - Warum #Parteiverbote in Deutschland schwierig sind
https://www.deutschlandfunk.de/parteiverbot-afd-geschichte-bundesrepublik-100.html -
@goodthinkhunting
Um noch einmal mit diesem Märchen aufzuräumen. Das sind bei der NPD die Randnummern ab so 1007, Leute wie Cremer kommen gar nicht so weit, es wäre auch als Rezepzion politisch sehr unopportun. Die waren bedeutungslos im Einfluß auf ihre erhofften Hilfstruppen, ihre eigenen, wohlgemerkt vorhandenen, Truppen suchten sie laut Urteil nie einzusetzen ... -
Eine Woche nach ersten Berichten über ein Treffen von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam formiert sich im Bundestag und auf der Straße breiter Widerstand. Der innenpolitische Fraktionssprecher der CDU, Alexander Throm, fordert bei WELT TV von der Ampel mehr Selbstreflexion.#AfD #Parteiverbote #Bundestag #CDU #AlexanderThrom #Potsdam #TV #Migration
Treffen von AfD und Rechtsradikalen: „Ampel-Gesetze sind Konjunkturprogramm für die AfD“ - Video - WELT -
Deutschland wäre schöner ohne die AfD, sagt der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. Trotzdem hält er die Debatte über ein Verbotsverfahren für unsinnig. Die Demokratie sei so gefestigt, dass die Partei im Meinungsstreit unterliegen werde.#Newsteam #Gauck #Joachim #AfD #Parteiverbote #texttospeech #JoachimGauck #Brandenburg #Sachsen #Thüringen #Meinungsstreit #Politik
Gauck spricht sich gegen AfD-Verbot aus: „Demokratie gefestigt genug“