#parteiverbote — Public Fediverse posts
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DIE EDIT SCHREIBT:
Spiegelpunkt 1 um den Link aka Quelle zur geplanten Besetzung des BVfG ergänzt.
************************Vermutungen, weshalb #Spahn die SPD-Kandidatin fürs BVfG verhindert hatte:
1. Brosius-Gersdorf wäre im 2. Senat u.a. für #Parteiverbote zuständig gewesen (und nicht für #abtreibungen )
und
2, kritisierte ihr Ehemann 2020 Spahn öffentlich.
Das entwickeln sich ja beinahe USA-Zustände in unserer Republik, wo Politiker offensichtlich persönliche Rachefeldzüge austragen.
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Eine Woche nach ersten Berichten über ein Treffen von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam formiert sich im Bundestag und auf der Straße breiter Widerstand. Der innenpolitische Fraktionssprecher der CDU, Alexander Throm, fordert bei WELT TV von der Ampel mehr Selbstreflexion.#AfD #Parteiverbote #Bundestag #CDU #AlexanderThrom #Potsdam #TV #Migration
Treffen von AfD und Rechtsradikalen: „Ampel-Gesetze sind Konjunkturprogramm für die AfD“ - Video - WELT -
Deutschland wäre schöner ohne die AfD, sagt der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. Trotzdem hält er die Debatte über ein Verbotsverfahren für unsinnig. Die Demokratie sei so gefestigt, dass die Partei im Meinungsstreit unterliegen werde.#Newsteam #Gauck #Joachim #AfD #Parteiverbote #texttospeech #JoachimGauck #Brandenburg #Sachsen #Thüringen #Meinungsstreit #Politik
Gauck spricht sich gegen AfD-Verbot aus: „Demokratie gefestigt genug“