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#parteiverbote — Public Fediverse posts

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  1. Ein Leuchtturm steht rum @[email protected] ·

    DIE EDIT SCHREIBT:

    Spiegelpunkt 1 um den Link aka Quelle zur geplanten Besetzung des BVfG ergänzt.
    ************************

    Vermutungen, weshalb #Spahn die SPD-Kandidatin fürs BVfG verhindert hatte:

    1. Brosius-Gersdorf wäre im 2. Senat u.a. für #Parteiverbote zuständig gewesen (und nicht für #abtreibungen )

    lto.de/recht/justiz/j/verfassu

    und

    2, kritisierte ihr Ehemann 2020 Spahn öffentlich.

    Das entwickeln sich ja beinahe USA-Zustände in unserer Republik, wo Politiker offensichtlich persönliche Rachefeldzüge austragen.

    ndr.de/fernsehen/sendungen/pan

    #spahn #parteiverbote #abtreibungen