#ordnungmusssein — Public Fediverse posts

✅️ PRÜFbericht Nr. 5/2026:

„Ein Verbotsverfahren ist undemokratisch?“ Das Grundgesetz sieht es vor. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können den Antrag stellen. Entscheiden kann allein Karlsruhe. [https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html]

🧐 #pruef_facts: Du musst nicht wissen, ob ein Verbot richtig wäre. Dafür gibt es die Prüfung.

Ordnung muss sein!
#pruef #pruef_be #OrdnungMussSein #grundgesetz #afdverbot #demokratie

✅️ PRÜFbericht Nr. 4/2026:

Mehr als 420.000 mutmaßliche AfD-Mails sind geleakt. Erste Redaktionen wie Correctiv prüfen die Originaldaten. Laut Innenministerium darf der Verfassungsschutz grundsätzlich alle verfügbaren Erkenntnisse in seine Bewertung einbeziehen. [https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/10/21/afd-leak-datenleck-hexane-uebersicht/]

🧐 #pruef_facts: 420.000 Mails sind noch kein Beweis. Sie sind 420.000 Gründe, sehr genau hinzusehen.

Ordnung muss sein!
#pruef #pruef_be #OrdnungMussSein #correctiv