#nachricht — Public Fediverse posts

👮 CDU-Fraktionschef Frei erwartet noch im August schärfere Gesetze nach CSD-Attentat! :vz206:

Wie für die Union üblich, werden nach einschneidenden Ereignissen, Sicherheitsgesetze ausgebaut, so sinnlos das auch sein mag.

Im Fall des CSD-Attentats hatte es die Justiz mit einem Menschen zu tun, von dem alle, wirklich alle, einschlägigen Sicherheitsbehörden wussten, welche innere Haltung er vertritt und wozu er möglicherweise bereit ist. Seine Wohnung würde überwacht, er selbst ebenfalls- bis dann kurz vor der Tat die direkte Überwachung eingestellt wurde.

Was will man da noch Gesetze verschärfen? Neben billiger Wahlkampfrhetorik, denn der CDU schwimmen im Osten die Felle davon (von der SPD schweige ich, die hat nicht mal mehr ein Fellzipfelchen das schwimmen könnte), geht es der CDU immer auch darum, Repressionsschrauben anzuziehen, das liegt in deren DNA.

https://www.deutschlandfunk.de/unionsfraktionschef-frei-erwartet-schnelle-gesetzesverschaerfungen-106.html

#frei #thorsten_frei #cdu #csu #spd #csd #berlin #berlinbubble #aktionismus #populismus #bundestag #fraktionsvorsitzender #csd2026 #csd_berlin_2026 #dlf #nachricht

Unfall beim VDZ in Mönchengladbach: Wagenengel ist außer Lebensgefahr

Es ist fast einen Monat her, dass eine 23-jährige Ordnerin beim Veilchendienstagszug (VDZ) am 17. Februar g…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #22C #Besserung #Germany #Lebensgefahr #lebensgefährlich #Nachricht #Nordrhein-Westfalen #Unfall #Unfallhergang #VdZ #Veilchendienstagszug #Wagen #Wagenengel
https://www.europesays.com/de/875160/

Unfall beim VDZ in Mönchengladbach: Wagenengel ist außer Lebensgefahr

Es ist fast einen Monat her, dass eine 23-jährige Ordnerin beim Veilchendienstagszug (VDZ) am 17. Februar u…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #22C #Besserung #Germany #Lebensgefahr #lebensgefährlich #Nachricht #Nordrhein-Westfalen #Unfall #Unfallhergang #VdZ #Veilchendienstagszug #Wagen #Wagenengel
https://www.europesays.com/de/872839/

#Bier

Ich weiß jetzt auch nicht.

Könnte es sein, dass solch’ eine #Nachricht, das #Hirn eines #bayrischen #Ministerpräsidenten automatisch und ohne Zwischenschritte in das eines Herrn #Stoibers transferiert?

https://www.dw.com/de/veganer-fleischersatz-aus-brauresten/video-75590559

#Vegan #Fleischersatz

Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis

#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Briefbeförderung
#Brief: Jede #mündlichen #Verkehr #ersetzende #schriftliche #Nachricht in #beliebiger #Schriftart und #Vervielfältigungsart
#Beförderung: #Körperliche #Übermittlung vom #Absender zum #Empfänger

-> #Postverkehr
#Kommunikationsübermittlung durch die #Post, #körperliche #Beförderung

-> #Telekommunikation
#Unkörperliche #Übermittlung

#Vorlesung 26,1
#Grundrechte #Nußberger