#milliardenkredite — Public Fediverse posts
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Die #Klimakrise trifft auf die #CDU:
Das Bremer Staatsgericht prüft, ob die #Klimakrise als Ausnahme von der #Schuldenbremse gelten kann.
Hintergrund ist ein Streit um #Milliardenkredite, die #Bremen 2023 und 2024 zur Bewältigung mehrerer Krisen aufgenommen hat.
Die #CDU klagt dagegen. Das Gericht deutet jedoch an, dass die Klimakrise als außergewöhnliche #Notsituation gewertet werden könnte. Eine Entscheidung wird im Oktober erwartet.
https://taz.de/Bremer-Haushaltspolitik-vor-Gericht/!6105478/
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Die #Klimakrise trifft auf die #CDU:
Das Bremer Staatsgericht prüft, ob die #Klimakrise als Ausnahme von der #Schuldenbremse gelten kann.
Hintergrund ist ein Streit um #Milliardenkredite, die #Bremen 2023 und 2024 zur Bewältigung mehrerer Krisen aufgenommen hat.
Die #CDU klagt dagegen. Das Gericht deutet jedoch an, dass die Klimakrise als außergewöhnliche #Notsituation gewertet werden könnte. Eine Entscheidung wird im Oktober erwartet.
https://taz.de/Bremer-Haushaltspolitik-vor-Gericht/!6105478/
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Die #Klimakrise trifft auf die #CDU:
Das Bremer Staatsgericht prüft, ob die #Klimakrise als Ausnahme von der #Schuldenbremse gelten kann.
Hintergrund ist ein Streit um #Milliardenkredite, die #Bremen 2023 und 2024 zur Bewältigung mehrerer Krisen aufgenommen hat.
Die #CDU klagt dagegen. Das Gericht deutet jedoch an, dass die Klimakrise als außergewöhnliche #Notsituation gewertet werden könnte. Eine Entscheidung wird im Oktober erwartet.
https://taz.de/Bremer-Haushaltspolitik-vor-Gericht/!6105478/
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Die #Klimakrise trifft auf die #CDU:
Das Bremer Staatsgericht prüft, ob die #Klimakrise als Ausnahme von der #Schuldenbremse gelten kann.
Hintergrund ist ein Streit um #Milliardenkredite, die #Bremen 2023 und 2024 zur Bewältigung mehrerer Krisen aufgenommen hat.
Die #CDU klagt dagegen. Das Gericht deutet jedoch an, dass die Klimakrise als außergewöhnliche #Notsituation gewertet werden könnte. Eine Entscheidung wird im Oktober erwartet.
https://taz.de/Bremer-Haushaltspolitik-vor-Gericht/!6105478/
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Die #Klimakrise trifft auf die #CDU:
Das Bremer Staatsgericht prüft, ob die #Klimakrise als Ausnahme von der #Schuldenbremse gelten kann.
Hintergrund ist ein Streit um #Milliardenkredite, die #Bremen 2023 und 2024 zur Bewältigung mehrerer Krisen aufgenommen hat.
Die #CDU klagt dagegen. Das Gericht deutet jedoch an, dass die Klimakrise als außergewöhnliche #Notsituation gewertet werden könnte. Eine Entscheidung wird im Oktober erwartet.
https://taz.de/Bremer-Haushaltspolitik-vor-Gericht/!6105478/
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Die Milliardenkredite sind da. Gerade jetzt brauchen wir Reformen und ein Sparschwein, meint Kolumnist Ralph Sina.#Bundeswehr #Reform #Rente #Rentenreform #Milliardenpaket #Schuldenpaket #Schulden #Milliardenkredite #Union #Merz #SPD #Grüne
Wir dürfen die Milliarden nicht in alte Strukturen stecken! | MEINUNG