#lubbewolff — Public Fediverse posts

Ehemalige Verfassungsgerichtsjuristin zur Frage des Verbots von Parteien und speziell der AfD: >>Lübbe-Wolff regt daher in Das Politikteil ein anderes Vorgehen an. "Statt die AfD insgesamt zu verbieten, wäre es zielführender, sicher verfassungswidrige Landesverbände anzugehen oder mit dem Instrument der #Grundrechtsverwirkung zu arbeiten." Die Verfassungsrechtlerin erklärt, dass neben dem Parteiverbot auch die sogenannte "Grundrechtsverwirkung" nach Artikel 18 Grundgesetz zu den Instrumenten der wehrhaften Demokratie zähle: "Danach kann man Politikern, die sich verfassungswidrig verhalten, das Recht auf Wählbarkeit oder Parteifunktionalität entziehen. Das wäre eine gezielte Maßnahme, um unsere Demokratie zu schützen."

Ein solches Vorgehen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik allerdings bislang noch nie gegeben, sagt #Lübbe-Wolff, "aber man könnte Herrn Höcke mit der #Grundrechtsverwirkung das Recht auf politische Aktivität aufgrund seiner Aussagen und Handlungen entziehen".<< https://www.zeit.de/politik/2023-10/afd-verbot-verfasungsschutz-gertrude-luebbe-wolff-politikpodcast - sehr hörenswerter Podcast mit einer wichtigen Anregung, die ich bislang in der Diskussion noch nicht mitbekommen habe, die aber m.E. es verdient, Reichweite zu bekommen. Daher gerne retrööts...
#Artikel18GG @[email protected]