#lebensschutzer — Public Fediverse posts
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Professorin Brosius Gersdorf hat ihre Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Genau das, was wir vor wenigen Tagen hier an dieser Stelle beschrieben haben, ist eingetroffen. Jens Spahn und Friedrich Merz und vor allem der AfD-nahe, untrarechte Flügel der CDU/CSU haben das Ansehen einer honorigen, qualifizierten Kandidatin in den Dreck gezogen.
Sie hatte von Anfang an gegen die gegen ihre Kandidatur initiierte Schlammschlacht von rechtsextremistischen, selbsternannten “Lebensschützern” und anderen rechten Hetzern, baesonders aber auch von den rechtslastigen Berliner konventionellen Medien wie “FAZ”, “Welt”, “BILD” und co. keine Chance. Damit sind wir in Deutschland ins Zeitalter der Trump’schen und MAGA – Methoden der öffentlichen Zerstörung der politischen Kultur eingetreten. Liberal zu sein, wird wie in den USA zu einem Stigma gemacht und mit Dreck geschmissen in der Hoffnung “etwas bleibt immer hängen”.
Es bleibt Rufmord mit System
Brosius Gersdorf hat nach eigenenm Bekunden zurückgezogen, um das Verfassungsgericht und ihre Mitkandidat:innen nicht zu beschädigen. Das ist honorig, aber der Schaden ist von anderen bereits angerichtet worden. Denn in Wahrheit musste sie vor der erfolgreichen Hetze eines rechten Mobs, assitiert von Jans Spahn und Konsorten, auch und insbesondere unterstützt durch das Verhalten der in Sachen “Christopher Street Day” immer peinlicheren Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kapitulieren. Denn letztere war nicht “neutral”, wie sie vorgab, in Sachen Regenbogenbeflaggung des Parlaments, sondern hat Ultrakonservative, selbsternannte “ChristInnen”, die mit der extremen Rechten paktieren und seit Jahren an einem Rollback bei Frauen- und Minderheitenrechten arbeiten, mit ihrem Verhalten unterstützt. Klöckner ist es, die wie Spahn und Söder der Demokratie geschadet hat und deswegen zurücktreten müsste.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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