Haltung, Profiliert, Personalisiert
„Adorno hatte recht, die Welt ist schlecht, die Welt ist schlecht…
Und auch der alte Bertold Brecht, der hatte recht,
diese Welt, so wie sie ist, ist einfach schlecht.
Nur der Ernst Bloch, der hatte Hoffnung noch,
der hatte Hoffnung noch
jedoch nur im Prinzip“ (Jürgen Becker, Pink Punk Pantheon, Bonn)
Klimakrise, Ukraine Krieg, Iran Überfall, globaler Rechtsrutsch: Die Welt ist schlecht. Die im Bonner Karnevalsschlager karikierte Sicht mancher Progressiver kann sich auf Tatsachen berufen. Doch sind Progressive Philosophen? Dazu da, die Welt zu interpretieren? Nein. „Es kommt … darauf an, sie zu verändern.“ (Karl Marx: Thesen über Feuerbach) Wie also können progressive Kräfte wieder Hegemonie gewinnen? Mit Haltung, Profil und Personen.
Haltung
Die politische Debatte in Deutschland wie in anderen Demokratien ist polarisiert. Milliardenschwere Polarisierungsunternehmen von X bis Nius befeuern sie, gestützt auf Millionen Bots.
Der Anti-Kommunismus der McCarthy Ära ist zurück. Wie der Antisemitismus keine Juden braucht, braucht der Antikommunismus keine Kommunisten. Für Trump ist sogar Joe Biden ein „Kommunist“. Aktuell tobt sich der Antikommunismus gerade in Berlin aus. Dort will Rot-Grün-Rot einen Fehler von SPD und Linkspartei korrigieren. Sie hatten landeseigene Wohnungsbestände an Deutsche Wohnen und Co verscherbelt und so eine wichtiges Instrument zur Begrenzung von Mieten aus der Hand gegeben. Nun soll auf der Basis des Grundgesetzes ein Teil der Konzernbestände wieder vergesellschaftet werden.
Rassismus und Antisemitismus sind Treiber der Polarisierung von rechts. Die antisemitische Erzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ organisiert durch eine klandestine Elite transformiert die alte „jüdische Weltverschwörung“ in die Gegenwart. Sie ist nicht auf die AfD beschränkt. Sie findet sich beim FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube ebenso wie beim ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und ehemaligen CDU-Mitglied Maaßen. Das hindert weder FAZ noch CDU, die Linkspartei pauschal des Antisemitismus zu bezichtigen.
Neu hingegen ist der rechte Hass auf den Klimaschutz, auf E-Autos, Wärmepumpen und Windräder, befeuert von Alice Weidel wie von Markus Söder. Mitten in der eskalierenden Klimakrise und galoppierender Energiepreise trommelt die Rechte für Öl, Gas, Kohle und Atom. Weltweit – sogar in den USA – boomen Sonne, Wind und Batteriespeicher. Zur Rechten träumt man von der Rückkehr ins fossile Zeitalter.
Die rechte Polarisierung ist voller Hass. Sie ist ekelig. Aber sie ist real. Wir können uns ihr nicht entziehen. Warnungen vor dem Anheizen der Polarisierung sind wohlfeil. Wer sich vor ihr wegduckt, dem geht es so wie den Grünen in der Schlussphase des letzten Bundestagswahlkampfs. Sie landeten im Abseits.
Es gilt, der Feinderklärung von rechts zu widersprechen. Dabei kommt es nicht auf Lautstärke an. Es geht um Haltung. Um Klarheit.
Die Finanzkrise, die Coronakrise, der Ukraine-Krieg, die in Folge des Iranüberfalls galoppierenden Gas- und Dieselpreise, die Mietenkrisen in Berlin wie in Barcelona haben alle Aufstiegsversprechen des demokratischen Kapitalismus hohl werden lassen. Die Menschen empfinden ihre Gesellschaften nicht als gerecht.
Das Versprechen auf Teilhabe einte alle demokratischen Parteien der letzten 70 Jahre. Es gab dieses Versprechen in der sozialdemokratisch-keynesianischen Variante mit einem handlungsfähigen Staat. Es gab das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft mit ihrem „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard). Später kam das sozialökologische Versprechen dazu, Teilhabe in einer Welt begrenzter Ressourcen global und generationengerecht organisieren zu wollen. Selbst die Botschaft des Neoliberalismus war ein marktgetriebenes Aufstiegsversprechen.
Diese Aufstiegsversprechen haben ihre Glaubwürdigkeit über unzählige Krisen und Kriegen verspielt. Über Jahrzehnte waren die Renditen auf Kapital höher als das Wachstum der Volkswirtschaften. So wurde massiv von unten nach oben umverteilt. Doch am Ende pulverisierte die Finanzkrise 2009 die 30 Jahre neoliberaler Hegemonie. Doch wir Progressiven, die das begrüßten, waren zu optimistisch.
Das Ende des Neoliberalismus war nicht das Ende des Kapitalismus. Die Profiteure von Steuersenkungen hatten riesige Vermögen angehäuft. Sie hatten und haben kein Interesse an einer Re-Regulierung ihrer wirtschaftlichen Macht.
Anstelle der Markthörigkeit trat ein neuer rechter Diskurs. Die Ungerechtigkeit des Kapitalismus wurde nicht länger geleugnet. Im Gegenteil. Trump gerierte sich in den USA als Retter des Rust Belts. Dessen Niedergang hatte schon zwei Jahrzehnte zuvor stattgefunden. Seine Opfer waren stärker Schwarze als die weißen Männer, die er ansprach. Doch der Niedergang war real. Für diesen Niedergang aber waren laut Trump nicht die da oben verantwortlich, die für ihre Gewinnmaximierung die Industrieproduktion nach China verlegt hatten. Trump erfand andere Schuldige.
Die neuen Schuldigen für die Ungerechtigkeit sind Arbeitslose, illegale Einwanderer, Schwarze, Latinos, Frauen – und die „woken“ Eliten, die sich gegen die Diskriminierung dieser Menschen wenden. Gerechtigkeit wird nicht mehr horizontal, nicht mehr gegenüber den Vermögenden eingefordert. Es wird eine vertikale Gerechtigkeit eingeklagt. Ungerecht ist in der Bild nicht ein leistungsloses Millionenerbe sondern ein zu hohes Arbeitslosengeld. (1)
Dieses Narrativ wird heute auf den Verbandstagungen von Arbeitgebern und DIHK ebenso gepflegt, wie bei der Mittelstandsvereinigung der CDU. Genau an dieses Narrativ knüpfen Faschisten an und machen eine neue Erzählung daraus.
Das Versprechen der Faschisten unterscheidet sich grundsätzlich von dem der demokratischen Parteien. Die antidemokratische Rechte verspricht nicht Teilhabe. Sie verspricht, dass es anderen schlechter gehen wird. An die Stelle eines Aufstiegsversprechens setzen Faschisten auf die Politik des Nach-Unten-Tretens. Der soziale Status ihrer Unterstützer ist gewahrt, wenn es anderen schlechter geht als ihnen. Das gilt für Flüchtlinge wie für Leistungsempfänger. Die Armen sollen draußen oder mindestens arm bleiben.
Das ist die Polarisierung des Hasses, der die Gesellschaft durchzieht.
Diesem Hass dürfen Demokraten nicht hinterherlaufen. Sie dürfen ihn nicht durch Bespielen der Themen der Antidemokraten bestätigen. Das gilt für die falsche Versprechen in der Migrationspolitik wie für den Erlass Söderscher Sprachverbote. Das zerstört gerade die CDU.
Die Antwort progressiver Parteien auf den Hass ist Hoffnung. Realistische Hoffnung. Nicht „im Prinzip“. Progressive Parteien werden die Demokratie nicht verteidigen können, wenn sie nicht glaubhaft die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft real vermindern.
Profiliert
Ungerechtigkeit ist kein abstraktes Prinzip. Sie wird im konkreten Alltag erfahren. Die Parallelwelt der Superreichen stört die Menschen viel weniger, als wenn ihr Alltag unbezahlbar wird. Wenn den Menschen Staatsversagen in Gestalt kaputter Brücken, Straßen und Schienen, schlechter Bildung und verrotteter Stadtviertel vorgeführt wird, ist es ihnen egal, ob Reiche im Privatflieger unterwegs sind. Von denen haben sie sowieso nichts anderes erwartet.
Alltagserfahrung ist etwas anderes als ein Konzept für eine Kindergrundsicherung oder ein CO2-freies Energiekonzept. Im Alltag zählen neben der kognitiven, der abstrakten Ebene reale Erfahrungen. Alltagserfahrung umfasst Gefühle. Mit ihnen werden Vorschläge und Konzepte abgeglichen.
Deshalb musste das kluge feministische Konzept der Grünen zum Abschmelzen des Ehegattensplittings 2013 scheitern. Was ein Weg für mehr ökonomische Souveränität von Frauen war, scheiterte an der Furcht vor der Bezahlbarkeit im Alltag.
Progressive sind gut beraten, Bezahlbarkeit zum Kern ihres politischen Profils zu machen.
Progressive Parteien haben für Good Governance zu sorgen. Der Staat lässt die Alleinerziehenden nicht beim Unterhaltsvorschuss im Stich, nur weil es schwierig ist, säumige Väter zu pfänden. Er lässt nicht die Organisierte Kriminalität ihr Geld in Immobilien waschen. Er beschlagnahmt solche Immobilien, wie es der grüne Justizminister Dirk Behrendt in Berlin vorgemacht hat. Ein kluger Staat stattet seine Polizei gut aus. Er zahlt Polizistinnen und Polizisten ein Gehalt, mit dem sie in den von ihnen geschützten Großstädten wohnen können.
Good Governance heißt praktische Antworten auf Krisen zu geben. Zum Beispiel auf die Hitzekrisen dieses und der kommenden Jahre. Statt Klimaleugnern ein lautes „Haben wir es Euch nicht gesagt“ entgegenzuschleudern, hat die grüne Bundestagsfraktion ein millionenschweres Programm zur Ausstattung von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen vorgeschlagen.
Good Governance allein macht noch keine Hoffnung. Es mindert nur die Hoffnungslosigkeit. Hoffnung ist keine Utopie. Hoffnung hängt an Bezahlbarkeit. Bezahlbarkeit im Alltag.
Es ist richtig, wieder mehr Wohnungsbestände in gesellschaftliche Hand zu bekommen, am besten in genossenschaftlichen Besitz. Das dient der Marktberuhigung und erschwert Gentrifizierung. Aber die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen und Co schafft aktuell keine Entlastung für Mietende. Sollen Mietkosten heute gebremst werden, müssen wir an den Wärme- und Stromkosten ansetzen.
Statt Vielfahrer mit großen Autos zu entlasten und so Vielverbrauch zu subventionieren, muss pro Haushalt eine Energiepreispauschale ausgezahlt werden. Da hatte selbst Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mal eine helle Minute. Dass die Direktauszahlung technisch unmöglich sei, ist eine faule Ausrede von Lars Klingbeil. Wenn die Pauschale kommt, werden die Menschen in großer Zahl dem Finanzminister ihre Kontonummer mitteilen. Das funktioniert jetzt schon beim BAFöG.
In einem anderen Punkt irrt Frau Reiche. Statt die Strompreise mit einer neuen Gasumlage um 15 bis 35 Mrd. in die Höhe zu treiben, sollten die Vorteile von billigem Wind- und Solarstrom endlich bei den Menschen ankommen. Es gibt heute bereits über 1000 Stunden im Jahr, in denen der Börsenstrompreis unter einem Cent pro Kilowattstunde liegt.
Warum bekommen nicht jeder Haushalte diese 1000 Kilowattstunden umsonst? Es würde gezielt Geringverdienende und -verbrauchende entlasten. Ein zusätzliches Balkonkraftwerk liefert zu den 1000 Stunden zwischen 1600 und 2000 Kilowattstunden. Die Stromrechnung zu halbieren, ist so für jede und jeden möglich.
Statt Subventionen für Vielfahrer und Vielverbraucher zu verschleudern, gilt es, Mobilität für alle bezahlbarer zu machen. Die Kosten für das Deutschlandticket müssen gesenkt, statt erhöht werden. Zu bezahlen ist das aus dem Abschmelzen von Diesel- und Dienstwagenprivileg, vorgeschlagen von Jens Südekum, Chefvolkswirt von Lars Klingbeil.
Das Prinzip direkter Finanztransfers an Haushalte oder Personen anstelle bürokratischer Subventionen entlastet einkommensschwache Haushalte mehr als jede Senkung der Einkommensteuer. Das gilt gerade für das Klimageld. Es sichert die Bezahlbarkeit im Alltag in Zeiten, in denen wir uns von der fossil getriebenen Inflation unabhängig machen müssen durch Elektrifizierung und den Ausbau heimischer Erneuerbarer Energien. Es darf keine künftige Bundesregierung mit grüner Beteiligung ohne Klimageld geben.
Bezahlbarkeit ist eine Frage von Generationengerechtigkeit. Gerade junge Menschen leiden unter steigenden Preisen und explodierenden Mieten. Im Herbst ist mit einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer zu rechnen. Liegt dieses Urteil auf der gleichen Linie wie die drei ignorierten Urteile in gleicher Sache, so wird das steuerfreie Vererben von millionenschweren Aktienpaketen an die wenigen Sprösslinge von Superreichen für verfassungswidrig erklärt. Der Erbschaftssteuersumpf Deutschland muss dann ausgetrocknet werden. Die Lobby der Milliardärsoligarchen stellt sich dafür schon unter der false Flag „Familienunternehmen“ auf.
Die Auseinandersetzung mit den Oligarchen kann nur gewonnen werden, wenn die Menschen etwas von der Erbschaftssteuer haben. Wir müssen eine Vorteilsdebatte führen. Deshalb darf die Erbschaftssteuer nicht einfach in den Haushalten der Bundesländer versickern. Wir brauchen das Erbe für Alle.
Wenn jeder Mensch mit dem 18. Geburtstag rund 25.000 Euro erbt, dann sind diese jungen Menschen frei, wie sie das nutzen: ob zum Erwerb des Meisterbriefs, zum Einstieg in eine eigene Wohnung oder um im Studium nicht so viele Nebenjobs zu machen.
Das Erbe für alle beseitigt nicht die Ungleichheit. Das Erbe für alle verbessert die Startchancen für alle.
Grüne haben mal vor dreißig Jahren den Fehler gemacht, 5 DM für den Liter Benzin zu fordern. Zwanzig von diesen dreißig Jahren waren sie in der Opposition. CDU und SPD haben dagegen die meiste Zeit regiert. Sie haben das falsche Ziel heute umgesetzt. Benzin- und Dieselpreise stabil über 2 Euro den Liter. Das gelang Schwarz-Rot nicht mit mehr, sondern mit weniger Klimaschutz, nicht mit mehr technischen Fortschritt sondern mit dem Ausbremsen von Effizienz und Elektrifizierung. Die hohen Diesel- und Benzinpreise sind das Ergebnis von Deutschlands fossiler Abhängigkeit von Autokraten wie Putin und Trump.
Wenn progressive Kräfte wieder Hegemonie gewinnen wollen, müssen Grüne Bezahlbarkeit zum Kern ihres Profils machen: Niedrigere Heizkosten, Billiger Strom, billiges Deutschlandticket, Erbe für Alle, Klimageld.
Grüne lieben komplizierten Antworten und technokratische Modelle. Einfachen Formeln empfinden viele als Zumutung. Das ist falsch. Bezahlbarkeit ist die kondensierte Antwort auf eine komplexe Lage.
Bezahlbarkeit ist eine Antwort, die Menschen verstehen können. Sie knüpft an ihren Erfahrung im Alltag an. Es ist eine Antwort, die dem Hass der Rechten Hoffnung auf reale Veränderung entgegen zu setzen. Es ist die Haltung sich der Polarisierung entgegenzustellen.
Personalisiert
Zuspitzung ist nicht die einzige Zumutung. Grüne müssen konsequent personalisieren. Wer in Umfragen vor der SPD und immer näher an der CDU liegt, muss den Anspruch erheben, mit dieser Politik ins Kanzleramt einzuziehen. Denn Grüne sind die reale Alternative zur AfD.
Das ist nicht eine zwischen Arrangement und Abwehr zur Rechten zerrissene CDU. Von den progressiven Parteien der linken Mitte können nur die Grünen den Gegenpol zum Hass der Rechten bilden.
Die SPD hat keine Erzählung mehr über die Zukunft dieses Landes. Sie begrenzt sich auf das Weiter-Regieren um das Schlimmste zu verhindern. Doch das kleiner Übel bleibt ein Übel und strahlt keine Hoffnung aus. Die Linke ist nicht wirklich entschieden, die Gesellschaft durch Regieren zu verändern. Ihre Forderungen versprechen Hoffnung – aber keine reale Veränderung.
Der Kern der Grünen ist ein Gerechtigkeitsversprechen. Ökologie ist nichts anderes als die Forderung globaler, generationenübergreifender Gerechtigkeit. Jeder Mensch auch künftiger Generationen hat den gleichen Anspruch auf die globalen Ressourcen. Das trägt Ihnen den tiefen Hass der Rechten ein, die wollen, dass es anderen schlechter geht.
Die politische Regierungsalternative zu rechts muss glaubwürdig personalisiert werden.
Wie so etwas unter hart polarisierten Bedingungen erfolgreich funktioniert, haben Dominik Krause in München, Belit Oney in Hannover und Cem Özdemir in Baden-Württemberg gezeigt, und leider für die Linkspartei Elif Eralp in Berlin.
Die Entscheidung, wer die Hegemonie der Grünen glaubhaft personalisieren soll, müssen Partei- und Fraktionsführung eher früher als später treffen.
Es kommt darauf an, die Welt zu verändern.
(1) Den Gedanken des Verschiebens der Gerechtigkeitsdebatte aus der Vertikalen in die Horizontale habe ich einem Diskussionsbeitrag von Steffen Mau aus Anlass der Feier „70 Jahre Blätter für Deutsche und Internationale Politik“ am 03.10.26 in Berlin entnommen.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.
