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Regeringens kritik mot EU för sänkta utsläppskrav klingar falskt#EPP #ETS #EU #EU-kommissionen #JörgenWarborn #politik #regeringen #UlfKristersson #utsläppshandel #Ytterhögern
Regeringens kritik mot EU för sänkta utsläppskrav klingar falskt - Supermiljöbloggen -
Brandmauer, war da was? 🧱🧱🧱 cdU-EVP🤎🤝EKR💩afd+Co https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html
Monitor-Recherchen zeigen: Für eine Abstimmung organisierten die Konservativen im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten rechten Block. Am 13. November 2025 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für eine drastische Entschärfung der Lieferkettenrichtlinie - und die Mehrheit kam durch die Stimmen der konservativen EVP und des gesamten rechten Blocks, auch der AfD-Abgeordneten, zustande.
Recherchen von WDR Monitor zeigen jetzt, dass dies auf einer lange und gezielt vorbereitete Zusammenarbeit der "Konservativen" mit den Rechtsradikalen basiert, und gleichzeitig eine Verständigung mit Mitte, Linken und Grünen verweigert wurde. 🤮
#Lieferkettengesetz #Brandmauer #amArsch #cdUlügt #cdUcsU #NOafd #ManfredWeber #JörgenWarborn #FCKcdU #FCKafd
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Update: Manfred Weber und die #EVP haben auch mit der rechtsradikalen #ESN-Fraktion, zu der die AfD gehört, zusammengearbeitet, um im Interesse großer fossiler Konzerne das #Lieferkettengesetz zu entkernen.
Recherchen von #Monitor zeigen, dass die konservative EVP im EU-Parlament entgegen öffentlicher Beteuerungen gezielt mit dem gesamten rechten Block zusammenarbeitete, um die EU-#Lieferkettenrichtlinie deutlich abzuschwächen. Interne E-Mails und Chats belegen einen früh vereinbarten Kompromiss mit rechten und extrem rechten Fraktionen, einschließlich der AfD. EVP-Chef #ManfredWeber bestreitet eine strukturelle Zusammenarbeit, doch Abstimmungsverhalten, nahezu identische Änderungsanträge und vorbereitete Mehrheiten sprechen dagegen. Zusätzlich setzten Lobbyisten großer fossiler Konzerne wie #ExxonMobil und #TotalEnergies strategisch auf diese rechte Mehrheit und nahmen Einfluss auf die Verhandlungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html
#CDU #CSU #Brandmauer #noAfD #Warbon #JörgenWarborn #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #Milliardenlobby #EU #Europaparlament #EUParlamanent