#hmbtg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #hmbtg, aggregated by home.social.
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Fehlende #Transparenz:
Eine Anfrage nach #HmbTG nach einer Aufstellung der genauen Einnahmen aus den "Werberechtsverträgen" wurde nicht beantwortet und der #HmbBfDI gab der Behörde auch noch Recht -
https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-aus-werberechtsvertraegen/#-
die Behörde behandelte die Anfrage schließlich als bloße "#Bürgeranfrage" und meinte es handle sich um interne Betriebs- oder Geschäftsdaten, die vor dem Blick der Öffentlichkeit "geschützt" werden müssen.)
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Fehlende #Transparenz:
Eine Anfrage nach #HmbTG nach einer Aufstellung der genauen Einnahmen aus den "Werberechtsverträgen" wurde nicht beantwortet und der #HmbBfDI gab der Behörde auch noch Recht -
https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-aus-werberechtsvertraegen/#-
die Behörde behandelte die Anfrage schließlich als bloße "#Bürgeranfrage" und meinte es handle sich um interne Betriebs- oder Geschäftsdaten, die vor dem Blick der Öffentlichkeit "geschützt" werden müssen.)
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Fehlende #Transparenz:
Eine Anfrage nach #HmbTG nach einer Aufstellung der genauen Einnahmen aus den "Werberechtsverträgen" wurde nicht beantwortet und der #HmbBfDI gab der Behörde auch noch Recht -
https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-aus-werberechtsvertraegen/#-
die Behörde behandelte die Anfrage schließlich als bloße "#Bürgeranfrage" und meinte es handle sich um interne Betriebs- oder Geschäftsdaten, die vor dem Blick der Öffentlichkeit "geschützt" werden müssen.)
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Fehlende #Transparenz:
Eine Anfrage nach #HmbTG nach einer Aufstellung der genauen Einnahmen aus den "Werberechtsverträgen" wurde nicht beantwortet und der #HmbBfDI gab der Behörde auch noch Recht -
https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-aus-werberechtsvertraegen/#-
die Behörde behandelte die Anfrage schließlich als bloße "#Bürgeranfrage" und meinte es handle sich um interne Betriebs- oder Geschäftsdaten, die vor dem Blick der Öffentlichkeit "geschützt" werden müssen.)
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Fehlende #Transparenz:
Eine Anfrage nach #HmbTG nach einer Aufstellung der genauen Einnahmen aus den "Werberechtsverträgen" wurde nicht beantwortet und der #HmbBfDI gab der Behörde auch noch Recht -
https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-aus-werberechtsvertraegen/#-
die Behörde behandelte die Anfrage schließlich als bloße "#Bürgeranfrage" und meinte es handle sich um interne Betriebs- oder Geschäftsdaten, die vor dem Blick der Öffentlichkeit "geschützt" werden müssen.)
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Eine Anfrage nach #HmbTG nach einer Aufstellung der Einnahmen für alle Jahre wurde leider nicht beantwortet und der #HmbBfDI gab der Behörde auch noch Recht -
die Behörde behandelte die Anfrage schließlich als bloße "Bürgeranfrage" und behauptete, es handle sich um interne Betriebs- oder Geschäftsdaten, die vor dem Blick der Öffentlichkeit "geschützt" werden müssen.)
https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-aus-werberechtsvertraegen/#-
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Eine Anfrage nach #HmbTG nach einer Aufstellung der Einnahmen für alle Jahre wurde leider nicht beantwortet und der #HmbBfDI gab der Behörde auch noch Recht -
die Behörde behandelte die Anfrage schließlich als bloße "Bürgeranfrage" und behauptete, es handle sich um interne Betriebs- oder Geschäftsdaten, die vor dem Blick der Öffentlichkeit "geschützt" werden müssen.)
https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-aus-werberechtsvertraegen/#-
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Eine Anfrage nach #HmbTG nach einer Aufstellung der Einnahmen für alle Jahre wurde leider nicht beantwortet und der #HmbBfDI gab der Behörde auch noch Recht -
die Behörde behandelte die Anfrage schließlich als bloße "Bürgeranfrage" und behauptete, es handle sich um interne Betriebs- oder Geschäftsdaten, die vor dem Blick der Öffentlichkeit "geschützt" werden müssen.)
https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-aus-werberechtsvertraegen/#-
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Eine Anfrage nach #HmbTG nach einer Aufstellung der Einnahmen für alle Jahre wurde leider nicht beantwortet und der #HmbBfDI gab der Behörde auch noch Recht -
die Behörde behandelte die Anfrage schließlich als bloße "Bürgeranfrage" und behauptete, es handle sich um interne Betriebs- oder Geschäftsdaten, die vor dem Blick der Öffentlichkeit "geschützt" werden müssen.)
https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-aus-werberechtsvertraegen/#-
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Eine Anfrage nach #HmbTG nach einer Aufstellung der Einnahmen für alle Jahre wurde leider nicht beantwortet und der #HmbBfDI gab der Behörde auch noch Recht -
die Behörde behandelte die Anfrage schließlich als bloße "Bürgeranfrage" und behauptete, es handle sich um interne Betriebs- oder Geschäftsdaten, die vor dem Blick der Öffentlichkeit "geschützt" werden müssen.)
https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-aus-werberechtsvertraegen/#-
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Wir kennen das Mauern der #BVM auf Anfragen leider schon zu gut, aber diese Taktik ist neu:
Obwohl die angeforderten Informationen logischerweise als Dokument vorliegen müssen (es sei denn, die von der BVM angegebenen Zahlen im Haushalt sind frei erfunden, wovon wir nicht ausgehen) und nach unserem Verständnis das #HmbTG anwendbar ist, unterstellt man uns, gar keine IFG-Anfrage gemacht zu haben und versucht die Anfrage als einfache Bürgeranfrage zu behandeln.
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Wir kennen das Mauern der #BVM auf Anfragen leider schon zu gut, aber diese Taktik ist neu:
Obwohl die angeforderten Informationen logischerweise als Dokument vorliegen müssen (es sei denn, die von der BVM angegebenen Zahlen im Haushalt sind frei erfunden, wovon wir nicht ausgehen) und nach unserem Verständnis das #HmbTG anwendbar ist, unterstellt man uns, gar keine IFG-Anfrage gemacht zu haben und versucht die Anfrage als einfache Bürgeranfrage zu behandeln.
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Wir kennen das Mauern der #BVM auf Anfragen leider schon zu gut, aber diese Taktik ist neu:
Obwohl die angeforderten Informationen logischerweise als Dokument vorliegen müssen (es sei denn, die von der BVM angegebenen Zahlen im Haushalt sind frei erfunden, wovon wir nicht ausgehen) und nach unserem Verständnis das #HmbTG anwendbar ist, unterstellt man uns, gar keine IFG-Anfrage gemacht zu haben und versucht die Anfrage als einfache Bürgeranfrage zu behandeln.
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Wir kennen das Mauern der #BVM auf Anfragen leider schon zu gut, aber diese Taktik ist neu:
Obwohl die angeforderten Informationen logischerweise als Dokument vorliegen müssen (es sei denn, die von der BVM angegebenen Zahlen im Haushalt sind frei erfunden, wovon wir nicht ausgehen) und nach unserem Verständnis das #HmbTG anwendbar ist, unterstellt man uns, gar keine IFG-Anfrage gemacht zu haben und versucht die Anfrage als einfache Bürgeranfrage zu behandeln.
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Wir kennen das Mauern der #BVM auf Anfragen leider schon zu gut, aber diese Taktik ist neu:
Obwohl die angeforderten Informationen logischerweise als Dokument vorliegen müssen (es sei denn, die von der BVM angegebenen Zahlen im Haushalt sind frei erfunden, wovon wir nicht ausgehen) und nach unserem Verständnis das #HmbTG anwendbar ist, unterstellt man uns, gar keine IFG-Anfrage gemacht zu haben und versucht die Anfrage als einfache Bürgeranfrage zu behandeln.
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Geplante Änderungen des #HmbTG – „Vorhang zu“. Senat will das #Transparenzgesetz einschränken https://www.jungewelt.de/artikel/368808.vorhang-zu.html
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Geplante Änderungen des #HmbTG – „Vorhang zu“. Senat will das #Transparenzgesetz einschränken https://www.jungewelt.de/artikel/368808.vorhang-zu.html
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Statt die Informationspflichten im #HmbTG zu erweitern, will Hamburg sie einschränken. Gesetzentwurf ist sogar europarechtswidrig https://netzpolitik.org/2019/hamburg-entwurf-fuer-neues-transparenzgesetz-verstoesst-wahrscheinlich-gegen-europarecht/
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Statt die Informationspflichten im #HmbTG zu erweitern, will Hamburg sie einschränken. Gesetzentwurf ist sogar europarechtswidrig https://netzpolitik.org/2019/hamburg-entwurf-fuer-neues-transparenzgesetz-verstoesst-wahrscheinlich-gegen-europarecht/
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Das @abendblatt berichtet über eine #IFG-Anfrage: So viele Fahrgäste nutzen die einzelnen U-Bahn-Stationen in Hamburg
https://www.abendblatt.de/hamburg/article216166255/So-viele-Fahrgaeste-nutzen-die-einzelnen-U-Bahn-Stationen.html #hmbtg