#herrenbergprozess — Public Fediverse posts

Heute fiel Urteil im #HerrenbergProzess: 3 Freiheitsstrafen ohne Bewährung, 1 Bewährungsstrafe und 3 Freisprüche. Ein rassistisches Tatmotiv wurde nach § 46 Abs. 2 StGB bei Strafzumessung berücksichtigt. In #Pressemitteilung kritisieren wir, dass Urteil trotzdem hinter unseren Erwartungen zurückbleibt: https://ezra.de/urteil-im-sogenannten-herrenberg-prozess-bleibt-hinter-erwartungen-zurueck-keine-konsequenzen-fuer-einige-angeklagte/

Urteil im #HerrenbergProzess fällt am 15.05. am Landgericht #Erfurt: Opferberatung ezra fordert Untersuchungshaft für angeklagte Neonazis wegen Wiederholungsgefahr 1/5

13. Verhandlungstag, 19.04.2023, #HerrenbergProzess, #Erfurt: Plädoyers Staatsanwaltschaft und Verteidigung

StA: Betroffene seien aufs übelste rassistisch beleidigt u. angegriffen worden, mit teilw. erhebl. Verletzungen, sowie Schlägen bis zur Bewusstlosigkeit. 1/14

12. Verhandlungstag, 12.04.2023, #HerrenbergProzess, #Erfurt:
Abfrage der persönlichen Verhältnisse der Angeklagten.
Einträge aus Bundeszentralregister werden verlesen, Eintragungen aller 8 Angeklagten. Dabei mehrere Taten mit politischem Hintergrund: 1/5

11. Verhandlungstag, 5.4.23, #HerrenbergProzess, #Erfurt: Beweisaufnahme nähert sich dem Ende, Partnerin des Angeklagten Martin K. und Kriminalhauptkommissar sagen als Zeug:innen aus. 1/13

Die kommenden Verhandlungstage finden am 5./12./19. und 26. April 2023 statt - Beginn jeweils 9:30, außer am 5. April, 15:30.

Am 19.4. sind Plädoyers der Staatsanwaltschaft sowie beginnend der Verteidigung geplant.

Am 26.4. könnte das Urteil gesprochen werden.

#SaveTheDate #MehrSolidarität #standtogether #HerrenbergProzess #Thüringen

10. Verhandlungstag, 22.3.23, #HerrenbergProzess Landgericht #Erfurt
Polizeibeamter bestätigt Glaubhaftigkeit der Geschädigten-Aussagen; Gerichtsmedizinische Erkenntnisse widerlegen #TäterOpferUmkehr (aka Gegenanzeige) durch Angeklagten Florian R.; Einstellung gg. Angeklagte Stefanie B.

8. Verhandlungstag, 22.02.23, #HerrenbergProzess am Landgericht #Erfurt, Anhörung von drei Polizeizeugen sowie einer weiteren Zeugin, die sich am Tatabend in der Immobilie der neonazistischen Neuen Stärke Partei aufhielt. 1/9

7. Verhandlungstag, 8.02.23, #HerrenbergProzess am Landgericht #Erfurt, Anhörung von fünf Polizeizeugen sowie einer Anwohnerin. Am Ende des Tages steht die Einstellung des Verfahrens gegen Angeklagten Andreas B. 1/7

6. Verhandlungstag, 1.2.23, im #HerrenbergProzess am Landgericht #Erfurt: Der dritte Betroffene des brutalen rassistischen Angriffs gibt seine Einlassung ab und beantwortet drei Stunden lang souverän alle Fragen zum Tathergang #rechteGewalt #Rassismus. 1/5

Morgen findet der 6. Verhandlungstag im #HerrenbergProzess statt. Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung des dritten Betroffenen zum Landgericht #Erfurt (Juri-Gagarin-Ring 105-107)! Der Prozess beginnt um 9:30Uhr. #mehrSolidarität #rechteGewalt #Herrenberg #Thüringen

5. Verhandlungstag, 25.01.23, im #HerrenbergProzess: weitere Strafsachen aus 2021 zu Florian R. und Marcel K., 8 Zeug:innen werden dazu gehört. Anklage bei Florian R.: rassistische und neonazistische Beleidigungen und Anspucken einer Person, Anklage bei Marcel K.: Zeigen des Hitlergrußes. 1/7

Gegen den Angeklagten wurde jetzt aufgrund seiner wiederholten Abwesenheit Haftbefehl erlassen, um Ablauf der Hauptverhandlung im #HerrenbergProzess sicher zu stellen. Der Prozess wird am 25.01.2023 um 9:30Uhr fortgeführt.

Kleine Anfrage vom 29.12.22 ergab, dass es einen Prüfvorgang der Generalbundesanwaltschaft gegen die Neue Stärke Partei aus August 2020 gab. Dies lässt auf rassistischen Angriff am Herrenberg #Erfurt als Anlass des Prüfvorgangs schließen.

https://www.martinarenner.de/parlament/anfragen-und-antraege/detail/verbindungen-und-aktivitaeten-der-rechtsextremen-neue-staerke-partei-1/

4. Verhandlungstag #HerrenbergProzess 11.01.23: Zum dritten Mal in Folge ist Angeklagter Justin S. nicht zur Verhandlung erschienen. Zum heutigen Prozesstag konnte er nicht ausfindig gemacht werden, Polizei versuchte an 7 Adressen erfolglos, ihn anzutreffen. Der Prozesstag musste abgebrochen werden.

Um 9:30 Uhr startet der 3. Verhandlungstag beim #HerrenbergProzess bei dem heute zwei Betroffene des brutalen rassistischen Angriffs aussagen werden. In #mehrSolidarität mit diesen haben Unterstützer:innen sich zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Kommt vorbei!

#HerrenbergProzess | Mittwoch, 21.12.2022 |#Solidarität Kundgebung ab 9:00 Landgericht #Erfurt
Zum 3. Verhandlungstag sind Betroffene von brutalem rassistischen Angriff als Zeugen geladen. Sie werden mit #TäterOpferUmkehr & #Rassismus im Verhandlungssaal ab 9:30 konfrontiert. Es wird ein langer Tag erwartet. Die Kundgebung wird bis zu dessen Ende zur Verfügung stehen: Informationen, warme Getränke & Rückzug für solidarische Menschen.

Weitere Zeugen zur Sache sollen im Laufe der Hauptverhandlung gehört werden. Anklage wg. §86aStGb gibt zusätzlich Hinweis auf rechte Gesinnung des K. Der Prozesstag endet nach etwa 1h.
Für den 21.12.22 ab 9:30 werden die Aussagen der Betroffen des rassistischen Angriffs erwartet. #Rassismus #HerrenbergProzess 3/3

Angeklagter K. bestreitet den Vorwurf. Sein als Zeuge geladener Freund beschreibt die Geste als ein "normales" Grüßen. Dagegen bestätigt der erste als Zeuge geladene Polizeibeamte die Anklage. Der zweite kann sich nicht erinnern, hatte jedoch einen Vermerk dazu angefertigt. #HerrenbergProzess 2/3

Gestern am 2. Verhandlungstag im #HerrenbergProzess #rechteGewalt: Bis auf Marcel K. & seinen Verteidiger sind alle anderen Angeklagten beurlaubt. Verhandelt wird Anklage wegen Zeigen des Hitlergruß auf dem #Anger #Erfurt im Mai 2021. Drei Zeugen sind geladen. 1/3

Heute, 14. Dezember 2022, 9:30 Landgericht #Erfurt (Ausweichobjekt: Juri-Gagarin-Ring 105-107), findet der 2. Verhandlungstag des #HerrenbergProzess statt. Geladen ist nur ein Angeklagter, der sich zusätzlich wg Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen verantworten muss 1/3