#haushaltspolitik — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #haushaltspolitik, aggregated by home.social.
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Stabile Mehrheiten für Fürth: SPD und CSU erneuern ihr Bündnis
https://fuerthaktuell.de/?p=10058
#fürth #hirschmann #areal #pegnitzquartier #innenstadt #südstadt #landkreisfürth #spd #csu #stadtrat #stadtentwicklung #wohnungsbau #wirtschaft #haushaltspolitik #bürokratieabbau #kleeblattstadt #franken #mittelfranken #bayern #news
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Stabile Mehrheiten für Fürth: SPD und CSU erneuern ihr Bündnis
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Stabile Mehrheiten für Fürth: SPD und CSU erneuern ihr Bündnis
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#fürth #hirschmann #areal #pegnitzquartier #innenstadt #südstadt #landkreisfürth #spd #csu #stadtrat #stadtentwicklung #wohnungsbau #wirtschaft #haushaltspolitik #bürokratieabbau #kleeblattstadt #franken #mittelfranken #bayern #news
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https://www.europesays.com/at/129269/ Zoff um Zwei-Billionen-Haushalt: EU-Abgeordnete machen von der Leyen einen Strich durch die Rechnung #EU #EUHaushalt #EUKommission #EUKommissionspräsident #EUMinisterrat #EUParlament #Haushalt #Haushaltspolitik #Nachrichten #News #Politik #Schlagzeilen #UrsulaVonDerLeyen #Welt #World #WorldNews
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📊 Neues aus der #UBAForschung: Ökologische Nachhaltigkeit gehört in die #Haushaltspolitik. Neuer Bericht im Auftrag des UBA zu #GreenBudgeting zeigt, wie wirkungs- und umweltorientierte Haushaltsführung gelingen kann:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/green-budgeting-oeffentliche-mittel-wirkung-lenken -
FDP-Fraktion Willich fordert Photovoltaik-Ausbau zur Haushaltsentlastung
Die FDP‑Ratsfraktion Willich strebt einen zügigen Photovoltaik-Ausbau auf den wirtschaftlich stärksten kommunalen Dachflächen an. Sie hat dazu bei…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #Dachflächen #Germany #Haushalt #Haushaltspolitik #jährlich #Nordrhein-Westfalen #Sparen #WILLICH #wirtschaftlich
https://www.europesays.com/de/810225/ -
Der Corona-Wiederaufbaufonds sollte die Wirtschaft der EU aus dem Pandemie-Tief holen. Doch die 700 Milliarden Euro fließen ohne richtige Kontrolle - ein offenes Geheimnis in Brüssel. Dennoch soll der Fonds als Vorbild für den nächsten EU-Haushalt herhalten.#Politik #EU-Parlament #EU-Kommission #CSU #Bündnis90DieGrünen #Haushaltspolitik #Corona-Krise #EU-Haushalt #EU
Hunderte Betrugs-Ermittlungen: Die Corona-Milliarden verschwinden seit Jahren in der EU -
💰💸🗑️ Milliarden Euro sollen ohne Ausschreibung in die USA abfließen. Aber deutsche Autobauer und Landwirte werden künstlich am Leben erhalten.
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„Erben ist keine eigene Leistung“: Rot-Grün in Hamburg fordert Verschärfung der Erbschaftssteuer
SPD, Grüne und Linke fordern eine Reform der Erbschaftsteuer – vor allem für Reiche, die sich bislang „arm…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Andreas #Dressel #Germany #hamburg #Haushaltspolitik(ks) #innenpolitik #Witte-genannt-Vedder-Julia
https://www.europesays.com/de/447272/ -
Finanzlücke: Autobahnprojekten in Hamburg droht Verzögerung
AUDIO: Verzögern sich Autobahnprojekte in Hamburg? (1 Min) Stand: 18.09.2025 08:07 Uhr Auch großen Autobahnprojekten in Hamburg droht…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"A1" #A26-Ost #A26-West #Ausbau #Autobahnprojekte #CDU #ChristophPloß #Germany #hamburg #Haushalt #Haushaltspolitik #Politik #SPD #Straßenbau
https://www.europesays.com/de/431584/ -
Autobahnprojekte in Gefahr? Hamburger CDU kritisiert Klingbeil
AUDIO: CDU Ploß: Autobahnprojekte auf Eis? (1 Min) Stand: 17.09.2025 18:32 Uhr Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sieht…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"A1" #A26-Ost #A26-West #Ausbau #Autobahnprojekte #CDU #ChristophPloß #Germany #hamburg #Haushalt #Haushaltspolitik #Politik #SPD #Straßenbau
https://www.europesays.com/de/430704/ -
Die Bundesregierung veralbert mit ihrem "#Sondervermögen für #Infrastruktur" anscheinend ganz #Deutschland, wenn man Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen #Bauindustrie glaubt.
Statt zusätzlicher #Investitionen werde nur der schrumpfende Haushalt kaschiert. Laut Branchenverband reichen die Mittel kaum, um den #Sanierungsstau bei #Brücken, #Straßen und #Schienen abzubauen.
#Bauwirtschaft #Haushaltspolitik #Vergabeverfahren #Kimaschutz
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Die #Klimakrise trifft auf die #CDU, #CSU und #SPD:
Die #Steuerentlastung für #Agrardiesel wird vollständig wiedereingeführt.
Damit reagiert die Regierung auf anhaltende Proteste aus der #Landwirtschaft. Die Maßnahme kostet den Staat laut #Landwirtschaftsministerium jährlich rund 430 Millionen Euro.
Unklar ist, ob die Regierung auch auf die anhaltenden #Klimaproteste reagieren wird.🤪
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeskabinett-steuerentlastungen-100.html
#Subventionen #Dieselrückvergütung #Steuerpolitik #Haushaltspolitik #Energiepreise
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Die #Klimakrise trifft auf die #CDU, #CSU und #SPD:
Die #Steuerentlastung für #Agrardiesel wird vollständig wiedereingeführt.
Damit reagiert die Regierung auf anhaltende Proteste aus der #Landwirtschaft. Die Maßnahme kostet den Staat laut #Landwirtschaftsministerium jährlich rund 430 Millionen Euro.
Unklar ist, ob die Regierung auch auf die anhaltenden #Klimaproteste reagieren wird.🤪
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeskabinett-steuerentlastungen-100.html
#Subventionen #Dieselrückvergütung #Steuerpolitik #Haushaltspolitik #Energiepreise
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Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr wird 502,5 Milliarden Euro umfassen. Darauf hat sich der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung geeinigt.#Bundeshaushalt2025 #Etat #Haushaltspolitik #Schulden #Neuverschuldung #Haushaltsausschuss
Bereinigungssitzung - Haushaltsausschuss einigt sich auf Bundeshaushalt 2025 -
#Nachhaltigkeit trifft auf #CDU:
Trotz großer Nachfrage und über 15.000 bewilligter Anträge will der Berliner Senat den #Reparaturbonus nicht fortsetzen.
Dabei konnten so fast 1.000 Tonnen CO₂ eingespart und das lokale #Handwerk gestärkt werden.
Umweltverbände und Teile der Politik fordern, das erfolgreiche Förderprogramm im Doppelhaushalt 2026/27 zu sichern.
https://taz.de/Ressourcenschutz-in-Berlin/!6104586/
#Berlin #ReparierenStattWegwerfen #Ressourcenschutz #Umweltpolitik #Haushaltspolitik
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Pläne für EU-Abgabe: Zigaretten könnten sehr viel teurer werden
Die EU-Kommission überlegt, mit einer neuen Tabak-Abgabe ihr Budget aufzubessern. Die Branche warnt vor einer regelrechten Preisexplosion, die ein "Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt" sei.
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#SPD und Union haben gemeinsam entschieden: Kein Geld mehr für Rettungsschiffe. Aber Geld für Grenzschutz, Polizei und Militär. Das ist unmenschlich. Wir brauchen Rettung, nicht Abschottung. Wir brauchen wieder Meschlichkeit in der Politik. #SolidaritätStattFestung #Haushaltspolitik #EinfacheSprache
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In #Sachsen sollen Mittel für #Umweltschutz drastisch gekürzt werden.
#Naturschutzverbände wie #NABU und #BUND warnen vor langfristigen Schäden.
Besonders betroffen sind #Renaturierungsprojekte, bei denen der #Biber als natürliche Hilfe Gewässerlandschaften sanieren und Kosten sparen könnte. Trotz seiner Bedeutung wird er vielerorts als Problem gesehen.
#Klimaschutz #Naturschutz #Biodiversität #Haushaltspolitik #Artenvielfalt #Ökosystemleistungen
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@ntv #Wissing ist einfach ein kompletter #Totalausfall.
Als #Verkehrsminister. Noch viel schlimmer als FDP-Politiker mit stringenter Vorstellung von verantwortungsbewusster #Haushaltspolitik im Sinne des Grundsatzprogrammes der FDP: Da werden hunderte Millionen für Autobahnneubau und die Subventionierung bereits bestellter PV-Anlagen rausgekloppt, als gäbe es kein morgen, während preiswerte Maßnahmen zur Entlassung der Strasseninfrastruktur boykottiert und sabotiert werden.
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Lindner fordert für den Bundeshaushalt 2025 deutlich größere Sparanstrengungen aller Ministerien. Fünf Ressorts wollen aber mehr Geld. Da der Kanzler hinter seinem Finanzminister steht, müssen die Minister nun zum Gespräch mit Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Habeck.#Politik #OlafScholz #RobertHabeck #ChristianLindner #NancyFaeser #SvenjaSchulze #AnnalenaBaerbock #BorisPistorius #HubertusHeil #Haushaltspolitik #Sparprogramm
Scholz will Haushaltseinigung: Sparunwillige Minister müssen zum Kanzler-Rapport -
Eine Krise nach der anderen, Reformstau, Sondervermögen: Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, erklärt die Tücken ökonomischer Politikberatung und gibt Tipps, wie Deutschland aus der Krise kommen könnte.#Bundestagswahl2025 #Wirtschaftsweise #Haushaltspolitik #Ukraine #DonaldTrump #WolodymyrSelenskyj #FriedrichMerz #LarsFeld #Soziales
Wirtschaftsweise über Regierungskurs: »Die Streichung eines Feiertages fände ich als Symbol genau richtig« -
Bundesfinanzminister Scholz will, dass Bund und Länder Kredite von überschuldeten Kommunen übernehmen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, sieht darin "völlig falsche Anreize".
Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld gegen Altschuldenhilfe für Kommunen - DER SPIEGEL - Wirtschaft
#Wirtschaft #Sachverständigenrat #LarsFeld #Kommunen #Haushaltspolitik #Staatsverschuldung -
Wir konnten knapp 170 Milliarden durch Steuerflucht Reichensteuer vgl Schweiz etc einnehmen
Und geben für Flüchtlinge direkt nur 14 Milliarden aus
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Wie denken eigentlich junge Politiker über die Probleme in der Gesellschaft? Das will Markus Lanz in seiner ZDF-Talkshow am Mittwochabend von den Vorsitzenden einiger Jugendorganisationen wissen. Die klingen am Ende wie ihre arrivierten Pendants.#Politik #MarkusLanz #TV #CDU #SPD #Bündnis90DieGrünen #FDP #Sozialsysteme #Bürokratie #Reichensteuer #Haushaltspolitik
Sozialtalk bei Markus Lanz: Politiknachwuchs lässt frische Ideen vermissen -
Bundeshaushalt - Ein Urteil und seine Folgen für den Klimaschutz
Corona-Sondervermögen floss in Klimafonds. Das war verfassungswidrig. Jetzt fehlen im Bundeshaushalt 60 Milliarden Euro. Das hat Folgen für die Ampelkoalition.#Haushaltspolitik #Coronahilfen #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
BVerfG kippt Nachtragshaushalt: Folgen für die Klimapolitik -
Der „Wirtschaftsrat der #CDU“ ist kein offizielles Parteigremium, sondern ein #Lobbyverband von Wirtschaftsunternehmen. Dass Astrid #Hamker als Erbin eines Mio-Vermögens hier Forderungen nach Kürzungen bei den #sozialleistungen stellt, ist nicht verwunderlich. Dass die #CDU einem #Lobbyverband privilegiertem Zugang zur Spitze der CDU, inklusive einer kooptierten Mitgliedschaft im CDU-Vorstand ermöglicht, sagt eine Menge aus.
#haushaltspolitik
👉https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdfhttps://www.tagesschau.de/inland/cdu-haushaltskrise-100.html
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#FünfProzentZiel #Verteidigungsausgaben
#HaushaltsPolitik
#DEpolNur so am Rande:
Das ist das einzige betriebswirtschaftlich richtige Vorgehen, unabhängig vom Investitionsbereich.
Hinzu kommt das (operative) Controlling, schon in der Planungsphase.
👉Es ist mehr als überfällig, die Kompetenzen des #BundesRechnungsHofs deutlich auszuweiten. --Schöne Grüße vom #Berliner Flughafen und #Stuttgart21!👈
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Was sind Sondervermögen?
Union und SPD haben sich auf ein milliardenschweres neues Sondervermögen geeinigt. Der Begriff klingt nach einer Schatzkiste mit ganz viel Geld. Dabei geht es eigentlich um "Sonderschulden". Eine Begriffsklärung.
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#Sachsen kürzt trotz wachsender #Fahrradnutzung und zahlreicher geplanter Projekte drastisch die Mittel für den #Radwegebau.
Der #Haushaltsentwurf der CDU-SPD-#Minderheitsregierung gefährdet nicht nur neue #Radwege, sondern auch bereits laufende Planungen. Eine #Verkehrswende rückt so in weite Ferne. Das ist besonders für ländliche Regionen ein Rückschritt.
#Verkehrspolitik #Mobilität #Infrastruktur #Verkehrswende #Landespolitik #Fahrradinfrastruktur #Haushaltspolitik
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Aufrüstung im großen Stil, massive Investitionen in die Infrastruktur: Union und SPD wollen im Bundestag für ein gigantisches Schuldenpaket werben. Doch sie brauchen die Grünen für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Live-Analyse zur Debatte.#Bundestag #Schuldenbremse #Grundgesetz #Haushaltspolitik #Staatsverschuldung #CDU #CSU #SPD #Bündnis90DieGrünen #AlternativefürDeutschlandAfD #DieLinke #FDP #BündnisSahraWagenknechtBSW #Deutschland
+++ Sitzung im Parlament +++: Retten Union und SPD ihren Milliardenplan? -
Die Grünen weigern sich, das Sondervermögen zur Infrastruktur mitzutragen. Nun haben die Bundesländer an die Partei appelliert. Man dürfe nicht nur an Rüstung und Verteidigung denken, mahnen mehrere Landeschefs.#Bundesländer #Infrastruktur #Haushaltspolitik
Ministerpräsidentenkonferenz: Länder fordern Zustimmung der Grünen zu Sondervermögen -
Die Chemiebranche sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland tief in der Krise. Der Branchenverband kritisiert die Koalitionsverhandlungen mit 16 verschiedenen Arbeitsgruppen und warnt vor der wirtschaftlichen Verzwergung.#Chemieindustrie #Koalitionsverhandlungen #CDU #SPD #Haushaltspolitik #Unternehmen
Chemieindustrie schlägt Alarm: Kalifornien könnte Deutschland bei der Wirtschaftskraft überholen -
Die Sondervermögen für Infrastruktur hat Jens Südekum mit erdacht. Der Ökonom fordert, dass die Milliarden sinnvoll eingesetzt werden, kritisiert die teuren Geschenke von Union und SPD und warnt vor einer drohenden Inflation.#Haushaltspolitik #Wirtschaftspolitik #DeutscheWirtschaftspolitik
Ökonom Südekum über Mütterrente, Gastro-Mehrwertsteuer und Agrardiesel: »Das sind teure Maßnahmen, die das Land nicht voranbringen« -
Es ist gut, dass die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen wollen. CDU-Chef Friedrich Merz zahlt den Preis dafür, dass er seine politischen Grundsätze verraten hat.#SPIEGEL-Leitartikel #Meinung #Bündnis90DieGrünen #FriedrichMerz #SPD #CDU #Haushaltspolitik #Deutschland
Schwarz-rote Schuldenpläne: Die Grünen müssen Friedrich Merz vor sich selbst schützen -
Für Bundesbank-Chef Joachim Nagel gibt das Sondierungspapier von Union und SPD offenbar Anlass zur Sorge. Er fürchtet, die Verschuldungsspielräume könnten genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen.#SPD #Bundesbank #Bundestag #JoachimNagel #Haushaltspolitik
Sondierungspapier von Schwarz-Rot: Bundesbankpräsident Nagel mahnt zur Haushaltsdisziplin -
Geschlossene Schwimmbäder, kaputte Straßen: Oberhausen braucht dringend Investitionen. Nun hofft Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras auf Geld aus dem geplanten Sondervermögen. Auch, wenn er es gar nicht so schnell ausgeben kann.#Oberhausen #HendrikWüst #Haushaltspolitik #Soziales
Marode Infrastruktur in Kommunen: »Das ist gewaltig, was da auf uns zukommt« -
Erst einigten sich Union und SPD auf eine gelockerte Schuldenbremse, dann auf Wohltaten wie eine Ausweitung der Mütterrente. Die neuen Milliarden drohten in sinnlose Projekte zu fließen, warnen selbst solche Ökonomen, von denen die Sondierer beraten wurden.#Bundestagswahl2025 #Haushaltspolitik #Schuldenbremse #CDU #CSU #SPD #FriedrichMerz #MarkusSöder #Mehrwertsteuer #Soziales
Sondierungsergebnisse: Ökonomen sehen »teure Wahlgeschenke« und »ökologischen Skandal« -
Union und SPD wollen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur auf Pump finanzieren. Dafür gibt Friedrich Merz zentrale Wahlkampfbotschaften auf. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt, was jetzt bevorsteht.#Shortcut #FriedrichMerz #CDU #SPD #Staatsverschuldung #Haushaltspolitik #Schuldenbremse #AufgabenderzukünftigenBundesregierung #Bundesregierung #LarsKlingbeil #UrsulavonderLeyen
SPIEGEL Shortcut: Rein in die Schulden -
Union und SPD wollen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur auf Pump finanzieren. Dafür gibt Friedrich Merz zentrale Wahlkampfbotschaften auf. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt, was jetzt bevorsteht.#SPIEGELShortcut–Videos #SPIEGELShortcut #FriedrichMerz #LarsKlingbeil #SPD #CDU #UrsulavonderLeyen #Bundesregierung #Staatsverschuldung #Haushaltspolitik #Schuldenbremse #AufgabenderzukünftigenBundesregierung
SPIEGEL Shortcut zum Milliardenplan von Friedrich Merz: Rein in die Schulden -
Für das Milliardenpaket von SPD und Union braucht es Grundgesetzänderungen. Nun steht der Zeitplan für das Vorhaben von Schwarz-Rot. Das Paket soll eine Woche vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags beschlossen werden.#Bundestag #CDU #Haushaltspolitik #Bundesrat #Staatsverschuldung #Deutschland
Sondervermögen und Verteidigungsausgaben: Bundestag berät am 13. März über schwarz-rotes Finanzpaket -
Das geplante Sondervermögen und die damit einhergehenden zusätzlichen Schulden machen sich an den Finanzmärkten bemerkbar. Die Rendite für zehnjährige deutsche Staatsanleihen steigt weiter.#Staatsanleihen #Staatsverschuldung #Haushaltspolitik
Sorge vor Schuldenberg: Rendite von Bundesanleihen steigt weiter -
Die Infrastruktur in Deutschland ist dramatisch unterfinanziert, ergibt eine neue Analyse. Die größte Not herrscht in den Kommunen. Daran dürfte auch das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wenig ändern.#Kommunen #Haushaltspolitik #DeutscheBahn
Deutschlands Infrastrukturlücke: Bund, Ländern und Kommunen fehlt knapp eine Billion Euro -
Wenn Instandhaltung bereits eine Form des Sondervermögens ist, dann will ich nicht wissen was bei Katastrophen los ist. #Haushaltspolitik
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Im Sofortprogramm der #CDU steht kein Wort zur #Haushaltspolitik
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Bundestagswahl 2025 - Wahlprogramme: Schuldenbremse und Haushaltspolitik
Schuldenbremse ja oder nein? Welche Partei auf Investitionen setzt und wer in der Haushaltspolitik weiter kürzen will, steht in ihren Wahlprogrammen.#Bundestagswahl2025 #Schuldenbremse #Investitionen #Infrastruktur #Haushaltspolitik #Bundeshaushalt #Wahlprogramme
Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Schuldenbremse und Haushalt -
Von Migranten, die nach Deutschland kommen, wird allenthalben Integration gefordert. Nur kosten soll die möglichst nichts: Im aktuellen Haushaltsentwurf wird das Budget für entsprechende Kurse drastisch gekürzt. Der Städtetagspräsident warnt.#Politik #Haushaltspolitik #Migration #Integrationspolitik #Integration #Bundesinnenministerium #DeutscherStädtetag
Kürzungen unverständlich: Städtetag schlägt wegen Integrationskursen Alarm -
Ein Schreiben von Finanzminister Lindner weckt Zweifel, ob Deutschland die Ukraine künftig mit Hilfsgeldern unterstützen wird. Michael Roth warnt davor, das Schicksal der Ukraine »auf dem Altar der Schuldenbremse« zu opfern.#Ukraine #SPD #ChristianLindner #DietmarBartsch #RusslandsKrieggegendieUkraine #Haushaltspolitik #DieSpar-Debatte #Deutschland
Weniger Militärhilfe: SPD-Außenpolitiker Roth kritisiert Lindner-Brief als »fatales Signal«
