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#haushaltspolitik — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #haushaltspolitik, aggregated by home.social.

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  1. Kiel muss sparen: Kämmerer will alle Bereiche überprüfen

    Stand: 16.10.2026 17:10 Uhr Der Stadtrat und Kämmerer teilte mit, dass die rund 220 Millionen Euro etwa zehn…
    #Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #Haushalt #Haushaltspolitik #KielerHaushalt #Rathaus #Schleswig-Holstein
    europesays.com/de/1353148/

  2. Merz will radikale Kürzung: EU-Sondergipfel soll neue Geldquellen für Brüssel erschließen

    Merz will radikale KürzungEU-Sondergipfel soll neue Geldquellen für Brüssel erschließen 16.10.2026, 03:44 Uhr Artikel anhören(04:26 min) Bundeskanzler Merz…
    #EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Haushaltspolitik #Politik
    europesays.com/europa/115213/

  3. Streit um EU-Haushalt: Merz lehnt Irlands Vorschlag ab und fordert weitere Kürzungen

    Zu wenig KürzungenMerz schmettert irischen EU-Haushaltsplan ab 12.10.2026, 09:48 Uhr (aktualisiert) Artikel anhören(02:37 min) Skeptische Blicke des Bundeskanzlers.…
    #EuropeSays #EU #Europa #EU-Haushalt #EU-Kommission #EuropäischeUnion #FriedrichMerz #Haushaltspolitik #Irland #Politik
    europesays.com/europa/112861/

  4. Zu wenig Kürzungen: Merz schmettert irischen EU-Haushaltsplan ab

    Zu wenig KürzungenMerz schmettert irischen EU-Haushaltsplan ab 10.10.2026, 17:09 Uhr Artikel anhören(02:37 min) Skeptische Blicke des Bundeskanzlers. (Foto:…
    #EuropeSays #EU #Europa #EU-Haushalt #EU-Kommission #EuropäischeUnion #FriedrichMerz #Haushaltspolitik #Irland #Politik
    europesays.com/europa/112017/

  5. Hohe Staatsverschuldung, enger Haushalt, schwache Wirtschaft – und trotzdem wird an den großen Reformen munter weitergedreht, ohne dass klar wird, wer das eigentlich bezahlt. Ankündigen ist billig. Umsetzen kostet – und genau da hakt es seit Monaten. Wer regiert, um zu gestalten, braucht mehr als Regierungserklärungen.

    #Haushaltspolitik #Wirtschaftspolitik #Bundesregierung

  6. Kiel stellt Haushaltsplanung für 2027 vor

    AUDIO: Nachrichten aus dem Studio Kiel 16:30 Uhr – 21.07.2026 (2 Min) Stand: 21.07.2026 16:40 Uhr Der Kieler…
    #Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Finanzen #Geld #Germany #Haushalt #Haushaltspolitik #Schleswig-Holstein #Stadt
    europesays.com/de/1182783/

  7. Das Land durfte in der Ukraine-Krise Gelder in einem Sondervermögen organisieren. Das hat das NRW-Verfassungsgericht geurteilt.

    Das Land durfte in der Ukraine-Krise Gelder in einem Sondervermögen organisieren. Das hat das NRW -Verfassungsgericht geurteilt.#WDR #Landespolitik #Verfassungsgericht #Landesverfassungsgericht #Münster #Sondervermögen #Ukraine #Schulden #Haushalt #Notlage #Leitplanen #Recht #verfassungsrecht #Optendrenk #FDP #SPD #Opposition #Normenkontrolle #Wüst #Haushaltspolitik #Politik #NRW
    NRW-Sondervermögen zur Ukraine war verfassungsgemäßg. Gericht formuliert weite Leitplanken

  8. Bürgergeld, Wohngeld, Sondervermögen: Drei Mythen auf dem Prüfstand

    Wurden Milliarden aus dem Sondervermögen für Konsum verpulvert? Und gab es kaum Erhöhungen bei Bürgergeld und Wohngeld? Beide Behauptungen halten einer Überprüfung nicht stand – aber sie haben sich festgesetzt.

    horstschulte.com/buergergeld-w

  9. 📊 Neues aus der #UBAForschung: Ökologische Nachhaltigkeit gehört in die #Haushaltspolitik. Neuer Bericht im Auftrag des UBA zu #GreenBudgeting zeigt, wie wirkungs- und umweltorientierte Haushaltsführung gelingen kann:
    umweltbundesamt.de/themen/gree

  10. "Investitionsoffensive" dank #Sondervermögen – klingt nach Aufbruch. Die Zahlen erzählen etwas anderes.ZEW & @wwf_deutschland haben nachgerechnet:

    #Zukunftsausgaben steigen – aber ausschließlich wegen der Sondertöpfe. Im normalen Haushalt? Sinken sie. Bereits das zweite Jahr in Folge.

    Und: Nur ein Drittel der neuen Schulden landet wirklich in Zukunftsinvestitionen. Der Rest: Haushaltslöcher stopfen.

    wwf.de/2026/maerz/gemeinsame-p

    #Haushaltspolitik #Kommunen #Demokratie @Buendnis_OST

  11. FDP-Fraktion Willich fordert Photovoltaik-Ausbau zur Haushaltsentlastung

    Die FDP‑Ratsfraktion Willich strebt einen zügigen Photovoltaik-Ausbau auf den wirtschaftlich stärksten kommunalen Dachflächen an. Sie hat dazu bei…
    #Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #Dachflächen #Germany #Haushalt #Haushaltspolitik #jährlich #Nordrhein-Westfalen #Sparen #WILLICH #wirtschaftlich
    europesays.com/de/810225/

  12. Der Corona-Wiederaufbaufonds sollte die Wirtschaft der EU aus dem Pandemie-Tief holen. Doch die 700 Milliarden Euro fließen ohne richtige Kontrolle - ein offenes Geheimnis in Brüssel. Dennoch soll der Fonds als Vorbild für den nächsten EU-Haushalt herhalten.#Politik #EU-Parlament #EU-Kommission #CSU #Bündnis90DieGrünen #Haushaltspolitik #Corona-Krise #EU-Haushalt #EU
    Hunderte Betrugs-Ermittlungen: Die Corona-Milliarden verschwinden seit Jahren in der EU
  13. 💰💸🗑️ Milliarden Euro sollen ohne Ausschreibung in die USA abfließen. Aber deutsche Autobauer und Landwirte werden künstlich am Leben erhalten.

    #Lizenzkosten #Microsoft #Haushaltspolitik #OpenSource

    heise.de/news/Cloud-Zoff-in-Ba

  14. Belgien blockiert nicht aus „Vorsicht“, sondern aus Haushaltsangst. Wer am größten Block russischer Frozen Assets mitverdient, fürchtet den Moment, in dem diese Milliarden aus der Finanzdrehscheibe brechen. Dann kippt die Budgetstatik. Das echte Motiv ist nicht Recht – es ist fiskalische Selbstverteidigung.
    #Belgien #FrozenAssets #EUPolitik #Finanzdrehscheibe #Ukraine #Merz #Haushaltspolitik #RealTalk

  15. „Erben ist keine eigene Leistung“: Rot-Grün in Hamburg fordert Verschärfung der Erbschaftssteuer

    SPD, Grüne und Linke fordern eine Reform der Erbschaftsteuer – vor allem für Reiche, die sich bislang „arm…
    #Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Andreas #Dressel #Germany #hamburg #Haushaltspolitik(ks) #innenpolitik #Witte-genannt-Vedder-Julia
    europesays.com/de/447272/

  16. #news ⚡ Hüther kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung: Der Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man... hubu.de/?p=295873 | #bundesregierung #haushaltspolitik #huether #hubu

  17. Die Bundesregierung veralbert mit ihrem "#Sondervermögen für #Infrastruktur" anscheinend ganz #Deutschland, wenn man Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen #Bauindustrie glaubt.

    Statt zusätzlicher #Investitionen werde nur der schrumpfende Haushalt kaschiert. Laut Branchenverband reichen die Mittel kaum, um den #Sanierungsstau bei #Brücken, #Straßen und #Schienen abzubauen.

    n-tv.de/wirtschaft/Baubranche-

    #Bauwirtschaft #Haushaltspolitik #Vergabeverfahren #Kimaschutz

  18. Die #Klimakrise trifft auf die #CDU, #CSU und #SPD:

    Die #Steuerentlastung für #Agrardiesel wird vollständig wiedereingeführt.

    Damit reagiert die Regierung auf anhaltende Proteste aus der #Landwirtschaft. Die Maßnahme kostet den Staat laut #Landwirtschaftsministerium jährlich rund 430 Millionen Euro.

    Unklar ist, ob die Regierung auch auf die anhaltenden #Klimaproteste reagieren wird.🤪

    tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Subventionen #Dieselrückvergütung #Steuerpolitik #Haushaltspolitik #Energiepreise

  19. #news ⚡ Wirtschaftsweise kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung: Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat die schwarz-rote Bundesregierung für ihre Haushalts- und W... hubu.de/?p=292390 | #bundesregierung #haushaltspolitik

  20. #Nachhaltigkeit trifft auf #CDU:

    Trotz großer Nachfrage und über 15.000 bewilligter Anträge will der Berliner Senat den #Reparaturbonus nicht fortsetzen.

    Dabei konnten so fast 1.000 Tonnen CO₂ eingespart und das lokale #Handwerk gestärkt werden.

    Umweltverbände und Teile der Politik fordern, das erfolgreiche Förderprogramm im Doppelhaushalt 2026/27 zu sichern.

    taz.de/Ressourcenschutz-in-Ber

    bund-berlin.de/service/presse/

    #Berlin #ReparierenStattWegwerfen #Ressourcenschutz #Umweltpolitik #Haushaltspolitik

  21. Pläne für EU-Abgabe: Zigaretten könnten sehr viel teurer werden

    Die EU-Kommission überlegt, mit einer neuen Tabak-Abgabe ihr Budget aufzubessern. Die Branche warnt vor einer regelrechten Preisexplosion, die ein "Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt" sei.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/verbr

    #Zigaretten #EU #Steuern #Haushaltspolitik #Gesundheit

  22. Verkehrsminister Patrick Schnieder kann sich als Gewinner der Haushaltsbeschlüsse fühlen. Doch nun muss er ein Versickern der Gelder verhindern und dafür mit Bahn und Bauindustrie ringen.#VerkehrspolitikDeutschlands #PatrickSchnieder #Haushaltspolitik #DeutscheBahn #Infrastruktur #Unternehmen
    Rekordausgaben für Verkehr: Minister mit Milliarden(sorgen)
  23. In #Sachsen sollen Mittel für #Umweltschutz drastisch gekürzt werden.

    #Naturschutzverbände wie #NABU und #BUND warnen vor langfristigen Schäden.

    Besonders betroffen sind #Renaturierungsprojekte, bei denen der #Biber als natürliche Hilfe Gewässerlandschaften sanieren und Kosten sparen könnte. Trotz seiner Bedeutung wird er vielerorts als Problem gesehen.

    l-iz.de/politik/sachsen/2025/0

    #Klimaschutz #Naturschutz #Biodiversität #Haushaltspolitik #Artenvielfalt #Ökosystemleistungen

  24. In rund einem Monat möchte Finanzminister Klingbeil den neuen Haushaltsplan vorlegen. Nun drängt er alle Ressorts zum Sparen. Außerdem erklärt der SPD-Chef, seine Partei habe ihren Charakter als Arbeiterpartei verloren.#LarsKlingbeil #Haushaltspolitik #SPD #Deutschland #Bundestag #BärbelBas
    Neuer Bundesfinanzminister: Klingbeil will aus allen Ministerien Sparvorschläge sehen
  25. @uleika @mina

    #FünfProzentZiel #Verteidigungsausgaben
    #HaushaltsPolitik
    #DEpol

    Nur so am Rande:

    Das ist das einzige betriebswirtschaftlich richtige Vorgehen, unabhängig vom Investitionsbereich.

    Hinzu kommt das (operative) Controlling, schon in der Planungsphase.

    👉Es ist mehr als überfällig, die Kompetenzen des #BundesRechnungsHofs deutlich auszuweiten. --Schöne Grüße vom #Berliner Flughafen und #Stuttgart21!👈

    toot.houbahouba.de/@uleika/114

  26. Aufrüstung im großen Stil, massive Investitionen in die Infrastruktur: Union und SPD wollen im Bundestag für ein gigantisches Schuldenpaket werben. Doch sie brauchen die Grünen für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Live-Analyse zur Debatte.#Bundestag #Schuldenbremse #Grundgesetz #Haushaltspolitik #Staatsverschuldung #CDU #CSU #SPD #Bündnis90DieGrünen #AlternativefürDeutschlandAfD #DieLinke #FDP #BündnisSahraWagenknechtBSW #Deutschland
    +++ Sitzung im Parlament +++: Retten Union und SPD ihren Milliardenplan?
  27. Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung sieht das geplante Finanzpaket vor. Es soll die Grundlage für eine neue schwarz-rote Koalition sein. Doch die Parteien brauchen die Zustimmung von Grünen und FDP. Diese verweigern sie bislang. Dem designierten Kanzler Merz droht eine herbe Niederlage.#Politik #Koalitionsverhandlungen #SPD #CDU #InvestitioneninInfrastruktur #Haushaltspolitik #FriedrichMerz
    Bundestag uneins über Vorhaben: Multimilliarden-Finanzpaket könnte zu Merz' erster Pleite werden
  28. Die Grünen weigern sich, das Sondervermögen zur Infrastruktur mitzutragen. Nun haben die Bundesländer an die Partei appelliert. Man dürfe nicht nur an Rüstung und Verteidigung denken, mahnen mehrere Landeschefs.#Bundesländer #Infrastruktur #Haushaltspolitik
    Ministerpräsidentenkonferenz: Länder fordern Zustimmung der Grünen zu Sondervermögen
  29. Eine Krise nach der anderen, Reformstau, Sondervermögen: Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, erklärt die Tücken ökonomischer Politikberatung und gibt Tipps, wie Deutschland aus der Krise kommen könnte.#Bundestagswahl2025 #Wirtschaftsweise #Haushaltspolitik #Ukraine #DonaldTrump #WolodymyrSelenskyj #FriedrichMerz #LarsFeld #Soziales
    Wirtschaftsweise über Regierungskurs: »Die Streichung eines Feiertages fände ich als Symbol genau richtig«
  30. Die Chemiebranche sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland tief in der Krise. Der Branchenverband kritisiert die Koalitionsverhandlungen mit 16 verschiedenen Arbeitsgruppen und warnt vor der wirtschaftlichen Verzwergung.#Chemieindustrie #Koalitionsverhandlungen #CDU #SPD #Haushaltspolitik #Unternehmen
    Chemieindustrie schlägt Alarm: Kalifornien könnte Deutschland bei der Wirtschaftskraft überholen
  31. Neue Schulden für die Aufrüstung seien unumgänglich, sagt Hans-Werner Sinn. Die geplante Verfassungsänderung sei dafür allerdings gar nicht nötig, sagt der streitbare Ökonom im Interview mit ntv. Auch von einem milliardenschweren Sondervermögen hält Sinn nichts.#Wirtschaft #Hans-WernerSinn #Haushaltspolitik #Schuldenbremse #Staatsverschuldung
    "Lieber Gott hilft hier nicht": Hans-Werner Sinn versteht schwarz-rotes Schulden-"Tohuwabohu" nicht
  32. Die Sondervermögen für Infrastruktur hat Jens Südekum mit erdacht. Der Ökonom fordert, dass die Milliarden sinnvoll eingesetzt werden, kritisiert die teuren Geschenke von Union und SPD und warnt vor einer drohenden Inflation.#Haushaltspolitik #Wirtschaftspolitik #DeutscheWirtschaftspolitik
    Ökonom Südekum über Mütterrente, Gastro-Mehrwertsteuer und Agrardiesel: »Das sind teure Maßnahmen, die das Land nicht voranbringen«
  33. Es ist gut, dass die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen wollen. CDU-Chef Friedrich Merz zahlt den Preis dafür, dass er seine politischen Grundsätze verraten hat.#SPIEGEL-Leitartikel #Meinung #Bündnis90DieGrünen #FriedrichMerz #SPD #CDU #Haushaltspolitik #Deutschland
    Schwarz-rote Schuldenpläne: Die Grünen müssen Friedrich Merz vor sich selbst schützen
  34. Für Bundesbank-Chef Joachim Nagel gibt das Sondierungspapier von Union und SPD offenbar Anlass zur Sorge. Er fürchtet, die Verschuldungsspielräume könnten genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen.#SPD #Bundesbank #Bundestag #JoachimNagel #Haushaltspolitik
    Sondierungspapier von Schwarz-Rot: Bundesbankpräsident Nagel mahnt zur Haushaltsdisziplin
  35. Geschlossene Schwimmbäder, kaputte Straßen: Oberhausen braucht dringend Investitionen. Nun hofft Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras auf Geld aus dem geplanten Sondervermögen. Auch, wenn er es gar nicht so schnell ausgeben kann.#Oberhausen #HendrikWüst #Haushaltspolitik #Soziales
    Marode Infrastruktur in Kommunen: »Das ist gewaltig, was da auf uns zukommt«
  36. Erst einigten sich Union und SPD auf eine gelockerte Schuldenbremse, dann auf Wohltaten wie eine Ausweitung der Mütterrente. Die neuen Milliarden drohten in sinnlose Projekte zu fließen, warnen selbst solche Ökonomen, von denen die Sondierer beraten wurden.#Bundestagswahl2025 #Haushaltspolitik #Schuldenbremse #CDU #CSU #SPD #FriedrichMerz #MarkusSöder #Mehrwertsteuer #Soziales
    Sondierungsergebnisse: Ökonomen sehen »teure Wahlgeschenke« und »ökologischen Skandal«
  37. Union und SPD wollen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur auf Pump finanzieren. Dafür gibt Friedrich Merz zentrale Wahlkampfbotschaften auf. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt, was jetzt bevorsteht.#Shortcut #FriedrichMerz #CDU #SPD #Staatsverschuldung #Haushaltspolitik #Schuldenbremse #AufgabenderzukünftigenBundesregierung #Bundesregierung #LarsKlingbeil #UrsulavonderLeyen
    SPIEGEL Shortcut: Rein in die Schulden
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