#hauptsachemaßnahme — Public Fediverse posts
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Von Chan-jo Jun @Anwalt_Jun: ".. Erwiderung von Twitters Anwälten .. bestätigt sich unser schlimmster Verdacht. #Twitter hat mit @bmj_bund, @MarcoBuschmann angeblich einen Deal gemacht, dass Twitter § 3b #NetzDG (#Gegenvorstellungsverfahren) nicht beachten muss." Quelle: https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1595553690638843910 ? Erst Gesetz, und dann hingemauschelt, dass es für ausländischen Konzern in Deutschland einfach mal nicht gilt? Warum? #HauptsacheMaßnahme #Augenwischerei #Bundesjustizministerium #BMJ