#grundsatzentscheid — Public Fediverse posts

#schweiz #usa #israel #iran : #angriffskrieg / #neutralität / #überflugverbot / #rüstungsexportverbot

„Bern fällt #Grundsatzentscheid und sieht USA neu als Kriegspartei: #Waffenexporte dürfen nicht mehr bewilligt werden, auch keine Flüge des US-Militärs durch den Schweizer Luftraum. Doch die Landesregierung will offenbar keine Entscheide fällen, solange keine neuen Gesuche aus den USA kommen.“

https://www.srf.ch/news/international/nahost/neutralitaet-bundesrat-bezeichnet-konflikt-im-iran-neu-als-krieg