#foiat — Public Fediverse posts

Parlamentskorrespondenz Nr. 1091 vom 20.10.2023 - Neu im Verfassungsausschuss: Regierung legt Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk1091 #foiat

"Der Entwurf ist wohl ein Schritt weg von Metternich und ein kleiner Schritt in Richtung Informationsfreiheit. Radical Transparency sieht aber anders aus." Lukas Feiler & Maximilian Raschhofer im @derStandard
zum IFG-Entwurf https://www.derstandard.at/story/3000000190968/informationsfreiheitsgesetz-in-der-ausnahme-liegt-die-kraft #foiat

H. Mayer: "Die Transparenzrevolution ist abgesagt - Die Bundesregierung verabschiedet sich vom Amtsgeheimnis & rühmt sich der Informationsfreiheit. Doch bei genauerer Betrachtung des Gesetzesentwurfs ist dieser "Paradigmenwechsel" bloß ein PR-Gag" https://www.derstandard.at/story/3000000190759/die-transparenzrevolution-ist-abgesagt?ref=article #foiat

Wenn KI auf Politik trifft: Ein Streitgespräch zum Informationsfreiheitsgesetz https://www.open3.at/2023/10/wenn-ki-auf-politik-trifft-ein-streitgespraech-zum-informationsfreiheitsgesetz #ChatGPT #foiat /via open3.at

"Amtsgeheimnis – warum Österreich erst jetzt nachgibt" https://www.meinbezirk.at/c-politik/amtsgeheimnis-warum-oesterreich-erst-jetzt-nachgibt_a6306257 #foiat

Regierungsentwurf für Informationsfreiheitsgesetz – Ersteinschätzung von Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit https://www.informationsfreiheit.at/2023/10/05/regierungsentwurf-fuer-informationsfreiheitsgesetz/ #foiat

"Infofreiheit: Von Ausnahme würden vor allem ÖVP-Gemeinden profitieren" Profil-Bericht zur aktuellen Diskussion rund um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses https://www.profil.at/oesterreich/infofreiheit-von-ausnahme-wuerden-vor-allem-oevp-gemeinden-profitieren/402595379 #foiat #ifg

"Die Gemeinden & ihre Transparenzprobleme" - Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit bringt es auf den Punkt: „Wenn eine Gemeinde Kapazitäten hat, um eine Auftragsvergabe abzuwickeln, ist es dann wirklich die große Hürde, ein Dokument dazu online zu stellen?“ https://www.krone.at/3113676 #foiat #Amtsgeheimnis #ifg

Kritik an „habitueller Geheimniskrämerei“ - ORF-Bericht über den aktuellen Diskussionsstand rund um Amtsgeheimnis & Informationsfreiheitsgesetz https://orf.at/stories/3331129/ #foiat #ifg

NEOS fordern von Regierung mehr Tempo bei Informationsfreiheit https://www.vienna.at/neos-fordern-von-regierung-mehr-tempo-bei-informationsfreiheitsgesetz/8284900 #dunkeldörfer #dunkelkammern #foiat

Die Heimlichtuer - Das Amtsgeheimnis bleibt trotz türkis-grüner Versprechen für ein Informationsfreiheitsgesetz. Dler Herbst-Parlamentsbeschluss wackelt. Wer blockiert und warum? https://datum.at/die-heimlichtuer/ /via @datumsdz #foiat #ifg

Informationsfreiheit oder Geheimhaltung? Die Einführung eines Informationsbeauftragten in Österreich ist umstritten. Während Experten die Notwendigkeit eines solchen Beauftragten betonen, setzt BM Edtstadler auf eine andere Lösung https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2182698-Die-grosse-Angst-vor-dem-Informationsbeauftragten.html?em_no_split=1 #foiat #ifg

Antikorruptionsvolksbegehren: Justizausschuss hielt 4stündiges Expert:innenhearing ab - die Initiator:innen sehen 71% der Forderungen noch offen; ua Mogelpackung IFG: va weil Behörden weiterhin selbst entscheiden dürften, was als geheim einzustufen ist https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230119_OTS0170/antikorruptionsvolksbegehren-justizausschuss-hielt-vierstuendiges-expertinnenhearing-ab #foiat

Fiedler: “Amtsgeheimnis wird gelockert, nicht abgeschafft" - Franz Fiedler pocht seit vielen Jahren auf die Durchsetzung von mehr Transparenz. Zur Durchsetzung des Gesetzes brauche es auch einen Informationsbeauftragten https://t.co/QZ0YV5v5iN #foiat #ifg

"Um zu verstehen, warum Österreich immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat, lohnt es sich, nach Niederösterreich zu schauen" Florian Scheuba im @derStandard https://www.derstandard.at/story/2000142140714/kommt-zeit-kommt-studien-rat #foiat

Österreich fällt im Opendata Maturity Ranking weiter zurück: 2020 noch in Gruppe der Trendsetter, 2021 Rückfall in Fast-Trackers, 2022 nur noch in Follower Gruppe - was mMn auch dafür verantwortlich ist: ein fehlendes IFG/Informationsfreiheitsgesetz https://data.europa.eu/en/publications/open-data-maturity/2022#country-overview #foiat

Was kommt früher? 10jährigens IFG-Ankündigungsjubiläum oder das IFG selbst?

"ÖVP & Grüne kommen am 11. und 12. Jänner zur Klausur zusammen - Strengere Regeln im Kampf gegen die Korruption sowie die Aufhebung des Amtsgeheimnisses durch ein Informationsfreiheitsgesetz könnten in NÖ fixiert werden" https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6224611/Aus-fuer-Amtsgeheimnis_OeVP-und-Gruene-kommen-am-11-und-12-Jaenner #foiat

Der gläserne Staat: Wo die Bürger jetzt schon ein Recht auf freie Informationen haben (leider hinter der SN paywall) https://www.sn.at/politik/innenpolitik/der-glaeserne-staat-wo-die-buerger-jetzt-schon-ein-recht-auf-freie-informationen-haben-130604050 #foiat #ifg