#amtsgeheimnis — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #amtsgeheimnis, aggregated by home.social.
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Liebes Fediverse,
mit der Einführung des neuen Grundrechts auf Zugang zu Informationen haben wir uns entschieden, dem #Fediverse beizutreten. Da wir also #neuHier sind, möchten wir uns kurz vorstellen:
Als führende NGO für Informationsrechte von Bürger*innen in 🇦🇹 #Österreich 🇦🇹 haben wir über ein Jahrzehnt für die Abschaffung des #Amtsgeheimnis und die Einführung der #Informationsfreiheit gekämpft. Seit 1. September gibt es nun ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen in der Verfassung 🥳
Jetzt geht es darum, dieses neue Grundrecht zu nutzen, durchzusetzen und weitere gesetzliche Verbesserungen zu erwirken 🚀
Dazu betreiben wir unter anderem:
📧 https://fragdenstaat.at/ - zum Stellen von Informationsbegehren an Behörden und staatliche Unternehmen
💶 https://offenevergaben.at/ - zur Nachvollziehbarkeit von Auftragsvergaben der öffentlichen Hand
🌐 https://www.informationsfreiheit.at/ - zur Information über das aktuelle Geschehen in Sachen Transparenz und InformationsfreiheitAußerdem sind wir für unseren Fortbestand auf Spenden angewiesen: https://fragdenstaat.at/spenden/
Um noch ausführlicher über unsere Aktivitäten informiert zu bleiben, könnt ihr auch unseren Newsletter abonnieren: https://www.informationsfreiheit.at/newsletter/
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Das #Amtsgeheimnis ist Geschichte!
Mit dem #Informationsfreiheitsgesetz hat #Österreich endlich den Schritt in das neue #Jahrtausend und selbstverständlich transparente #Behörden gemacht.
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Das #Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die #Informationsfreiheit!
Ab 1. September gilt in Österreich ein #Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen #Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen #Kulturwandel in der #Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.
Glatte 100 Jahre galt in der #österreichischen #Republik die „ #Amtsverschwiegenheit “,
https://netzpolitik.org/2025/oesterreich-das-amtsgeheimnis-ist-weg-es-lebe-die-informationsfreiheit/
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Das #Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die #Informationsfreiheit!
Ab 1. September gilt in Österreich ein #Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen #Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen #Kulturwandel in der #Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.
Glatte 100 Jahre galt in der #österreichischen #Republik die „ #Amtsverschwiegenheit “,
https://netzpolitik.org/2025/oesterreich-das-amtsgeheimnis-ist-weg-es-lebe-die-informationsfreiheit/
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Das #Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die #Informationsfreiheit!
Ab 1. September gilt in Österreich ein #Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen #Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen #Kulturwandel in der #Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.
Glatte 100 Jahre galt in der #österreichischen #Republik die „ #Amtsverschwiegenheit “,
https://netzpolitik.org/2025/oesterreich-das-amtsgeheimnis-ist-weg-es-lebe-die-informationsfreiheit/
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Das #Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die #Informationsfreiheit!
Ab 1. September gilt in Österreich ein #Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen #Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen #Kulturwandel in der #Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.
Glatte 100 Jahre galt in der #österreichischen #Republik die „ #Amtsverschwiegenheit “,
https://netzpolitik.org/2025/oesterreich-das-amtsgeheimnis-ist-weg-es-lebe-die-informationsfreiheit/
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🗓️ Am kommenden Montag, 1. September, tritt in #Österreich eine Verfassungsnovelle in Kraft, die das Aus für das #Amtsgeheimnis bedeutet.
Stattdessen kommt ein begleitendes #Informationsfreiheitsgesetz, die grundsätzliche Verpflichtung des Staates zur #Transparenz wird festgeschrieben.
🔓 Direkte Einsicht in Vorgänge der Verwaltung, in vielen Fällen eine Pflicht zur proaktiven Veröffentlichung.
Eine langjährige Forderung von Jurist:innen und Gruppen wie dem #foruminformationsfreiheit
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Frage an die #Feuerwehr Bubble aus Österreich: Aktuell ist das Feuerwehrregister in #Niederösterreich nicht öffentlich. Wird sich das mit der Abschaffung des #Amtsgeheimnis ändern?
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Wieder einmal erst verspätet nachgehört: Das diesmonatige #doublecheck; u. a. mit der Forderung an Medienvertreter:innen, Faschismus auch als solchen zu benennen.
https://sound.orf.at/podcast/oe1/oe1-doublecheck/jaeger-der-versteckten-informationen#Wien #Österreich #ORF #podcast #Audio #Radio #ÖRR #Medien #Journalismus #USA #Amtsgeheimnis #Pressefreiheit #Informationsfreiheit #Medienmagazin
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"Die Stadt Wien erhält den ersten Preis für die schikanöse Behandlung einer Anfrage des Grätzl-Blattes zu einer Verkehrsstudie im Volkertviertel – inklusive Inseratenentzug gegen das ehrenamtliche Blatt und Strafdrohung an einen recherchierenden Journalisten." Nach meiner Lesart hat eine Magistratsabteilung der Stadt Wien (?MA18?) Steuergeld ausgegeben für eine Verkehrstudie, hat aber keine Lust, die Empfehlungen daraus umzusetzen. Lieber gibt sie Geld aus, um eine externe Anwaltskanzlei zu beauftragen, die recherchierenden Journalisten (m/w/d) einzuschüchtern. #steuergeldverschwendung #Amtsgeheimnis #Grätz-Blattl #volkertviertel
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Der Vorschlag für ein österreichisches Informationsfreiheitsgesetz ist eine wesentliche Verbesserung zum Status Quo - und trotzdem nicht stark genug, um für Journalist*innen zum Game Changer zu werden. Meine Kritik an dem neuen Entwurf angebracht habe ich im heute erscheinenden Falter-Podcast mit der grünen Klubchefin Sigi Maurer. Warum? Ein🧵
#IFG #amtsgeheimnis -
"Die Gemeinden & ihre Transparenzprobleme" - Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit bringt es auf den Punkt: „Wenn eine Gemeinde Kapazitäten hat, um eine Auftragsvergabe abzuwickeln, ist es dann wirklich die große Hürde, ein Dokument dazu online zu stellen?“ https://www.krone.at/3113676 #foiat #Amtsgeheimnis #ifg
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@shroombab frage mich auch wie das mit dem #Amtsgeheimnis konform geht.
Der Bürger darf nix wissen aber Softwaresysteme in den USA werden freiwillig mit Infos aus der öffentlichen Verwaltung versorgt 😉 -
Wenn wir schon ein #Informationsfreiheitsgesetz hätten, würde so etwas nicht ganz so einfach möglich sein. Leider haben wir aber noch immer ein #Amtsgeheimnis
https://www.wienerzeitung.at/a/das-dubai-vom-weinviertel -
Auch wir warten seit Jahren!! auf das Informationsfreiheitsgesetz! Es steht klar im Regierungsprogramm, dass 🇦🇹 endlich als letzter Staat in der EU, das #Amtsgeheimnis aufgibt. Den #Datenschutz als Ausrede vorzuschieben, ist nicht haltbar Karoline Edtstadler.
https://tvthek.orf.at/profile/Hohes-Haus/1264/Hohes-Haus/14184731/Never-ending-Amtsgeheimnis/15421790 -
"Immerhin, das Amtsgeheimnis könnte noch in diesem Jahr abgeschafft werden. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Herbst angekündigt." Der abschl. Satz im mediasres-Beitrag greift zu kurz. Es ist einfach eine neuerliche Ankündigung. (Zuletzt gab es eine fürs Frühjahr!) Hier parl. Anträge zum Informationsfreiheitsgesetz der vergangangenen 10 (!) Jahre -> https://www.parlament.gv.at/suche?VTS_01searchType=all&VTS_01searchScope=all&VTS_01search=informationsfreiheitsgesetz
#Informationsfreiheitsgesetz #Amtsgeheimnis #Politik #Parlament #Wien
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Gemeinsames Projekt mit der @lpb
#Amtsgeheimnis ade: Ein neuer Online-Kurs für den #Unterricht zeigt, wie #Jugendliche ihr Recht auf #informationen nutzen können#IFG #Informationsfreiheit
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/amtsgeheimnis-ade-online-kurs-fuer-den-unterricht/ -
Das #Amtsgeheimnis gibt es nicht mehr, amtliche Informationen gehören der Bürgerschaft. Das #LIFG gibt die Mittel an die Hand, erwünschte #Informationen zu bekommen. So beschreiben die LfDI-Expertinnen, wozu es das LIFG gibt. Im Gespräch mit Wolfram Barner berichten zwei Kolleginnen über manchmal kuriose LIFG-Anträge und warum ein Transparenzgesetz eine gute Sache wäre.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/podcast-datenfreiheit-folge-17-amtliche-informationen-gehoeren-der-buergerschaft/