#euschi — Public Fediverse posts
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@Lancker Komisch ne? Wenn es um Freiheitsberaubung politischer Art geht, ist die Uschi mit Kindern immer vornedran. Irre. Seit 2009.
#Zensursula #Flintenuschi #EUschi -
Von der Leyens Kommission räumt ein: die technischen Details sind "noch sehr unausgegoren". Trotzdem soll das Ding durch, mit einer EU-eigenen App als zentralem Kontrollinstrument. Erst das Gesetz verkünden, dann die Umsetzung erfinden. So macht man Politik, wenn Symbolik wichtiger ist als Wirkung.
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"Wir setzen die Regeln, nicht Big Tech", sagt von der Leyen. Und die Regel lautet: jede und jeder muss sich künftig ausweisen, um ein soziales Netzwerk zu nutzen. Das ist keine Regulierung von Big Tech, das ist eine Kontrollpflicht für 450 Millionen Menschen, verkauft als Fürsorge für Kinder.