#zensursula — Public Fediverse posts

@telepolis: Jedes Mal, wenn ich den neusten 💩 von #Zensursula lese, muss ich unweigerlich an den Refrain vom Song Zensursula 2.0 von Dolores & Osslowski (D & O) denken:

"Zensursula! Was machst Du denn da? Zensursula! Das ist doch wohl nicht wahr!"

Auch der 2. Vers ist tlw. irgendwie zeitlos:

"… wir haben Dir vertraut, doch was machst da im Amt […] doch hat niemand uns gefragt, so wollten wir das nie …"

https://www.youtube.com/watch?v=Wc6jq9omFWU

Und nein, das ist nicht "Zensi Zensa Zensursula" von Kels&Vegas.

@kuketzblog Wisst ihr noch, damals, das Internet-Stoppschild von #Zensursula ?

#Zensursula strikes again:
https://www.politico.eu/article/eu-says-age-verification-app-is-technically-ready/

#ageverification #surveillance #Privacy #EU

@dendroniker @BlumeEvolution Den Namen #Zensursula hat sich die Frau damals echt redlich verdient. Wie heißt das Sprichwort so schön. Wie man in den Wald hinein schreit so schallt es heraus. Ich habe meinen verärgerten Blogartikel von damals gerade noch mal gelesen und bin heute selbst erstaunt wie extrem verärgert ich damals war.

EU feiert 15 Jahre Fukushima

„Renaissance der Kernenergie“ zum GAU-
Gedenktag: EU-Chefin Ursula von der Leyen nennt
die Abkehr von der Atomkraft einen „Fehler“ und
will den Bau von neuen Reaktoren vorantreiben

ja ! lasst uns endlich auch noch vom russischen Uran abhängig sein !!!

#EU #Fukushima #Kernenergie #GAU
#ZensUrsula #vdLeyen #Atomkraft #Reaktor #uran #russland

@PhoebeEule @mischuwi @Mr_GHARice @Fischblog @mimrma
Zugang sperren ist - wie schon zu Zeiten von #zensursula tausendfach erklärt wurde - ein Zeichen von Faulheit, bestehendes Recht umzusetzen und Kriminalität zu bekämpfen. Wenn eine Fußgängerzone ständig von Kriminellen überfallen wird, wird man ja nicht die Fußgängerzone für Kinder sperren, sondern die Kriminellen festnehmen.
Man kann daher die Frage stellen, warum man es im Internet laufen lässt und es fälschlicherweise "rechtfrei" nennt.

Dann also los: #SanctionTrump #CloseRamstein #RemigrateUSMilitary #LeaveUSClouds #UndoAllEUConcessions

Leider werden #Zensursula und der #ZweiteWahlKanzler wieder wachsweich einknicken, es zum kotzen :-(

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/usa-groenland-eu-trump-zoelle-100.html

Nach #Zensursula & #Flintenuschi, jetzt auch noch die #Auspuffmutter Wir sind einfach viel zu Über-Tolerant geworden, dass wir dieses Haarspray-Opfer immer noch gewähren lassen. #DiewiederCDU #VonDerLeyen #DiePartei

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:iec6tvgfifpluoy6pmzaruwx/post/3ma67xhpdss2o

Nach #Zensursula & #Flintenuschi, jetzt auch noch die #Auspuffmutter Wir sind einfach viel zu Über-Tolerant geworden, dass wir dieses Haarspray-Opfer immer noch gewähren lassen. #DiewiederCDU #VonDerLeyen #DiePartei

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:iec6tvgfifpluoy6pmzaruwx/post/3ma67xhpdss2o

Nach #Zensursula & #Flintenuschi, jetzt auch noch die #Auspuffmutter Wir sind einfach viel zu Über-Tolerant geworden, dass wir dieses Haarspray-Opfer immer noch gewähren lassen. #DiewiederCDU #VonDerLeyen #DiePartei

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:iec6tvgfifpluoy6pmzaruwx/post/3ma67xhpdss2o

Tagesschau:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/innenminister-darstellung-sexualisierter-gewalt-gegen-kinder-100.html

Die Polizei will Bilder von Missbrauch im Netz nicht löschen lassen, obwohl das eine sehr wirksame Methode ist.

„Warum?“, fragt ihr?

Naja, mir fällt da eigentlich nur ein politischer Grund ein:
Statt wirksames Löschen, wollen die Polizeibehörden lieber die #vorratsdatenspeicherung eingeführt sehen.

Schon 2009 war das ein Thema. @alvar vom AK Zensur schrieb damals in https://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html, dass „Löschen statt Verstecken“ funktioniert- und zwar innerhalb von 12 Stunden:

„Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.“

Es ist einfach politischer Wille, diese Bilder im Netz zu lassen und damit die VDS zu begründen.

#LöschenStattSperren #vds #zensursula #akvorrat #akzensur

@HonkHase: Jedes Mal, wenn ich den neusten 💩 von #Zensursula lese, muss ich unweigerlich an den Refrain vom Song Zensursula 2.0 von Dolores & Osslowski (D & O) denken:

"Zensursula! Was machst Du denn da? Zensursula! Das ist doch wohl nicht wahr!"

Auch der 2. Vers ist tlw. irgendwie zeitlos:

"… wir haben Dir vertraut, doch was machst da im Amt […] doch hat niemand uns gefragt, so wollten wir das nie …"

https://www.youtube.com/watch?v=Wc6jq9omFWU

Und nein, das ist nicht "Zensi Zensa Zensursula" von Kels & Vegas.

Dass #Zensursula sich für ihre 2010 erlittene Schmach am Internet rächen will, ist ja noch nachvollziehbar.
Aber wofür rächt sich #Fritzpiepe an den Menschen, die ihn gewählt haben?

#Zensursula glaubt offenbar, dass "KI" nächstes Jahr menschliches Verständnis entwickeln wird.

"In the budget speech this year, commission president Ursula von der Leyen made a bold statement that AI is expected to approach human reasoning by next year."

Auf eine Nachfrage an die EU-Kommission kam das hier:

"The commission’s response was not filled with references to the scientific literature. Instead, the Commission referred to the essays and books by tech CEOs."

https://euobserver.com/digital/ar68689659

Degitalisierung: Wut

Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl.

Die heutige Degitalisierung wird sich mit der Wirkung von Wut beschäftigen müssen, mit Furor. Denn Wut ist ein Momentum, das uns immer wieder dazu bringt, dass vermeintlich gut gemeinte Ideen katastrophale Folgen haben können. Um das Konzept mit der Wut und seine Wirkung besser zu verstehen, hilft es vielleicht, einen Blick in die Filmgeschichte zu werfen.

Im Jahr 1936 erzählte der zuvor aus Nazideutschland emigrierte Filmregisseur Fritz Lang in „Blinde Wut“ die Geschichte des unschuldig verhafteten Joe Wilson, gespielt von Spencer Tracy. Wegen der vermeintlichen Entführung eines Kindes wird er beinahe von einem aufgebrachten Lynchmob ermordet. Die Menge stürmt das Gefängnis, in dem Joe inhaftiert ist, setzt es in Brand und am Ende kann Joe nur um ein Haar lebend entkommen. Für tot gehalten, schmiedet Joe Rachepläne – und irgendwo gegen kurz vor Schluss wäre es fast ein brillanter Film geworden, hätte Hollywood nicht noch ein typisch kitschiges Ende anfügen müssen.

Fritz Langs Film kann uns dabei helfen, zu verstehen, aus welchen Motiven Menschen durch starke Gefühle wie Wut oft irrationale Wege gehen. Dass kann sogar so weit gehen, dass es ihnen nach Rache oder sogar Lynchmord gelüstet. Gleichzeitig sollte uns der Film aber auch genau deshalb eine Lehre sein, gerade nach besonders schrecklichen Ereignissen unsere Entscheidungen und die Abwägung ihrer Folgen nicht von starken Emotionen leiten zu lassen.

Zerfetzte Seelen

Oftmals fällt es leichter, den eigenen Irrweg im Hier und Heute neutraler zu betrachten, wenn dazu Beispiele verwendet werden, die doch etwas aus der Zeit gefallen sind. Das kann ein Film in Schwarz-Weiß von 1936 sein oder eben ein netzpolitisches Beispiel aus dem Jahr 2009. Ursula von der Leyen, heute Präsidentin der Europäischen Kommission, damals Familienministerin, versuchte ein digitalpolitisches Ungetüm namens „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (oder etwas kürzer Zugangserschwerungsgesetz) voranzutreiben.

Das Konzept des Gesetzes war mehr oder weniger: Es sollte eine vom BKA verwaltete Sperrliste mit Webseiten geben, auf denen Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu finden sind. Webseiten auf der Sperrliste würden dann von Internetanbietern geblockt, sofern das Material nicht entfernt werden konnte. Ein Stoppschild für Webseiten, ernsthaft.

Im Vorfeld des Gesetzes wurde an der ein oder anderen Stelle versucht, eine Art wütender Gruppendynamik zu schaffen. Von der Leyen sprach in Interviews von „zerfetzten Seelen“, zeigte Journalist*innen Missbrauchsdarstellungen als Ausdruck der Dringlichkeit und Schwere des Problems und warf Kritikern Zynismus vor. Karl Theodor zu Guttenberg, damals noch nicht mit vollstem Vertrauen versehen, zeigte sich auch schwer betroffen und stellte den Protest gegen Internetsperren gleich auf eine Stufe mit der Ablehnung des Kampfes gegen Darstellungen sexualisierter Gewalt.

Letztlich alles ein Versuch, Wut gegenüber andere Handlungsweisen zu erregen. Wer nicht voll für uns ist, kann nur mit den Menschen sein, die etwas so absolut Inakzeptables wie Kindesmissbrauch betreiben. Jede Maßnahme zur Durchsetzung ist recht, um so etwas Schreckliches durch genau den einen von vielen möglichen Wegen zu verhindern. Seid wütend gegenüber anderen Lösungsvorschlägen, auch wenn andere Lösungen genauso Sicherheit und Gerechtigkeit für alle erreichen wollen.

Die damaligen Methoden von DNS-Sperren waren vergleichsweise minimalinvasiv. Die Anpassung eines DNS-Servers, um Blockierungen durch Internetprovider zu umgehen, war eher Grundkurs Internettechnik und wäre schwerlich zu irgendeiner Art von Zugangserschwerung gut gewesen. Speziell für Menschen, die mit der Verbreitung und Erstellung von Darstellungen sexuellem Missbrauchs klare Straftaten in oftmals voller bösartiger Absicht begehen. Wohl aber hätte es die Basis einer Infrastruktur für Zensur im Internet sein können.

Das Zugangserschwerungsgesetz trat letztlich zwar formal Anfang 2010 in Kraft, so wirklich angewendet wurde es aber nicht und verschwand Ende 2011 wieder still und heimlich.

Was zumindest aber in der Geschichte der deutschen Digitalpolitik blieb: „Zensursula“ und ein erster netzpolitischer Erfolg gegen unsinnige technische Beeinflussung von Internetinfrastruktur.

Schauspielerei

In der Genese des Regelungsvorschlags einer Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, besser bekannt als die heutige Chatkontrolle, wurden dann seit 2022 ebenfalls nicht weniger starke Emotionen gezeigt. Klar, wenn ein Schauspieler wie Ashton Kutcher für Organisationen wie Thorn die löblichen Absichten im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen als oberster Lobbyist bewirbt, dann sind da große Emotionen im Spiel, aber auch seltsame Lobbyverbindungen. Am Ende ging es möglicherweise um weit mehr als das Erkennen von entsprechenden Inhalten.

Für die Erkennung von Missbrauchsdarstellungen wurde Client-Side-Scanning (CSS) vorgeschlagen. Dabei werden bereits auf dem jeweiligen Endgerät Inhalte wie Fotos oder Videos in Messengern oder bei Maildiensten automatisch gegen eine Datenbank bekannter Inhalte abgeglichen. Immer wieder wurde von Befürwortern von Techniken wie dieser große Emotionen geschürt, dass das jetzt notwendig sei und dass wir das unseren Kindern quasi schulden würden. Gerade bei einem so sensiblen und emotionalen Thema wie Kindesmissbrauch müssen wir uns da immer die Frage stellen, ob das, was von diesen Gruppen auch mit viel Emotion getrieben wurde, auch wirklich hilfreich ist.

Viele wiesen in der langen politischen Diskussion um die Chatkontrolle auf Probleme hin. Seien es Hunderte von IT-Expert*innen und Sicherheitsforschenden, Jurist*innen, Datenschützer, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messenger, UN-Vertreter, Kinderschützer, Wächter*innen der Internetstandards, Wissenschaftler*innen weltweit sowie eine unglaubliche Breite der Zivilgesellschaft. Immer. Wieder.

Auch jüngst wurde wieder sachlich vorgetragen von Internetunternehmen, Wirtschaftsverbänden, dem Kinderschutzbund und Herstellern von Messengern: Der geplante Weg der Chatkontrolle ist falsch und schädlich.

Es wirkt gerade so, als würde eine kleine politische Gruppe gegen alle Rationalität und wider besseren Wissens das mühsam aufgebaute Gebäude unserer freiheitlich-demokratischen Grundrechte stürmen und in Brand setzen wollen. Bei aller Wut, die dabei bei uns entstehen kann, ist aber die Sachlichkeit des Protests das, was uns zumindest für diese Etappe im Widerstand gegen die Chatkontrolle gut zu Gesicht stand. Oder um es mit Markus zu sagen: Das war ein guter Tag für Grund- und Freiheitsrechte.

Memento

Nach der Wut und ihrem Abklingen zeigte sich diese Woche im Bundestag aber ein durchaus bemerkenswertes Momentum Memento. Die zur Chatkontrolle angesetzte Aktuelle Stunde in dieser Woche war eine Ansammlung diverser Sonderbarkeiten: Eine gesichert rechtsextremistische Partei, die perfiderweise so tut, als wäre das Scheitern der Zustimmung Deutschlands zur Chatkontrolle ihr Erfolg, und Regierungsparteien, die ja schon immer dagegen waren, im Besonderen ausgerechnet der Innenminister mit seinen eigenen Überwachungsfantasien.

Einig war man sich darin, dass es mehr zu tun gibt für den Kinderschutz. Immerhin. Allerdings ist die digitalpolitische Erkenntnis aus der aktuellen Episode um die Chatkontrolle vielleicht etwas arg sanft in der Debatte ausgefallen.

Speziell konservative Parteien wie die Union, aber leider auch die SPD, leben gedanklich immer noch in einer Welt des Internets als Neuland. Eine virtuelle Welt, die von der realen Welt irgendwie losgelöst ist, in der die Durchsetzung der öffentlichen Ordnung aber immer wieder mit falsch analog gedachten Mitteln versucht wird.

Stoppschilder im Internet? Funktionieren nicht. Weiterhin vertrauliche Kommunikation, wenn in jedem digitalen Endgerät mit erratischen Techniken wie Client-Side-Scanning mitgelesen wird? Gibt es nicht. Und wenn wir schon dabei sind: Es gibt keine Sicherheitslücken oder Überwachungsinfrastrukturen, die bis in alle Ewigkeit nur von den Guten genutzt werden können.

Am Ende bleibt auch auf EU-Ebene leider der Eindruck, dass bei einem so wichtigen Thema wie dem Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von EU-Politiker*innen wie Ursula von der Leyen oder Ylva Johansson zur Lösung schwieriger digitalpolitischer Probleme nur starke Emotionen vorhanden sind und daraus resultierende digitalpolitische Übersprungshandlungen. Es entsteht der Eindruck, dass diese Lücke der Umsetzungskompetenz von Lobbyorganisationen wie Thorn bösartig ausgenutzt wird.

In der aktuellen Diskussion um die Chatkontrolle war die konservative Kraft – also eine, die sich für die Erhaltung von Grundrechten auch im digitalen Raum einsetzt – keine rein politische. Es war ein eher ungewöhnliches Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Betroffenenverbänden. Ein Bündnis, das das Thema Chatkontrolle aus der Digitalbubble heraus erst medial zu dem gesamtgesellschaftlichen Problem erhoben hat, das es nun mal ist. Weil die Regierungsparteien selbst keine klare Haltung finden konnten und ihr – zumindest in der Wahrnehmung nach außen – keine Kompetenzen zugeordnet werden können, Digitalpolitik nach dem eigenen Wertekanon gestalten zu können.

Dieser Mangel an klarer Haltung zu digitalpolitischen Themen und eigener Kompetenz zur adäquaten Problemlösung ist für Parteien in Regierungsverantwortung komplett aus der Zeit gefallen.

Dabei war die Chance eigentlich relativ gut: Ein klares Nein zur Chatkontrolle von Seiten Deutschlands hätte genügt, die fachlichen Begründungen wurden Jahre vorher ja schon massenhaft servierfertig geliefert. Gegen diese momentan vielleicht aufkommende Wut hilft am Ende vor allem eines: eine weiterhin klare Haltung für Grundrechte, auch in der digitalen Welt.

Denn diese klare Haltung für digitale Grundrechte bei der Lösungsfindung digitalpolitischer Problemfelder werden wir weiterhin brauchen, ganz ohne Wut.

Bianca Kastl ist Entwicklerin und unterstützt seit Beginn der Corona-Pandemie Gesundheitsämter bei der Digitalisierung. Von dort aus schaut sie kritisch auf die digitale Infrastrukturen, die im öffentlichen Gesundheitswesen genutzt werden – vor allem auf deren Schwachstellen. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Bianca Kastl - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Und auch Bundesminister des Inneren haben schon mehrfach einen BigBrotherAward bekommen.
So 2015 Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich für für die systematische und grundlegende Sabotage der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung. https://bigbrotherawards.de/2015/thomas-de-maiziere-hans-peter-friedrich.

2012 auch Hans-Peter Friedrich für die Einrichtung eines Cyber-Abwehrzentrums ohne Legitimation durch den Bundestag, für die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR), ebenfalls am Parlament vorbei, sowie für den Plan, alsbald eine gemeinsame zentrale Verbunddatei „gewaltbezogener Rechtsextremismus“ zu errichten. https://bigbrotherawards.de/2012/hans-peter-friedrich

Und natürlich #Zensursula Ursula von der Leyen 2009. Sie hat innerhalb des letzten Jahres ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. https://bigbrotherawards.de/2009/ursula-von-leyen

#BBA25 #BigBrotherAwards #BBA #BBA2015 #BBA2012 #BBA2009

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Direkt zum Livestream (oder von vorn): https://bigbrotherawards.de

https://www.golem.de/news/bundesjustizministerin-hubig-deutschland-lehnt-vorschlag-zur-chatkontrolle-ab-2510-200937.html

#Chatkontrolle: Empfinde nur ich hier eine asymetrische Machtverteilung?

Wieder und wieder kämpft eine Lobby dafür, uns "digital nackich" zu machen. Z.B über Ursula v.d. Leyen als #Zensursula.

Die damals propagierte #Stoppschild-Agitation hatte zum Ziel, #CSAM nicht zu löschen, sondern nur zu sperren. Offenbar sollten das Material für Totalüberwachungsforderungen weiter existieren.

Wie oft noch müssen wir #Freiheit verteidigen? Was passiert, wenn wir einmal verlieren?

@mupan

Das damals laufende Vorprogramm nannten wir "#Zensursula", und es war von der Leyin ...

Ist #Zensursula etwa gegen #Vorratsdatenspeicherung?

https://www.heise.de/news/Signal-Messenger-Von-der-Leyen-hat-Auto-Delete-fuer-Nachrichten-voreingestellt-10628216.html

"Die CUII gibt auf." Huh. Krass! Da sieht man mal, wie sehr sich etwas Mut und Courage lohnen können - und auch dass Einzelne etwas bewirken können! ✊

Kontext: 2024 veröffentlichte eine damals 17–Jährige die eigentlich "geheimen" Sperrentscheide von Websites der privat organisierten und nicht demokratisch legitimierten "Clearingstelle Urheberrecht" (CUII),
ein Zusammenschluss von Urheber.innen und Providern. Nun soll es wieder Gerichtsentscheide für Sperren brauchen.
https://netzpolitik.org/2025/die-cuii-gibt-auf-fuer-netzsperren-braucht-es-jetzt-einen-gerichtsentscheid/

#CUII #Netzsperren #Zensursula #DNS #DNSSperren #Zensur

@ErikUden @echo_pbreyer

Wie krass: Täglich findet man in der #EU sinophobe Propaganda gegen #China, #KPC und chinesische Repressionsmaßnahmen.

Wer selber hin fährt und versucht, Fakten über #China zu recherchieren/zu verifizieren reibt sich ob der Desinformation verdutzt die Augen..

Denn hier kommt #Zensursula v.d Leyens Verwirrung: Chines:innen fordern von ihrem Staat, Kriminalität mit Massenüberwachung zu bekämpfen. Das ist akzeptiert!

Wir Europäer:innen akzeptieren Totalüberwachung NICHT!

Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. #Uploadfilter #zensursula #diePartei

Heute ist #Europawahl – und du bist noch unentschlossen oder unentschieden? Mein Appell:

Heute liegt es in eurer Hand. Mit eurer Stimme bei der #Europawahl für uns #Piraten werden wir weiterhin bei entscheidenden EU-Gesetzen über #Chatkontrolle, #Internetzensur, #Gesundheitsdaten oder andere #Digitalthemen am Verhandlungstisch sitzen, eure Grundrechte verteidigen und unsere digitale Zukunft im Sinne der Netzgemeinde mitgestalten!

#Zensursula von der Leyen und die anderen Big Brothers und Big Sisters in Brüssel hoffen natürlich, dass unsere unbequeme Stimme in Europa verstummt und sie ungestört von lästiger #Transparenz und unseren Enthüllungen einen High-Tech-Überwachungsstaat aufbauen können (#EUGoingDark-Plan). Sie triumphieren, wenn unser Sitz künftig z.B. an die #NieMehrCDU fallen sollte… Das müssen wir verhindern!

(1/2)🧵 👇

🇩🇪 75 Jahre #Grundgesetz – und #CDU-Frau von der Leyen höhlt es über die EU Schritt für Schritt aus. #Zensursula’s EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht:

💥Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses durch #Chatkontrolle
💥Personenkennziffer für jeden Bürger #eID
💥Wiedereinführung der #Vorratsdatenspeicherung (#EUGoingDark HLG)
💥Online-Tracking & Microtargeting geht fast unverändert weiter #DSA #politischeWerbung
💥Legalisierung von #Europol's illegaler Massendatensammlung
💥ausländische Behörden können in Deutschland legale Internetinhalte ohne Richterbeschluss löschen lassen #TERREG
💥Zulassung flächendeckender #biometrischerMassenüberwachung im #AIAct
💥Industriezugriff auf unsere #Gesundheitsdaten ohne unsere Einlilligung #EHDS

Zensursula’s Europa braucht #digitaleFreiheitskämpfer! #Piraten

@siguza which IMHO should be illegal #rentseeking by #racketeering as #Apple has no business charging #devs that don't use their infrastructure at all.

It's Apple's decision to not allow "#sideloading" aka. #Installing Apps outside of their Stores or rather #paywalling that.

I wished @EU_Commission was actually staffed with competent #TechLiterates instead of #InternetPrinting #TechIlliterates like #Zensursula...

@netzpolitik_feed @bkastl Ob ein Browser z.B. statt eines Schlüssel-icons ein Bild von #Zensursula in der URL-Leiste anzeigen darf, wenn eine Verbindung mit europäischem #Qwac(k) ‚abgesichert‘ wird?
Oder vielleicht die passende Flagge?

@ilumium @edri doesn't mean @[email protected] isn't breaking the laws nor that it's anti-democratic and evil.
#NotLegalAdvice OFC.

Also can we please stop that #cyberfacist #figleaf|ing?

@MOGiS already wiped the floor with #Zensursula almost two decades ago, and she still owes everyone who can change #DNS settings an apology for claiming everyone more #TechLiterate than her is a "hardened pedo-criminal"...

I want my #HumanRights and #CivilRights back - all of them since 1949 - WITH INTEREST!

@ilumium @edri doesn't mean @EU_Commission isn't breaking the laws nor that it's anti-democratic and evil.
#NotLegalAdvice OFC.

Also can we please stop that #cyberfacist #figleaf|ing?

@MOGiS already wiped the floor with #Zensursula almost two decades ago, and she still owes everyone who can change #DNS settings an apology for claiming everyone more #TechLiterate than her is a "hardened pedo-criminal"...

I want my #HumanRights and #CivilRights back - all of them since 1949 - WITH INTEREST!

@ilumium @edri doesn't mean @EU_Commission isn't breaking the laws nor that it's anti-democratic and evil.
#NotLegalAdvice OFC.

Also can we please stop that #cyberfacist #figleaf|ing?

@MOGiS already wiped the floor with #Zensursula almost two decades ago, and she still owes everyone who can change #DNS settings an apology for claiming everyone more #TechLiterate than her is a "hardened pedo-criminal"...

I want my #HumanRights and #CivilRights back - all of them since 1949 - WITH INTEREST!

@fantafanta für mich immer noch ein Unding, dass von der Leyen noch während ihrer Berateraffäre direkt dort installiert wurde. Was sich die Frau im Falle von Zusicherung gegenüber Biontech geleistet hat, spricht ja auch Bände.
Mir scheint es auf dieser Ebene stellt man sich zuerst ein Freifahrtschein aus.
#zensursula #europanichtdenleyenuberlassen

Ich finde es bedenklich, dass die @EU_Commission und die #Bundesregierung (@Bundesregierung) unsere #Grundrechte, #Meinungsfreiheit, das #Fernmeldegeheimnis einschränken und mit der #Chatkontrolle eine staatliche #Zensurinfrastruktur aufbauen. Wo ist da noch der Unterschied zum Überwachungsstaat China?

Aber was will man anderes erwarten wenn #Zensursula Präsidentin der Europäischen Kommission ist...

#vonderLeyen führt ihr Werk als #zensursula fort
#Prinz #DerDunkleParabelritter #Rezo #RobBubble

https://www.youtube.com/watch?v=J_Pjs3FcPiY

Zwei Nachrichten zur EU-Chatkontrolle
EU-Chatkontrolle wäre Ende eines freien Internets
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/vorstellung-der-ueberwachungsplaene-eu-kommissarin-verteidigt-chatkontrolle-mit-unsinnigem-vergleich/
und https://netzpolitik.org/2022/client-side-scanning-un-menschenrechtskommissar-erteilt-chatkontrolle-deutliche-absage/
a-fsa.de/d/3qc
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8174-20221012-zwei-nachrichten-zur-eu-chatkontrolle.htm
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8174-20221012-zwei-nachrichten-zur-eu-chatkontrolle.htm
Tags: #EU #Parlament #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Ahnungslosigkeit #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Big5

"You know what? Send those bills to Moscow!"

#Zensursula #VonDerLeyen shows once again - but more extreme than ever - how detached from citizens' lifes both she and the whole #EuropeanCommission are when attacked by Manon #Aubry on what exploding energy prices do to people - and what the #EU needs to do about it.

#energycrisis
#costoflivingcrisis
#energymarketreform #energypricecap #excessprofittax
#sendthosebillstomoscow

https://yewtu.be/watch?v=sIz_KAU-sHQ

Wer schützt Opfer von "False Positives"?
Mehr dazu bei https://taz.de/Chatkontrolle-in-der-EU/!5873639/
und eine Petition von Digitalcourage dagegen https://digitalcourage.de/blog/2022/chatkontrolle-appell-bundesregierung
a-fsa.de/d/3pC
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8141-20220911-wer-schuetzt-opfer-von-false-positives.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8141-20220911-wer-schuetzt-opfer-von-false-positives.htm
Tags: #Google #EU #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Datenschutz #Datensicherheit #Big5

EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab
Urteil der EU-Datenschutzbehörden: mangelhaft
https://netzpolitik.org/2022/ernste-bedenken-eu-datenschutzbehoerden-nehmen-chatkontrolle-komplett-auseinander/
a-fsa.de/d/3oU
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8099-20220801-eu-datenschutzbehoerden-lehnen-chat-kontrolle-ab.htm
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8099-20220801-eu-datenschutzbehoerden-lehnen-chat-kontrolle-ab.htm
Tags: #WG29 #EU #Datenschutzbehörden #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Big5

Keine Überwachung unserer Kommunikation
Die Chatkontrolle zu schreddern!
https://digitalcourage.de
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Chat&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8051-20220616-keine-ueberwachung-unserer-kommunikation.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8051-20220616-keine-ueberwachung-unserer-kommunikation.htm
Tags: #EU #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Big5 #GAFAM

#TeamMoinMoin #GuMo #GM

Einen guten Morgen gewünscht.

Vorweg Kaffee ☕, Tee 🍵 & Teilchen 🥐 wer mag 🤗!

#Netzsperren werden nun großflächig durchgesetzt. Statt des #Stopp-Schilds von #Zensursula gibt es jetzt die "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" (#CUII.info).
Die darüber eingerichteten DNS-Sperren scheinen schwieriger zu umgehen sein, als früher. (1/7)

Europol wird zur Big-Data-Polizei
Eine Zensur findet (nicht) statt
Mehr dazu bei https://fm4.orf.at/stories/3024715/
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8042-20220607-europol-wird-zur-big-data-polizei.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8042-20220607-europol-wird-zur-big-data-polizei.htm
Tags: #Verordnung #EU #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Big5 #KI

EU plant die STASI 2.0
Petition https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen
und unser Artikel aus der letzten Woche https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8015-20220512-stasi-20-ist-da.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8020-20220517-die-privatisierung-der-ueberwachung-verhindern.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8020-20220517-die-privatisierung-der-ueberwachung-verhindern.htm
Tags: #Petition #EU #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Big5

#Zensursula von der Leyen versucht diesmal über die EU, unter dem Vorwand Kinderschutz Sicherheit und Privatsphäre im Netz anzugreifen: Rasterung aller privaten Nachrichten, inklusive fehleranfälliger KI-#Uploadfilter. https://www.patrick-breyer.de/?p=593014
#SaveYourInternet #SaveEncryption