#dwenteignen — Public Fediverse posts
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@LinqLover @sixtus Doch, ein gewähltes Parlament kann sich darüber hinwegsetzen. Das ist verfassungsrechtlich möglich und kann politisch sinnvoll sein. Man muss nicht jeden populistischen Unsinn umsetzen, zumal die #DWEnteignen Kampagne mit falschen Informationen (annähernde Kostenneutralität) ins Rennen gegangen ist. Die intelligenten Leute bei der Linken wissen auch, dass die "Vergesellschaftung" nicht so funktionieren wird, wie versprochen.
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Volker Beck, #Grüne ist drüben auf Twitter kurz vor Schädel vermessen, aber unterstellt der #Linke'n nah an der #AfD und demokratiefeindlich zu sein, weil sie einen Volksentscheid umsetzen wollen, der Artikel 15 des Grundgesetzes für das Allgemeinwohl anwenden will. 🤡 🤡 🤡
https://x.com/Volker_Beck/status/2089071762449322377
https://x.com/Volker_Beck/status/2086084633481875742
#DWEnteignen #Berlin #Wohnen #Miete #Klassismus #Rassismus #Genozid #Gaza #Westbank #Palästina #Israel
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@modiano @sixtus Bin auch nicht sicher, wie sinnvoll #DWEnteignen ist, wenn man die potentielle Höhe der Schulden bedenkt. Aber sofern sich die Faktenlage nicht grundlegend geändert hat, steht es keiner Partei zu, sich über die Entscheidung des Souveräns hinwegzusetzen - und wenn sie das doch macht, offenbart sie damit zumindest ihr Demokratieverständnis.
Abgesehen davon scheint die #Mietpreisbremse ja eher so lala zu funktionieren (liegt auch beim Bund, ich weiß).
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Wie sehr die #SPD und #Grüne uns verachten und glauben, uns für dumm verkaufen zu können, kann man sich hier anhören.
Zu #DWEnteignen kommen nur Lügen und sich herausreden.
Speziell der Part ab 1:18:00min:
"Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD | Berlin-Wahl 2026 - Jung & Naiv: Folge 845"
https://youtube.com/watch?v=hRN5Lwqid48Speziell ab 1:10:30min:
"Werner Graf, Spitzenkandidat der Grünen | Berlin-Wahl 2026 - Jung & Naiv: Folge 846"
https://youtube.com/watch?v=2govBgkVrsI -
@sixtus Immerhin wissen sie, dass #DWEnteignen nicht funktioniert, weil es wahnsinnig teuer wird. Und sinnlos ist, weil dadurch kein neuer Wohnraum geschaffen wird. Man muss auch nicht enteignen, um Mietpreise zu deckeln. Dafür gibt es die #Mietpreisbremse. Das Plakat macht sich auch über niemanden lustig. Obwohl man sich schon lustig machen könnte, weil es ja #DieLinke selbst war, die 2004 mit Wowereit die Wohnungsbestände verscherbelt hat, die jetzt "vergesellschaftet" werden sollen.
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Bei #Maischberger hat @inesschwerdtner mit ihrem undurchdachten #DWEnteignen Konzept gestern Abend ihre Kernschmelze erlebt. Der Versuch, das bei #Instagram noch irgendwie als Erfolg zu verkaufen, funktioniert leider nicht so gut. Warum ist eine #Linke, die sich für Vergesellschaftung und nicht-kommerzielle Strukturen einsetzt überhaupt auf Insta und nicht im #Fediverse aktiv? Auch so eine Frage, die einen etwas ratlos zurücklässt...
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RE: https://systemli.social/@anneroth/117104618860808295
Was viele Menschen nicht wissen, weil sie sich nicht selbst damit beschäftigen, sondern dem Geschrei Glauben schenken: "Es geht wirklich nur um ganz wenige, große Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen und damit auch den Mietmarkt mitbestimmen." #dwenteignen
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Dass #SPD und #Grüne zwecks Wahlkampf lügen, sie seien für die Vergesellschaftung von Wohnraum erkennt man auch daran, dass sie empört einen Rückzieher machen, sobald die #Linke ernst macht.
"Sechs Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl zieht die Linke eine klare Linie: Ohne Bekenntnis zur Eineignung von Wohnraum wird die Partei keine Koalition eingehen."
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💥Announcement Tuesday 11.08.2026💥
🎲 Pub quiz with DW Enteignen 🎲
Tuesday, 11.08.2026 | 7.00 pm | Rote Lilly, Emserstraße 114, 12051 Berlin
Directions: U8, S41, S42, S45, S46, S47, buses 170, 246, 277, 377, M44 Hermannstraße
📣 Call to action: https://asanb.noblogs.org/?p=19021 - @stadtteilkomitee_neukoelln
💭😊 Come along on 11 August to the quiz night with “Expropriate Deutsche Wohnen & Co” and find out more about the campaign’s progress ahead of the Berlin election!
There’ll be tasty snacks and drinks – we look forward to seeing you there!
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💥Ankündigung! Dienstag 11.08.2026💥
🎲 Kneipenquiz mit DW Enteignen 🎲
Dienstag, 11.08.2026 | 19:00 Uhr | Rote Lilly, Emserstraße 114, 12051 Berlin
Anreise: U8, S41, S42, S45, S46, S47, Bus 170, 246, 277, 377, M44 Hermannstraße
📣 Aufruf: https://asanb.noblogs.org/?p=19021 - @stadtteilkomitee_neukoelln
💭😊 Kommt am 11.08 zum Quizabend mit "Deutsche Wohnen & Co enteigenen" und erfahrt mehr über den Stand der Kampagne vor der Berlin-Wahl!
Es wird leckere Snacks und Getränke geben - wir freuen uns auf Euch!
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»Wir Grüne fühlen uns an die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen Enteignen gebunden«, sagt Werner Graf, Grünen-Bürgermeisterkandidat. »Wir sollten grüne Linien ziehen, um deutlich zu machen, wie wir die Berliner Mieterinnen und Mieter schützen, anstatt roten Linien, die Regierungsbildungen potenziell erschweren.«
In der Bibliothek https://bib-voebb.genios.de/document/SPPL__5169eed150ada4f88807c75993057edaf30914c0
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Ich empfehle auch, sich die Spendenliste der #Grüne'n anzugucken. Da findet man u. a. Immobilienkonzerne und Vermögensverwalter, also genau den Leute, die von hohen Mieten profitieren und die von #DWEnteignen betroffen wären.
Siehe auch:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189220.immobilienlobby-erste-dates-ampel-und-immo-lobby.html
https://taz.de/Lobbyismus-und-Immobilienbranche/!5923695/
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Aber weiter mit #DWEnteignen.
2023:
Wiederholungswahl im Februar 2023 in #Berlin zum Abgeordnetenhaus. Wieder ist der Volksentscheid Thema. Und wieder behaupten die #Grüne'n vor der Wahl, dass sie dafür seien.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170343.berlin-wahl-ein-bisschen-realo-utopie-darf-sein.htmlUnd nach der Wahl waren sie dann wieder dagehen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/parteitag-der-berliner-grunen-linker-flugel-pocht-auf-vergesellschaftung-11588939.htmlJetzt steht im September 2026 die nächste Wahl in #Berlin zum Abgeordnetenhaus an und das Spiel geht wieder von vorne los.
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Die #Grüne'n in #Berlin lügen - Runde 3.
2021:
Die Berliner haben für denVolksentscheid #DWEnteignen gestimmt und wollen große Wohnungskonzerne enteignen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid_%E2%80%9EDeutsche_Wohnen_%26_Co_enteignen%E2%80%9C_in_Berlin_2021Vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 haben die Grünen öffentlicnkeitswirksam rumposaunt, den Volksentscheid umsetzen zu wollen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-03/gruene-digitaler-parteitag-enteignung-wohnungskonzerne-mietenGleichzeit haben die Grünen aber schon daran gearbeitet, ihn zu verhindern.
https://jacobin.de/berliner-gruenen-enteignen-deutsche-wohnen-co-enteignen-volksentscheid/Nach der Wahl zum ...
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Dass heißt, es wird in Berlin auf eine Regierungskoalition bestehend aus #CDU, #SPD und #Grüne hinauslaufen und eine #Linke, die als stärkste Kraft in die Opposition geht.
Eine Linke mit 22% oder mehr kann ganz viel Privatisierungs- und Kürzungsvorhaben der neoliberalen Einheitsfront blockieren. Dazu noch #DWEnteignen und die extrem starke Mieten- und Krankenhausbewegung.
#Berlin ist nach der Abgeordnetenhauswahl im September politisches Schlachtfeld.
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"Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines #Schwerdtner, hatte zuvor in einem Podcast des stern die Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in #Berlin erklärt." #Linke
Sehr gut! :blobcatflower:
Damit steht fest, dass es Rot-Rot-Grün in Berlin nicht geben wird, da #SPD und #Grüne Schmiergeld (= Parteispenden) von der Immobilienlobby annehmen und die Vergesellschaftung um jeden Preis verhindern wollen.
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@leoel Japp. Es sind in den letzten zwei Jahren glùcklicherweise viele vom rechte Parteiflügel ausgestiegen und der linke, auf Konfrontation auch mit SPD und Grüne gehen wollende Parteiflügel scheint sich durchzusetzen.
Ich kann aber nicht einschätzen, wie da aktuell die Kräfteverhältnisse sind.Ich finde, die Linken sollten es vor allem am Versgesellschaftungsvolksentscheid #DWEnteignen festmachen. Aber da SPD und Grüne beide Spenden von der Immobilienlobby annehmen, werden sie den ...
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Berliner Senat und #DWenteignen: Hinterzimmerpolitik gegen Vergesellschaftung | taz.de
https://taz.de/Berliner-Senat-und-DW-enteignen/!6201268/ -
Die Studie, die #Vonovia zurückhalten wollte: 56 Prozent der Berliner befürworten weiterhin die Vergesellschaftung von Wohnraum #dwenteignen (€)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/die-studie-die-vonovia-zuruckhalten-wollte-56-prozent-der-berliner-befurworten-weiterhin-die-vergesellschaftung-von-wohnraum-15837709.html?bezuggrd=CHP&bezuggrd=CHP&utm_referrer=newsletter&utm_referrer=newsletter -
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RE: https://social.stuetzle.cc/@ingo/116885573922666478
Die #SPD versucht gerade in Zusammenarbeit mit der Immobilienlobby und der #CDU den Volksentscheid #DWEnteignen zu sabotieren.
Wer due SPDimmer noch als demokratisch oder links bezeichnet, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Diese Arbeiter/innen- und Demokratiefeinde gehören sowas von bekämpft.
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💥Announcement! Friday 10.07.2026💥
🔥✊🏾Hands off Article 15✊🏾🔥
Friday, 10.07.2026 | 09:00 | Bundesrat, Leipziger Straße 3–4, 10117 Berlin
Directions: U2, S1, S2, S25, S26, buses 200, 300, M41, M85 to Potsdamer Platz
📣 Call to action: https://asanb.noblogs.org/?p=18555 - @dw_enteignen
What the hell?! Söder wants to scupper socialisation in Berlin??
Merz wants to ban socialisation. And Markus Söder? He’s waging his very own campaign against Berliners at the same time. The Bundesrat is to call on the federal government to draft a law that would make socialisation in Berlin practically impossible.
Of course, we won’t stand for this – and are therefore calling for a rally ahead of the next Bundesrat session:
Söder’s ploy: the Bundestag is to pass a law stipulating that companies may only be socialised at their full market value.In other words: speculators are to be handsomely compensated. Because this would mean that nationalisation would become prohibitively expensive, it amounts to a ban.
And here lies the irony of the story: for years, the SPD and CDU have claimed that nationalisation must be based on market value anyway. -
💥Ankündigung! Freitag 10.07.2026💥
🔥✊🏾Finger weg von Artikel 15✊🏾🔥
Freitag, 10.07.2026 | 09:00 Uhr | Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin
Anreise: U2, S1, S2, S25, S26, Bus 200, 300, M41, M85 Potsdamer Platz
📣 Aufruf: https://asanb.noblogs.org/?p=18555 - @dw_enteignen
Wtf?! Söder will Berlin die Vergesellschaftung vermiesen??
Merz will uns die Vergesellschaftung verbieten. Und Markus Söder? Der führt parallel seinen ganz eigenen Feldzug gegen die Berliner*innen. Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, ein Gesetz zu schreiben, das Vergesellschaftung in Berlin praktisch unmöglich macht.
Das lassen wir uns natürlich nicht bieten - und rufen deshalb zu einer Kundgebung vor der nächsten Bundesratssitzung auf:
Söders Trick: Der Bundestag soll per Gesetz festlegen, dass Unternehmen nur zum vollen Verkehrswert vergesellschaftet werden dürfen.Sprich: Spekulant*innen sollen fürstlich entschädigt werden. Weil das bedeuten würde, dass Vergesellschaftung unbezahlbar würde, kommt das einem Verbot gleich.
Und hier kommt die Ironie der Geschichte: Jahrelang haben SPD und CDU behauptet, Vergesellschaftung müsse sich sowieso am Marktwert orientieren. -
#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
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#Mietenwahnsinn und die Berliner AGH-Wahl 2026: Wie die Mehrheit in der Stadt von der herrschenden Politik gegen die Wand gedrückt wird + Aufruf der Linken #Berlin #AGHWahl #AGH26 #AGHW #CDU #SPD #DieLinke #Vergesellschaftung #DWenteignen #Grundgesetz
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@tazgetroete Es sei auch nochmal daran erinnert, dass die #CDU 2021 einen Wahlinformationsflyer gefälscht hat, um den Volksentscheid #DWEnteignen zu verhindern. #Propaganda für die Immobilienlobby.
"Ein CDU-Flyer in Gestalt eines offiziellen Schreibens greift in die Auseinandersetzung um den Volksentscheid ein."
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-cdu-fraktion-provoziert-mit-flyer-zu-enteignungen-4279414.html"Die CDU ließ einen Flyer verteilen, der der amtlichen Benachrichtigung zum Volksentscheid ähnlich sah – und lauter Lügen enthielt."
https://www.akweb.de/bewegung/sieg-an-der-haustuer-volksentscheid-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-erfolgreich -
Die Propaganda-Strategie gegen die Vergesellschaftung wurde geleakt.
https://taz.de/Kampagne-gegen-Vergesellschaftung/!6193994/
"Laut einer der taz vorliegenden Präsentation, die als 'vertraulich/nur zur internen Information' markiert ist, stehen hinter der Kampagne gegen die Umsetzung des Volksentscheids die Industrie- und Handelskammer, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller und die Handwerkskammer."
🧵 5/x
#Wohnen #Miete #DWEnteignen #Berlin #Klassismus #CDU #CSU #SPD
