#dwenteignen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #dwenteignen, aggregated by home.social.
-
Die Studie, die #Vonovia zurückhalten wollte: 56 Prozent der Berliner befürworten weiterhin die Vergesellschaftung von Wohnraum #dwenteignen (€)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/die-studie-die-vonovia-zuruckhalten-wollte-56-prozent-der-berliner-befurworten-weiterhin-die-vergesellschaftung-von-wohnraum-15837709.html?bezuggrd=CHP&bezuggrd=CHP&utm_referrer=newsletter&utm_referrer=newsletter -
Die Studie, die #Vonovia zurückhalten wollte: 56 Prozent der Berliner befürworten weiterhin die Vergesellschaftung von Wohnraum #dwenteignen (€)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/die-studie-die-vonovia-zuruckhalten-wollte-56-prozent-der-berliner-befurworten-weiterhin-die-vergesellschaftung-von-wohnraum-15837709.html?bezuggrd=CHP&bezuggrd=CHP&utm_referrer=newsletter&utm_referrer=newsletter -
-
-
Niemals vergessen, die Mehrheit will Miethaie enteignen!
59.1% ✊
-
Niemals vergessen, die Mehrheit will Miethaie enteignen!
59.1% ✊
-
Niemals vergessen, die Mehrheit will Miethaie enteignen!
59.1% ✊
-
RE: https://social.stuetzle.cc/@ingo/116885573922666478
Die #SPD versucht gerade in Zusammenarbeit mit der Immobilienlobby und der #CDU den Volksentscheid #DWEnteignen zu sabotieren.
Wer due SPDimmer noch als demokratisch oder links bezeichnet, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Diese Arbeiter/innen- und Demokratiefeinde gehören sowas von bekämpft.
-
RE: https://social.stuetzle.cc/@ingo/116885573922666478
Die #SPD versucht gerade in Zusammenarbeit mit der Immobilienlobby und der #CDU den Volksentscheid #DWEnteignen zu sabotieren.
Wer due SPDimmer noch als demokratisch oder links bezeichnet, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Diese Arbeiter/innen- und Demokratiefeinde gehören sowas von bekämpft.
-
💥Announcement! Friday 10.07.2026💥
🔥✊🏾Hands off Article 15✊🏾🔥
Friday, 10.07.2026 | 09:00 | Bundesrat, Leipziger Straße 3–4, 10117 Berlin
Directions: U2, S1, S2, S25, S26, buses 200, 300, M41, M85 to Potsdamer Platz
📣 Call to action: https://asanb.noblogs.org/?p=18555 - @dw_enteignen
What the hell?! Söder wants to scupper socialisation in Berlin??
Merz wants to ban socialisation. And Markus Söder? He’s waging his very own campaign against Berliners at the same time. The Bundesrat is to call on the federal government to draft a law that would make socialisation in Berlin practically impossible.
Of course, we won’t stand for this – and are therefore calling for a rally ahead of the next Bundesrat session:
Söder’s ploy: the Bundestag is to pass a law stipulating that companies may only be socialised at their full market value.In other words: speculators are to be handsomely compensated. Because this would mean that nationalisation would become prohibitively expensive, it amounts to a ban.
And here lies the irony of the story: for years, the SPD and CDU have claimed that nationalisation must be based on market value anyway. -
💥Announcement! Friday 10.07.2026💥
🔥✊🏾Hands off Article 15✊🏾🔥
Friday, 10.07.2026 | 09:00 | Bundesrat, Leipziger Straße 3–4, 10117 Berlin
Directions: U2, S1, S2, S25, S26, buses 200, 300, M41, M85 to Potsdamer Platz
📣 Call to action: https://asanb.noblogs.org/?p=18555 - @dw_enteignen
What the hell?! Söder wants to scupper socialisation in Berlin??
Merz wants to ban socialisation. And Markus Söder? He’s waging his very own campaign against Berliners at the same time. The Bundesrat is to call on the federal government to draft a law that would make socialisation in Berlin practically impossible.
Of course, we won’t stand for this – and are therefore calling for a rally ahead of the next Bundesrat session:
Söder’s ploy: the Bundestag is to pass a law stipulating that companies may only be socialised at their full market value.In other words: speculators are to be handsomely compensated. Because this would mean that nationalisation would become prohibitively expensive, it amounts to a ban.
And here lies the irony of the story: for years, the SPD and CDU have claimed that nationalisation must be based on market value anyway. -
💥Ankündigung! Freitag 10.07.2026💥
🔥✊🏾Finger weg von Artikel 15✊🏾🔥
Freitag, 10.07.2026 | 09:00 Uhr | Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin
Anreise: U2, S1, S2, S25, S26, Bus 200, 300, M41, M85 Potsdamer Platz
📣 Aufruf: https://asanb.noblogs.org/?p=18555 - @dw_enteignen
Wtf?! Söder will Berlin die Vergesellschaftung vermiesen??
Merz will uns die Vergesellschaftung verbieten. Und Markus Söder? Der führt parallel seinen ganz eigenen Feldzug gegen die Berliner*innen. Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, ein Gesetz zu schreiben, das Vergesellschaftung in Berlin praktisch unmöglich macht.
Das lassen wir uns natürlich nicht bieten - und rufen deshalb zu einer Kundgebung vor der nächsten Bundesratssitzung auf:
Söders Trick: Der Bundestag soll per Gesetz festlegen, dass Unternehmen nur zum vollen Verkehrswert vergesellschaftet werden dürfen.Sprich: Spekulant*innen sollen fürstlich entschädigt werden. Weil das bedeuten würde, dass Vergesellschaftung unbezahlbar würde, kommt das einem Verbot gleich.
Und hier kommt die Ironie der Geschichte: Jahrelang haben SPD und CDU behauptet, Vergesellschaftung müsse sich sowieso am Marktwert orientieren. -
💥Ankündigung! Freitag 10.07.2026💥
🔥✊🏾Finger weg von Artikel 15✊🏾🔥
Freitag, 10.07.2026 | 09:00 Uhr | Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin
Anreise: U2, S1, S2, S25, S26, Bus 200, 300, M41, M85 Potsdamer Platz
📣 Aufruf: https://asanb.noblogs.org/?p=18555 - @dw_enteignen
Wtf?! Söder will Berlin die Vergesellschaftung vermiesen??
Merz will uns die Vergesellschaftung verbieten. Und Markus Söder? Der führt parallel seinen ganz eigenen Feldzug gegen die Berliner*innen. Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, ein Gesetz zu schreiben, das Vergesellschaftung in Berlin praktisch unmöglich macht.
Das lassen wir uns natürlich nicht bieten - und rufen deshalb zu einer Kundgebung vor der nächsten Bundesratssitzung auf:
Söders Trick: Der Bundestag soll per Gesetz festlegen, dass Unternehmen nur zum vollen Verkehrswert vergesellschaftet werden dürfen.Sprich: Spekulant*innen sollen fürstlich entschädigt werden. Weil das bedeuten würde, dass Vergesellschaftung unbezahlbar würde, kommt das einem Verbot gleich.
Und hier kommt die Ironie der Geschichte: Jahrelang haben SPD und CDU behauptet, Vergesellschaftung müsse sich sowieso am Marktwert orientieren. -
#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
1-Raumwohnung 38m² in Berlin Marzahn-Ahrensfelde. Fertiggestellt ~1981. Als Wohnungsbau-Genossenschaft erstellt für und von Genossen.
Naja, Jetzt im Kapitalistischen Angebot für nur 180.000€ - dat sind 360.000 DMark.
Komisch nach der Wende hat Enteignung funktioniert. Große Wohnungsbaugenossenschaften wurden zerschlagen, fragmentiert und stückweise privatisiert. Jetzt können sich die Genossen ihre Wohnungen die sie gebaut haben erneut kaufen.
-
#Mietenwahnsinn und die Berliner AGH-Wahl 2026: Wie die Mehrheit in der Stadt von der herrschenden Politik gegen die Wand gedrückt wird + Aufruf der Linken #Berlin #AGHWahl #AGH26 #AGHW #CDU #SPD #DieLinke #Vergesellschaftung #DWenteignen #Grundgesetz
-
#Mietenwahnsinn und die Berliner AGH-Wahl 2026: Wie die Mehrheit in der Stadt von der herrschenden Politik gegen die Wand gedrückt wird + Aufruf der Linken #Berlin #AGHWahl #AGH26 #AGHW #CDU #SPD #DieLinke #Vergesellschaftung #DWenteignen #Grundgesetz
-
#Mietenwahnsinn und die Berliner AGH-Wahl 2026: Wie die Mehrheit in der Stadt von der herrschenden Politik gegen die Wand gedrückt wird + Aufruf der Linken #Berlin #AGHWahl #AGH26 #AGHW #CDU #SPD #DieLinke #Vergesellschaftung #DWenteignen #Grundgesetz
-
#Mietenwahnsinn und die Berliner AGH-Wahl 2026: Wie die Mehrheit in der Stadt von der herrschenden Politik gegen die Wand gedrückt wird + Aufruf der Linken #Berlin #AGHWahl #AGH26 #AGHW #CDU #SPD #DieLinke #Vergesellschaftung #DWenteignen #Grundgesetz
-
@tazgetroete Es sei auch nochmal daran erinnert, dass die #CDU 2021 einen Wahlinformationsflyer gefälscht hat, um den Volksentscheid #DWEnteignen zu verhindern. #Propaganda für die Immobilienlobby.
"Ein CDU-Flyer in Gestalt eines offiziellen Schreibens greift in die Auseinandersetzung um den Volksentscheid ein."
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-cdu-fraktion-provoziert-mit-flyer-zu-enteignungen-4279414.html"Die CDU ließ einen Flyer verteilen, der der amtlichen Benachrichtigung zum Volksentscheid ähnlich sah – und lauter Lügen enthielt."
https://www.akweb.de/bewegung/sieg-an-der-haustuer-volksentscheid-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-erfolgreich -
@tazgetroete Es sei auch nochmal daran erinnert, dass die #CDU 2021 einen Wahlinformationsflyer gefälscht hat, um den Volksentscheid #DWEnteignen zu verhindern. #Propaganda für die Immobilienlobby.
"Ein CDU-Flyer in Gestalt eines offiziellen Schreibens greift in die Auseinandersetzung um den Volksentscheid ein."
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-cdu-fraktion-provoziert-mit-flyer-zu-enteignungen-4279414.html"Die CDU ließ einen Flyer verteilen, der der amtlichen Benachrichtigung zum Volksentscheid ähnlich sah – und lauter Lügen enthielt."
https://www.akweb.de/bewegung/sieg-an-der-haustuer-volksentscheid-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-erfolgreich -
Die Propaganda-Strategie gegen die Vergesellschaftung wurde geleakt.
https://taz.de/Kampagne-gegen-Vergesellschaftung/!6193994/
"Laut einer der taz vorliegenden Präsentation, die als 'vertraulich/nur zur internen Information' markiert ist, stehen hinter der Kampagne gegen die Umsetzung des Volksentscheids die Industrie- und Handelskammer, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller und die Handwerkskammer."
🧵 5/x
#Wohnen #Miete #DWEnteignen #Berlin #Klassismus #CDU #CSU #SPD
-
Die Propaganda-Strategie gegen die Vergesellschaftung wurde geleakt.
https://taz.de/Kampagne-gegen-Vergesellschaftung/!6193994/
"Laut einer der taz vorliegenden Präsentation, die als 'vertraulich/nur zur internen Information' markiert ist, stehen hinter der Kampagne gegen die Umsetzung des Volksentscheids die Industrie- und Handelskammer, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller und die Handwerkskammer."
🧵 5/x
#Wohnen #Miete #DWEnteignen #Berlin #Klassismus #CDU #CSU #SPD
-
"Die jüngsten Vorstöße von Markus #Söder, der Bundesbauministerkonferenz, den Berliner Banken und nun der Bundesregierung machen eines klar: Es geht nicht um demokratische Appelle, es geht nicht allein um Wohnungspolitik – es geht um die Systemfrage."
https://jacobin.de/artikel/bundesregierung-reformpaket-vergesellschaftung-verbot-dwe-berlin
🧵 4/x
#Wohnen #Miete #DWEnteignen #Berlin #Klassismus #CDU #CSU #SPD
-
"Die jüngsten Vorstöße von Markus #Söder, der Bundesbauministerkonferenz, den Berliner Banken und nun der Bundesregierung machen eines klar: Es geht nicht um demokratische Appelle, es geht nicht allein um Wohnungspolitik – es geht um die Systemfrage."
https://jacobin.de/artikel/bundesregierung-reformpaket-vergesellschaftung-verbot-dwe-berlin
🧵 4/x
#Wohnen #Miete #DWEnteignen #Berlin #Klassismus #CDU #CSU #SPD
-
"Die herrschende Klasse bestreitet nicht mehr, dass das deutsche Grundgesetz einen Systemwechsel weg von Marktwirtschaft und Privateigentum zulässt – und geht die Systemfrage offensiv an. Einerseits mit dem Anti-Vergesellschaftungsgesetz, andererseits mit Warnungen vor internationalem Kapitalboykott, die sowohl Kanzler #Merz als auch die Berliner Banken äußerten."
https://jacobin.de/artikel/bundesregierung-reformpaket-vergesellschaftung-verbot-dwe-berlin
🧵 3/3
-
"Die herrschende Klasse bestreitet nicht mehr, dass das deutsche Grundgesetz einen Systemwechsel weg von Marktwirtschaft und Privateigentum zulässt – und geht die Systemfrage offensiv an. Einerseits mit dem Anti-Vergesellschaftungsgesetz, andererseits mit Warnungen vor internationalem Kapitalboykott, die sowohl Kanzler #Merz als auch die Berliner Banken äußerten."
https://jacobin.de/artikel/bundesregierung-reformpaket-vergesellschaftung-verbot-dwe-berlin
🧵 3/3
-
"Kanzler #Merz fügt hinzu, es würde in »der ganzen Welt« gefragt: »Was ist in Deutschland los, müssen wir in Deutschland mit Enteignungen rechnen?« Dadurch würde das ganze Land »Probleme bekommen«. Probleme bekommen vor allem Finanzinvestoren, die mit der Wohnungsnot in den letzten zwei Jahrzehnten gute Geschäfte gemacht haben."
https://jacobin.de/artikel/bundesregierung-reformpaket-vergesellschaftung-verbot-dwe-berlin
In #Berlin wird die Immobilienlobby als erstes fallen. 🚩 :ablobcatattentionreverse:
🧵 2/3
-
"Kanzler #Merz fügt hinzu, es würde in »der ganzen Welt« gefragt: »Was ist in Deutschland los, müssen wir in Deutschland mit Enteignungen rechnen?« Dadurch würde das ganze Land »Probleme bekommen«. Probleme bekommen vor allem Finanzinvestoren, die mit der Wohnungsnot in den letzten zwei Jahrzehnten gute Geschäfte gemacht haben."
https://jacobin.de/artikel/bundesregierung-reformpaket-vergesellschaftung-verbot-dwe-berlin
In #Berlin wird die Immobilienlobby als erstes fallen. 🚩 :ablobcatattentionreverse:
🧵 2/3
-
"#Merz erklärt der Vergesellschaftung den Krieg"
https://jacobin.de/artikel/bundesregierung-reformpaket-vergesellschaftung-verbot-dwe-berlin
Ich mag die Überschriften vom Jacobin. Kein "eine neue Reform", "Streit um X", "Uneinigkeit bei Y" - nein, einfach direkt auf die 12 sagen, was Sache ist. :blobcatcoffee:
Man ließt Überschriften wie "Privatjet-Flieger Friedrich Merz hat kein Verständnis für den Bahnstreik" und weiß sofort, hier ist man richtig.
https://jacobin.de/artikel/gdl-bahnstreik-friedrich-merz🧵 1/3
#DWEnteignen #Wohnen #Miete #Klassismus #Armut #CDU #CSU #SPD
-
"#Merz erklärt der Vergesellschaftung den Krieg"
https://jacobin.de/artikel/bundesregierung-reformpaket-vergesellschaftung-verbot-dwe-berlin
Ich mag die Überschriften vom Jacobin. Kein "eine neue Reform", "Streit um X", "Uneinigkeit bei Y" - nein, einfach direkt auf die 12 sagen, was Sache ist. :blobcatcoffee:
Man ließt Überschriften wie "Privatjet-Flieger Friedrich Merz hat kein Verständnis für den Bahnstreik" und weiß sofort, hier ist man richtig.
https://jacobin.de/artikel/gdl-bahnstreik-friedrich-merz🧵 1/3
#DWEnteignen #Wohnen #Miete #Klassismus #Armut #CDU #CSU #SPD
-
"Wie die Bundesregierung das Grundgesetz aushebeln will
#SPD und #CDU haben angekündigt, den Mieter*innen in den Rücken zu fallen und Vergesellschaftung zu verbieten.
[...]
"Das Ganze ist natürlich reiner Missbrauch der Rechtsordnung. Und es ist auch relativ sicher, dass das so nicht geht. [...] Aber das dauert natürlich und baut zusätzlich Hürden, zum Beispiel für die Zulassung eines neuen Volksentscheids."
🧵 3/x
-
"Wie die Bundesregierung das Grundgesetz aushebeln will
#SPD und #CDU haben angekündigt, den Mieter*innen in den Rücken zu fallen und Vergesellschaftung zu verbieten.
[...]
"Das Ganze ist natürlich reiner Missbrauch der Rechtsordnung. Und es ist auch relativ sicher, dass das so nicht geht. [...] Aber das dauert natürlich und baut zusätzlich Hürden, zum Beispiel für die Zulassung eines neuen Volksentscheids."
🧵 3/x
-
RE: https://chaos.social/@analysekritik/116855843997920228
Lesen!
Grundgesetz mittels Rechtsmissbrauch umgehen, um die Konzerneigentümer zu schützen zeigt mal wieder sehr deutlich, was für verfassungstreue Vorzeigedemokraten und Rechtsstaatlichkeitbefürworter #CDU / #CSU und #SPD sind. 🤡
Die Grundgesetzänderung ist nicht möglich, weil es ein Ewigkeitsartikel ist.
Am Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" kann man gut sehen, wie sehr das Kapital und neoliberale Parteien Demokratie hassen und bekämpfen.
-
RE: https://chaos.social/@analysekritik/116855843997920228
Lesen!
Grundgesetz mittels Rechtsmissbrauch umgehen, um die Konzerneigentümer zu schützen zeigt mal wieder sehr deutlich, was für verfassungstreue Vorzeigedemokraten und Rechtsstaatlichkeitbefürworter #CDU / #CSU und #SPD sind. 🤡
Die Grundgesetzänderung ist nicht möglich, weil es ein Ewigkeitsartikel ist.
Am Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" kann man gut sehen, wie sehr das Kapital und neoliberale Parteien Demokratie hassen und bekämpfen.
-
@Sui
Könnte mittelfristig ein Problem werden, wenn die reaktionären Krampen aus der SPD das sinkende Schiff verlassen und bei den LINKEn anheuern. Und dort dann alles verwässern...Mitgliedsanträge nur noch positiv beantworten, wenn die Kandidaten so und so viele Kapital-Schulungen, Demos, linksradikale Sichtweisen nachweisen können und ein Kader muss das beurteilen. Sonst gehen die Mitgliederzahlen nach oben und die politische Kampfkraft nach unten
-
Hoffen wir, dass die #SPD in #Berlin jetzt damit, dass sie so offensichtlich #DWEnteignen verhindern will, um die Profitinterssen der Immobilienlobby zu schützen, ihr Todesurteil unterschrieben hat.
Did betteln doch darum, von der #Linke'n aufgefressen zu werden.
https://climatejustice.social/@lassessostehen/116851308777713537
🧵 2/x
-
Hoffen wir, dass die #SPD in #Berlin jetzt damit, dass sie so offensichtlich #DWEnteignen verhindern will, um die Profitinterssen der Immobilienlobby zu schützen, ihr Todesurteil unterschrieben hat.
Did betteln doch darum, von der #Linke'n aufgefressen zu werden.
https://climatejustice.social/@lassessostehen/116851308777713537
🧵 2/x
-
Die #Berlin'er/innen wollen Wohnungskonzerne enteignen & vergesellschaften. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" plant einen Gesetzesvolksentscheid dazu. Rückendeckung haben sie von der sehr starken Berliner Mietenbewungung der der #Linke'n, die nach Umfragen aktuell stärkste Partei ist & im September wird gewählt.
D. h. die Immobilienlobby und #CDU / #CSU, #SPD & #Grüne, die alle von denen Spenden annehmen, haben Schiss.
https://taz.de/Koalition-will-Vergesellschaftungsverbot/!6192830/
🧵 1/x
-
Die #Berlin'er/innen wollen Wohnungskonzerne enteignen & vergesellschaften. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" plant einen Gesetzesvolksentscheid dazu. Rückendeckung haben sie von der sehr starken Berliner Mietenbewungung der der #Linke'n, die nach Umfragen aktuell stärkste Partei ist & im September wird gewählt.
D. h. die Immobilienlobby und #CDU / #CSU, #SPD & #Grüne, die alle von denen Spenden annehmen, haben Schiss.
https://taz.de/Koalition-will-Vergesellschaftungsverbot/!6192830/
🧵 1/x
-
RE: https://social.tchncs.de/@foyglgezang/116850836152844818
Die Herrschenden finden Demokratie immer nur dann toll, wenn die Masse die Interessen der Herrschenden legitimiert.
Wenn die Masse sich aber gegen ihre Interessen organisiert, schreiben sie Gesetze um, weil Rechtsstaatlichkeit eben auch ein Herrschaftsintrument ist.Wenn #CDU / CSU und #SPD damit durchkommen, haben sie einen Fall geschaffen, bei dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Widerspruch zueinander stehen. Dann muss man sich entscheiden, was einem wichtiger ist.
-
@angel
.
Genau wie das #DWenteignen in Berlin.
Zur AfD gibts n weiteres:
https://www.merkur.de/politik/afd-verbot-oezdemir-fordert-strengere-rechtliche-pruefung-zr-94372152.html -
@amv_ist_eine_alternative macht das solange ihr noch könnt... #dwenteignen
-
"Enteignung in Berlin: Die Panik der Immobilienlobby wächst"
Schaut auf diese Stadt! :ablobcatattentionreverse:
Erst holen wir uns #Berlin von den Immobilienhaien zurück und dann jeden andere Ort.