#burkaverbot — Public Fediverse posts

CDU-Frauen starten Vorstoß gegen Vollverschleierung.

In der CDU entfacht eine neue Debatte über religiöse Symbole und gesellschaftliche Werte. Die Frauen-Union der Christlich Demokratischen Union fordert ein umfassendes Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Grundlage ist ein Antrag für den kommenden CDU-Parteitag, in dem ein Verbot aller Kleidungsstücke verlangt wird, die das Gesicht vollständig oder nahezu vollständig verdecken.

https://t1p.de/jvy45

#BurkaVerbot #Niqab

@thomasralfkoeb
Angefangen hat das schon vor Jahren mit ihren Forderungen nach einem „Burkaverbot“. Haben wir heute in etlichen Bereichen, dank Merkel, Union und SPD (und teils sogar Grünen).

#Burkaverbot #Kulturkampf

Verbotspartei #DieGrünen? Mitnichten! Die #CDU, mehr noch die #CSU verbietet alles, was nicht in das Radikal-Klerikale Bild der Partei passt. #Cannabis #Abtreibung #Abtreibungsberatung #Tanzverbot #Gendern #Burkaverbot #Sterbehilfeverbot #Demoverbote

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:lch6nj53h3jgse3hdylrhbed/post/3lcxrngeicc2y

Weil ich #Burka erwähnt habe: in welchem Land, das ein #Burkaverbot bzw. Gesichtsverhüllungsverbot eingeführt hat, hat sich die Sicherheitslage dadurch signifikant verbessert?

Davon abgesehen: der EGMR hat dieses Argument für ein Gesichtsverhüllungsverbot 2014 verworfen (aber das Argument "dein Gesicht gehört in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht dir, sondern allen anderen Menschen" zur Grundlage aller Gesichtsverhüllungsverbote gemacht und damit das Supergrundrecht "jeder Mensch hat das Recht, allen anderen ins Gesicht zu schauen" etabliert).

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der EGMR auch ein Messerverbot verwirft (zumal dadurch bei Sikhs die Religionsfreiheit betroffen ist).

Ein #Messerverbot muss wie ein Burkaverbot dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen: Legitimität, Eignung, Erfordernis, Angemessenheit. Es muss auf einer konkreten und nicht nur abstrakten Gefahrensituation beruhen.

#Hamburg hat jetzt ein Gesichtsverhüllungsverbot im Schulgesetz. Es geht dabei primär um die Nikabs muslimischer Schülerinnen. Da ein Verbot ausschließlich dieser aber diskriminierend und darum rechtlich angreifbar wäre, müssen halt alle Gesichtsverhüllungen verboten werden. Und natürlich will man auch verhindern, dass muslimische Schülerinnen das Verbot mit dem Tragen von Masken umgehen, darum gelten dafür auch besondere Regeln.

Das Verbot zielt de facto auf muslimische Schülerinnen und ist darum rassistisch.

#Burkaverbot

Zur Erinnerung: Was wir heute als Maskenverbote bezeichnen, sind und waren in erster Linie "Burkaverbote", mit denen vorrangig muslimischen Frauen das Tragen des Nikabs verboten werden solle und verboten werden soll.

Und um zu verhindern, dass muslimische Frauen dieses Verbot mit medizinischen Masken umgehen, wurde deren Tragen auf eine medizinische Indikation beschränkt.

An so etwas wie Corona hat dabei niemand gedacht - im Gegenteil, beinahe ebenso kritisch wie auf Nikab-Trägerinnen wurde auf asiatische Tourist*innen geschaut, die Masken tragen, sobald sie erkältet sind. In Österreich war so ein Tourist die erste Person, an der das Verbot exekutiert wurde, am Flughafen.

In BaWü fanden es Eisenmann (CDU) und Kretschmann (Grüne) noch zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 unverzichtbar, ein Burkaverbot für Schulen zu erlassen. Bei übrigens exakt null Nikab-Trägerinnen unter den Schülerinnen - ausdrücklich, um Rechtssicherheit zu schaffen, für falls wenn irgendwann einmal.

Was wir heute Maskenverbote und was die Gesetzgebenden Gesichtsverhüllungsverbote nennen, sind vorrangig Burkaverbote und als solche in erster Linie rassistisch.

#Maskenverbot #Burkaverbot

Wenn ich mich recht erinnere, wollte Spahn schon einmal, dass das Grundgesetz geändert wird: Artikel 4, um ein #Burkaverbot zu ermöglichen.

Das war ja mal das große Thema der Rechtspopulistys.

@isAutonomous
Das ursprünglich als #Burkaverbot geplante Verbot - als solches von vielen begrüßt - lässt da keinen Spielraum. Man wollte ja unbedingt muslimischen Schülerinnen den Niqab verbieten.

@isAutonomous
Das ursprünglich als #Burkaverbot geplante Verbot - als solches von vielen begrüßt - lässt da keinen Spielraum. Man wollte ja unbedingt muslimischen Schülerinnen den Niqab verbieten.

Dank Paywall konnte ich nur die Überschrift lesen, aber offenbar plädiert der Justizminister von Baden-Württemberg (Marion Gentges, CDU) für ein weitreichendes "Burkaverbot". Auslöser ist eine muslimische Schülerin, die Niqab trägt.

Offenbar besteht dort Nachholbedarf in Sachen Religionsfreiheit. Abgesehen davon ist es eine typische rechtspopulistisch-dualistische Forderung, wie sie immer wieder mal aus den Reihen der sog. CDU kommt, um extrem rechte Ansichten populär zu machen.

#Burkaverbot #Niqab #Religionsfreiheit #CDU #Rechtspopulismus

#Burkaverbot auf Fahrrad, Pedelec, S-Pedelec, E-Bike oder E-Scooter gemäß StVO:

Fahrrad: nein
Pedelec (bis 25 km/h): nein
S-Pedelec (bis 45 km/h): ja, allerdings greift auch die durch die Helmpflicht begründete Ausnahme vom Gesichtsverhüllungsverbot
E-Bike (bis 25 km/h): wie S-Pedelec
E-Bike (bis 45 km/h): wie S-Pedelec
E-Scooter: ja

Ausschlaggebend ist, ob das Fahrzeug rechtlich als "Kraftfahrzeug" einzuordnen ist. Dies ist bei S-Pedelecs, E-Bikes und E-Scootern der Fall. Lediglich Fahrräder und Pedelecs gelten nicht sls Kraftfahrzeuge.

Da es bei E-Scootern keine Helmpflicht gibt, gibt es hier keine Ausnahme vom Burkaverbot.

(Hinweis: dies ist keine Rechtsberatung.)

gartenmann von der jsvp meint mit der maske sieht man nicht was das gegenüber denkt 🤔
wusste gar nicht dass man ohne maske weiss was das gegenüber denkt 😱
😂 🤦‍♂️
#burkaverbot #srfarena

aber sicher doch; keller-messahli stellt morges auf eine stufe mit bataclan oder nizza 👍 🤦‍♂️
#burkaverbot #srfarena

und das argument von wobmann: "dann könnte da auch ein mann mit einer hohen stimme darunter sein" - und was ist beim telefonieren? da sehe ich den anderen auch nicht 🤷‍♂️
#burkaverbot #srfarena

warum verbietet ihr nicht einfach den politischen islam anstatt hier mal bizeli minarette und da mal bizeli burkas zu verbieten?
ah, könnte dann vlt schwierig werden mit den saudis geschäfte zu machen 💡
und dann schiebt ihr noch frauenrechte und hooligans vor 🖕
#burkaverbot #srfarena