#burkaverbot — Public Fediverse posts

Immer wieder einmal kommen Leute mit der Forderung „Burkaverbot wegen Sicherheit“ um die Ecke. Denn „was bringt sonst die Gesichtserkennung?“

Diesem Ansinnen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der ja ansonsten sehr für ein Burkaverbot ist, schon 2014 eine klare Absage erteilt.

#Burkaverbot #EGMR #Gesichtsverhüllungsverbot #Niqab #Burka #Vollverschleierung #Gesichtserkennung

Die #Union, die stets ein #Burkaverbot fordert, weil die Verschleierung die "offene Gesellschaft" gefährde, ist der größte Zerstörer der offenen Gesellschaft. Sie bläst zum Angriff auf die offene Gesellschaft, die von der Vielfalt lebt.

Sie nennt es #Neutralität, aber sie will nur zementieren, was sie in ihrer Einfältigkeit für "normal" hält, will Vielfalt unsichtbar machen.

Allen voran Merz, Prien, Warken, Klöckner, Spahn, Weimer. Sie lehnen die offene Gesellschaft ab, bekämpfen Vielfalt.

Verbotspartei #DieGrünen? Mitnichten! Die #CDU, mehr noch die #CSU verbietet alles, was nicht in das Radikal-Klerikale Bild der Partei passt. #Cannabis #Abtreibung #Abtreibungsberatung #Tanzverbot #Gendern #Burkaverbot #Sterbehilfeverbot #Demoverbote

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:lch6nj53h3jgse3hdylrhbed/post/3lcxrngeicc2y

Weil ich #Burka erwähnt habe: in welchem Land, das ein #Burkaverbot bzw. Gesichtsverhüllungsverbot eingeführt hat, hat sich die Sicherheitslage dadurch signifikant verbessert?

Davon abgesehen: der EGMR hat dieses Argument für ein Gesichtsverhüllungsverbot 2014 verworfen (aber das Argument "dein Gesicht gehört in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht dir, sondern allen anderen Menschen" zur Grundlage aller Gesichtsverhüllungsverbote gemacht und damit das Supergrundrecht "jeder Mensch hat das Recht, allen anderen ins Gesicht zu schauen" etabliert).

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der EGMR auch ein Messerverbot verwirft (zumal dadurch bei Sikhs die Religionsfreiheit betroffen ist).

Ein #Messerverbot muss wie ein Burkaverbot dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen: Legitimität, Eignung, Erfordernis, Angemessenheit. Es muss auf einer konkreten und nicht nur abstrakten Gefahrensituation beruhen.