#betriebsvereinbarungen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #betriebsvereinbarungen, aggregated by home.social.
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"Stellen #Betriebsvereinbarungen eine datenschutzrechtliche #Rechtsgrundlage dar?"
Mein Kollege Stephan Pötters und ich stellen das Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2024 in der Rechtssache C 65/23 vor.
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#Betriebsvereinbarungen als #Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten?!
Deutscher Gesetzgeber: Nein!
"es kann keine eigenständige Verarbeitungsgrundlage geschaffen werden" (S. 49 des aktuellen Entwurfs eines #BeschDG)
https://efarbeitsrecht.net/wp-content/uploads/2024/10/RefE-BeschaeftigtendatenG_08_10_2024.pdf
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@bfdi Guten Morgen.
Äähm ... ist die Frage ernst gemeint?
#Recht ist eine #Machtfrage, besonders bei #Lohnabhängige|n. Also wenn der #Betriebsrat / #Personalrat seine beschränkten Rechte voll ausnutzt, was voraussetzt, dass es einen Betriebsrat gibt, dass er sich von der #Gewerkschaft hat schulen lassen, auch einige Mitglieder fachlich für IT- und Datenschutzfragen, und dass er die Haltung dafür hat (nicht durch freundliche Unternehmer korrumpiert ist), also, wenn er seine beschränkten Rechte ausnutzt und ggf. in #Einigungsstellen #Betriebsvereinbarungen / #Dienstvereinbarungen durchboxt, die fachlich OK sind, dann gibt es punktuell gelingenden #Datenschutz. Großes Wenn.
Die Wirklichkeit in meinem aktuellen und dem vorherigen Job ist das Gegenteil von gelingendem Datenschutz, zumal #Beschäftigtendatenschutz.
Bin halt nicht mehr jung und brauche das Geld.
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@bfdi Guten Morgen.
Äähm ... ist die Frage ernst gemeint?
#Recht ist eine #Machtfrage, besonders bei #Lohnabhängige|n. Also wenn der #Betriebsrat / #Personalrat seine beschränkten Rechte voll ausnutzt, was voraussetzt, dass es einen Betriebsrat gibt, dass er sich von der #Gewerkschaft hat schulen lassen, auch einige Mitglieder fachlich für IT- und Datenschutzfragen, und dass er die Haltung dafür hat (nicht durch freundliche Unternehmer korrumpiert ist), also, wenn er seine beschränkten Rechte ausnutzt und ggf. in #Einigungsstellen #Betriebsvereinbarungen / #Dienstvereinbarungen durchboxt, die fachlich OK sind, dann gibt es punktuell gelingenden #Datenschutz. Großes Wenn.
Die Wirklichkeit in meinem aktuellen und dem vorherigen Job ist das Gegenteil von gelingendem Datenschutz, zumal #Beschäftigtendatenschutz.
Bin halt nicht mehr jung und brauche das Geld.
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#DLF/#DRadio: Die #CoronaWarnApp für Firmen – Mehr Gesundheitsschutz auch in #Betrieben?
Über #Nutzungsverpflichtungen in Konzernen, Positionen von #Gewerkschaften und wie #Betriebsräte jetzt bei der #Mitbestimmung mit #Betriebsvereinbarungen agieren können.