#amnestiegesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #amnestiegesetz, aggregated by home.social.
-
Spanisches Amnestiegesetz kommt vors Verfassungsgericht
Vor rund eineinhalb Monaten trat in Spanien ein Gesetz zur Amnestie für Separatisten in Kraft. Doch die Maßnahme der Regierung ist umstritten und löste monatelange Proteste aus. Nun kommt sie sogar vor das Verfassungsgericht.
-
Im spanischen Parlament hat das #Amnestiegesetz eine knappe Mehrheit bekommen. Rund 400 katalanische Aktivist*innen könnten davon profitieren – angefangen bei Carles #Puigdemont. #Spanien https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182577.amnestiegesetz-in-spanien-amnestiegesetz-katalanen-feiern-etappensieg.html
-
Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört.#Spanien #Amnestiegesetz #Amnestie #Katalonien #CarlesPuigdemont #PedroSánchez #Separatisten #Europa #Politik
Amnestiegesetz in Spanien: Straffreiheit für Separatisten -
Umstrittenes spanisches Amnestiegesetz endgültig beschlossen
Das spanische Parlament hat das Amnestiegesetz endgültig verabschiedet. Damit können etwa 400 Katalanen begnadigt werden, die nach einem gescheiterten Abspaltungsversuch von der Justiz verfolgt wurden.
-
In Senegal wird in zwei Wochen ein Nachfolger von Präsident Macky Sall gewählt. Das beendete die Proteste, nun geht's in den kurzen Wahlkampf.#Senegal #MackySall #Amnestiegesetz #Präsidentschaftswahl #Afrika #Politik
Nach Protesten in Senegal: Krise ist vorerst abgewehrt -
Spanische Parteien einigen sich auf Entwurf für #Amnestiegesetz
Wer sich für eine Unabhängigkeit #Kataloniens einsetzte und juristisch belangt wird, soll Straferlass bekommen. Dafür liegt jetzt ein neuer Gesetzentwurf vor. https://www.zeit.de/politik/2024-03/spanien-amnestie-gesetz-katalonien #Spanien
-
Das umstrittene #Amnestiegesetz soll am Dienstag dem Unterhaus des spanischen Parlaments vorgelegt werden. Die Rechte macht weiter dagegen mobil. #Spanien https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179600.spanien-spanien-streitet-ueber-amnestiegesetz.html
-
Die spanische Regierung Rajoy ging jahrelang gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor. Dabei waren alle Mittel recht, auch Spionagesoftware.#Katalonien #Spanien #CarlesPuigdemont #Amnestiegesetz #PedroSánchez #Spionage #Europa #Politik
Unabhängigkeitsbewegung in Spanien: Mit Pegasus und paralleler Polizei -
Da Unterhaus nimmt das Amenstiegesetz zum umstrittenem Unabhängigkeitsreferendum in Katalanoien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.#Spanien #PSOE #PedroSánchez #PartidoPopular #Amnestiegesetz #Unabhängigkeit #Separatisten #CarlesPuigdemont #Europa #Politik
Spaniens Amnestiegesetz: Erste Hürde im Parlament genommen -
Ministerpräsident Sánchez einigt sich mit mehreren Regionalparteien auf ein Gesetz, das katalanischen Unabhängigkeitspolitikern Amnestie gewährt.#Spanien #Katalonien #Amnestiegesetz #PedroSánchez #Baskenland #VOX #PP #GNS #Europa #Politik #Feed
Regierungsbildung Spanien: Amnestie für den Machterhalt -
Ein Gesetz des britische Unterhauses garantiert Straffreiheit für während des Nordirland-Konfliktes begangene Verbrechen. Dies wird kritisiert.#Nordirland #Großbritannien #Amnestiegesetz #Amnestie #Belfast #Unterhaus #Europa #Politik
Umstrittenes Gesetz für Nordirland: Amnestie für Mörder in Uniform