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#amnestie — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #amnestie, aggregated by home.social.

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  1. Wenn das Gesetz eine Verurteilung von Lukas #Hässig wegen der Berichterstattung zu den Geschäften von #Vinzenz & Co hergibt, muss es geändert werden, damit #Journalisten rechtssicher mit Leaks arbeiten können. Bitte inklusive #Amnestie, denn #Pressefreiheit für das Aufdecken von solchen Schweinereien ist wichtig!

    srf.ch/news/schweiz/rueckschla

  2. #news ⚡ Ramelow fordert Amnestie für kurdische Aktivisten: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert mit Blick auf den Friedensprozess zwischen der Türkei und der kurdischen PKK weit... hubu.de/?p=338585 | #aktivisten #amnestie #ramelow #hubu

  3. europesays.com/afrika/18048/ Nigeria: Über 100 Zivilisten bei Luftangriff im Bundesstaat Zamfara getötet – Agenzia Nova #Amnestie #Nigeria #Zamfara

  4. Amnestie: Tausende Gefangene in Myanmar kommen frei

    Tausende Häftlinge dürfen Myanmars Gefängnisse verlassen - unter ihnen überraschend auch der frühere Präsident Win Myint. Gibt es auch Hoffnung für Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi?

    ➡️ tagesschau.de/ausland/asien/my

    #Myanmar #Amnestie #AungSanSuuKyi

  5. Pflichtvideo: Christoph #Sieber zu #Söder, sein Verständnis von #NGO und #Demokratie, sein Vergleich von Bürgerräten mit der Räterepublik, die Delegitimation von #RotesKreuz, #Amnestie, Ärzte ohne Grenzen, #Greenpeace usw. Die sollten mal ihre Arbeit für ein paar Tage einstellen! #cdU #csU

  6. Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet

    In Venezuela könnten hunderte politische Gefangene bald freigelassen werden. Übergangspräsidentin Rodríguez hat ein Amnestiegesetz in Kraft gesetzt - für Oppositionsführerin Machado gilt die neue Regelung allerdings nicht.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #Venezuela #Amnestie #Parlament #Gefangene #Machado

  7. #Amnestiegesetz in #Venezuela angekündigt: Die Regierung plant eine umfassende #Amnestie für politische Delikte seit 1999. Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Schritt grundsätzlich, fordern jedoch eine inklusive und transparente Umsetzung. amerika21.de/2026/02/282568/ve

  8. Na letošní rok vyhlásila policie opět po pěti letech zbraňovou amnestii. Začala s 1. lednem v souvislosti s platností nového zákona o zbraních a střelivu a skončí po půl roce 30. června. Lidé tak mají šest měsíců na to, aby beztrestně legalizovali případně nelegálně držené zbraně a střelivo.

    Tón: : mírně negativní
    #česko #gdelt #praha #zbraně #amnestie

    novinky.cz/clanek/domaci-po-pe

  9. Darth #Trump ist ein Idiot - anders kann man es nicht formulieren. Es wird kolportiert, dass er sämtliche #Kriegsverbrechen, die die Russen in der #Ukraine an SoldatInnen und ZivilistInnen begangen haben, amnestieren wolle.
    Wer glaubt er, dass er ist? Herr der Welt? Wäre er ein x-beliebiger Bürger, man würde ihn auslachen oder in die Psychiatrie stecken - eher aber auslachen und links liegen lassen.
    #Amnestie
    Die #USA sind im Niedergang - nicht allmählich, sondern mit Trump im Sturzflug.

  10. #Verjährung ist auch so'n weirdes Konzept im (Deutschen) #Recht.

    Die #Opfer müssen sich mit den Folgen ihr Leben lang (zumeist alleine) rumschlagen, aber wenn #Täter_innen es schaffen, das System lange genug auszutricksen werden sie mit #Amnestie belohnt.

    🙄

  11. Cannabislegalisierung: 9.000 Amnestie-Fälle - Cannabislegalisierung: 9.000 Amnestie-Fälle. Die Amnestie wird umgesetzt – ein Sieg für die Gerechtigkeit. Seit dem 1. April und damit dem Inkrafttreten der Cannabislegalisierung gilt auch die Amnestieregelung. Dies bedeutet, dass Verurteilungen und Strafen in Bezug auf Cannabis, welche nac... - hanfjournal.de/2024/10/22/cann #Cannabis-Legalisierung #Nachrichten #Allgemein #Amnestie #Cannabis

  12. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko amnestiert über 2.000 Häftlinge. Auch todkranke politische Gefangene werden freigelassen.#Belarus #politischeGefangene #Amnestie #Europa #Politik
    Gefangene in Belarus: Zum Sterben nach Hause
  13. Berlin – 65 Strafen verringert - Berlin – 65 Strafen verringert dank der Amnestie durch die Cannabislegalisierung. Es wurde auch Zeit. Am 1. April wurde Cannabis in Deutschland legalisiert. In dem Gesetz zur Cannabislegalisierung gibt es auch eine Amnestieregelung, welche Strafen verringern oder erlassen kann, wenn die beg... - hanfjournal.de/2024/05/11/berl #Cannabis-Legalisierung #Nachrichten #Allgemein #Amnestie #Cannabis #Politik #Drogen

  14. CW: Cannabis Amnestie

    Natürlich lässt auch #Amnestie sich missbrauchen, z.B. von Tyrannen. Aber, wenn eine immer deutlicher als Unrecht und Unvernunft kenntliche Kriminalisierung über Jahrzehnte durch Bürgerrechtbewegung von unten erreicht wird, ist Freilassung eine der edelsten Handlungen, zu der die Justiz überhaupt fähig ist.

    br.de/nachrichten/bayern/neue-

  15. 10 Tage vor der Wahl in Senegal werden die beiden wichtigsten Oppositionspolitiker aus der Haft entlassen. Jetzt wollen sie auch gewinnen.#MackySall #Senegal #Wahlen #Amnestie #Opposition #Afrika #Politik
    Vor den Wahlen in Senegal: Oppositionskandidaten freigelassen
  16. Zweiter Anlauf : Spaniens Parlament billigt Amnestie für Separatisten

    Das spanische Abgeordnetenhaus hat ein umstrittenes Amnestiegesetz für katalanische Separatisten verabschiedet. Vorausgegangen waren monatelange Debatten. Premier Sánchez will mit dem Kompromiss seine Wiederwahl im Parlament sichern.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/s

    #Katalonien #Spanien #Amnestie

  17. Erneut Protest gegen Amnestie für katalanische Separatisten

    In Madrid sind Tausende Menschen gegen ein geplantes Amnestiegesetz für katalanische Separatisten auf die Straße gegangen. Bereits nächste Woche soll abgestimmt werden. Die Opposition nennt das Vorhaben eine "nationale Schande".

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/p

    #Spanien #Katalonien #Amnestie #Protest

  18. Setzt sich der Verfassungsrat durch, wird am 31. März gewählt. Behält Präsident Macky Sall die Oberhand, wird sein Nachfolger schon am 24. bestimmt.#Senegal #Präsidentschaftswahl #MackySall #Amnestie #Afrika #Politik
    Politische Krise in Senegal: Zwei widersprüchliche Wahltermine
  19. Cannabis Strafen löschen lassen - Cannabis Strafen löschen lassen ist nun ab dem 1. April möglich. Zur Unterstützung gibt es ein Musterformular.  Die Cannabislegalisierung tritt am 1. April in Kraft. Dazu gehört auch die Regelung, dass eingetragene Cannabisdelikte aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden können. Dies gi... - hanfjournal.de/2024/03/05/cann #Cannabis-Legalisierung #Nachrichten #Allgemein #Amnestie #Cannabis #Politik

  20. #Justiz #Cannabis #Amnestie #Richter*innen #Gerichte

    Über medizinische + gesellschaftliche Aspekte will ich mir kein Urteil erlauben. Aber die vorgesehene Amnestie für Altfälle ist bürokratischer Wahnsinn - ohne Not. § 175 StGB (Strafbarkeit einvernehmlicher homosexueller Handlungen) war menschenrechtswidrig, Rückwirkung daher zwingend. Aber hier entfällt Strafbarkeit, weil KÜNFTIG angeblich mehr Prävention stattfindet. Ändert frühere Strafwürdigkeit nicht.

    zeit.de/politik/deutschland/20

  21. Niedersachsen will keine Amnestie - Niedersachsen will keine Amnestie für gewaltfreie Cannabisdelikte. Die Justizministerin kritisiert die Legalisierung.  Cannabis wird am 1. April laut Plan endlich legalisiert. Dies inkludiert eine Amnestie für die Menschen, die aktuell noch vom Staat kriminalisiert werden. Geldstrafen würden... - hanfjournal.de/2024/01/23/nied #Cannabis-Legalisierung #Drogenpolitik #Allgemein #Amnestie #Cannabis

  22. Massenamnestie: Myanmar kündigt Freilassung 9.600 Gefangener an

    Myanmar hat eine weitere Massenamnestie angekündigt. Zum Unabhängigkeitstag sollen 9.600 Gefangene entlassen werden. Ob dies auch politische Fälle betrifft, ist offen. Allein in Yangon warteten Hunderte Angehörige.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/asien/my

    #Myanamar #Junta #Amnestie #Militärjunta

  23. Erneut Protest gegen Amnestie für Katalanen

    Mehr als Hunderttausend Menschen sind in Madrid gegen eine Amnestie für katalanische Separatisten auf die Straße gegangen. Regierungschef Sánchez wurde dabei massiv angefeindet. Zweifel an seinen Plänen gibt es auch in der EU.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/d

    #Spanien #Demonstration #Amnestie #Katalonien

  24. Am Sonntag haben 450.000 Menschen gegen das Amnestiegesetz protestiert. Die Demonstranten werfen Ministerpräsident Sánchez vor „Spanien zu zerstören“.#PedroSánchez #Katalonien #Amnestie #Spanien #Europa #Politik
    Demonstrationen in Spanien: Aufstand von rechts
  25. Spanien: Landesweite Proteste gegen Amnestie für Katalanen

    In Spanien haben Zehntausende Menschen gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten demonstriert, mit der sich Ministerpräsident Sánchez eine weitere Amtszeit sichern will. Die Opposition sieht die Demokratie gefährdet.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/s

    #Spanien #Katalonien #Separatisten #Amnestie

  26. Man sollte hinzusagen, dass es die Faschisten waren, die da demonstrierten und die gerne den franquistischen Polizeistaat zurück haben möchten

    #Spanien - Tausende demonstrieren gegen #Amnestie für katalanische Separatisten

    deutschlandfunk.de/tausende-de

  27. Nordirland-Konflikt: Eine Amnestie, die nur Verzweiflung schafft

    Per Gesetz lässt die britische Regierung fast alle Verfahren im Nordirland-Konflikt einstellen. Bei Hinterbliebenen beider Seiten löst das Entsetzen aus - und den Verdacht, dass gerade erfolgreiche Ermittlungen den Ausschlag gaben. Von S. Lohmann.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/n

    #Nordirland #Amnestie

  28. Ich [persönlich] verlange nicht nur #Amnestie für alle gewaltlosen Vergehen des #BtMG, #NEIN fordere #Entschädigung, #Wiedergutmachung vom Deutschen Staat, den Bundesregierungen, die zur #Prohibition gelogen und betrogen haben, #Greuel, #Schmerz, #Unheil über uns und unsere #Familien gebracht. Das "#SYSTEM" #antipro möchte ich mit eurer Hilfe vor den #Menschenrechtsgerichtshof bringen.
    Prohibition ist fortgesetztes #Verbrechen. #Helft mir #bitte. :mastolove: 😃 👯 💚 👯 👯 👯 #weedmob:#cannabis
    #fff

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