#amnestie — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #amnestie, aggregated by home.social.
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Amnestie: Tausende Gefangene in Myanmar kommen frei
Tausende Häftlinge dürfen Myanmars Gefängnisse verlassen - unter ihnen überraschend auch der frühere Präsident Win Myint. Gibt es auch Hoffnung für Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi?
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Pflichtvideo: Christoph #Sieber zu #Söder, sein Verständnis von #NGO und #Demokratie, sein Vergleich von Bürgerräten mit der Räterepublik, die Delegitimation von #RotesKreuz, #Amnestie, Ärzte ohne Grenzen, #Greenpeace usw. Die sollten mal ihre Arbeit für ein paar Tage einstellen! #cdU #csU
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Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet
In Venezuela könnten hunderte politische Gefangene bald freigelassen werden. Übergangspräsidentin Rodríguez hat ein Amnestiegesetz in Kraft gesetzt - für Oppositionsführerin Machado gilt die neue Regelung allerdings nicht.
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Episode 18 - Begnadigung in letzter Sekunde: Fiktion oder Realität?
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#Verjährung ist auch so'n weirdes Konzept im (Deutschen) #Recht.
Die #Opfer müssen sich mit den Folgen ihr Leben lang (zumeist alleine) rumschlagen, aber wenn #Täter_innen es schaffen, das System lange genug auszutricksen werden sie mit #Amnestie belohnt.
🙄
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Im Zuge der Teil-Legalisierung von Cannabis müssen einige zuvor verhängte Strafen gemindert oder aufgehoben werden.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Cannabis #Legalisierung #Altverfahren #Strafe #Gefängnis #Amnestie
Mildere Strafen wegen Cannabis-Verstößen: 86.000 Altfälle abgearbeitet -
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko amnestiert über 2.000 Häftlinge. Auch todkranke politische Gefangene werden freigelassen.#Belarus #politischeGefangene #Amnestie #Europa #Politik
Gefangene in Belarus: Zum Sterben nach Hause -
Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört.#Spanien #Amnestiegesetz #Amnestie #Katalonien #CarlesPuigdemont #PedroSánchez #Separatisten #Europa #Politik
Amnestiegesetz in Spanien: Straffreiheit für Separatisten -
Was ist denn das für ein Rechtsstaatsverständnis?! 😲
Und das von einer Landesjustizministerin... 😡 -
10 Tage vor der Wahl in Senegal werden die beiden wichtigsten Oppositionspolitiker aus der Haft entlassen. Jetzt wollen sie auch gewinnen.#MackySall #Senegal #Wahlen #Amnestie #Opposition #Afrika #Politik
Vor den Wahlen in Senegal: Oppositionskandidaten freigelassen -
Zweiter Anlauf : Spaniens Parlament billigt Amnestie für Separatisten
Das spanische Abgeordnetenhaus hat ein umstrittenes Amnestiegesetz für katalanische Separatisten verabschiedet. Vorausgegangen waren monatelange Debatten. Premier Sánchez will mit dem Kompromiss seine Wiederwahl im Parlament sichern.
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Erneut Protest gegen Amnestie für katalanische Separatisten
In Madrid sind Tausende Menschen gegen ein geplantes Amnestiegesetz für katalanische Separatisten auf die Straße gegangen. Bereits nächste Woche soll abgestimmt werden. Die Opposition nennt das Vorhaben eine "nationale Schande".
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Setzt sich der Verfassungsrat durch, wird am 31. März gewählt. Behält Präsident Macky Sall die Oberhand, wird sein Nachfolger schon am 24. bestimmt.#Senegal #Präsidentschaftswahl #MackySall #Amnestie #Afrika #Politik
Politische Krise in Senegal: Zwei widersprüchliche Wahltermine -
Cannabis Strafen löschen lassen - Cannabis Strafen löschen lassen ist nun ab dem 1. April möglich. Zur Unterstützung gibt es ein Musterformular. Die Cannabislegalisierung tritt am 1. April in Kraft. Dazu gehört auch die Regelung, dass eingetragene Cannabisdelikte aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden können. Dies gi... - https://hanfjournal.de/2024/03/05/cannabis-strafen-loeschen-lassen/ #Cannabis-Legalisierung #Nachrichten #Allgemein #Amnestie #Cannabis #Politik
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#Justiz #Cannabis #Amnestie #Richter*innen #Gerichte
Über medizinische + gesellschaftliche Aspekte will ich mir kein Urteil erlauben. Aber die vorgesehene Amnestie für Altfälle ist bürokratischer Wahnsinn - ohne Not. § 175 StGB (Strafbarkeit einvernehmlicher homosexueller Handlungen) war menschenrechtswidrig, Rückwirkung daher zwingend. Aber hier entfällt Strafbarkeit, weil KÜNFTIG angeblich mehr Prävention stattfindet. Ändert frühere Strafwürdigkeit nicht.
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Tausende Akten zu überprüfen #Richterbund rügt #Amnestie im #cannabisgesetz
https://www.n-tv.de/politik/Richterbund-ruegt-Amnestie-im-Cannabis-Gesetz-article24753836.html
Quod licet Iovi, non licet bovi
#dealwithit -
Niedersachsen will keine Amnestie - Niedersachsen will keine Amnestie für gewaltfreie Cannabisdelikte. Die Justizministerin kritisiert die Legalisierung. Cannabis wird am 1. April laut Plan endlich legalisiert. Dies inkludiert eine Amnestie für die Menschen, die aktuell noch vom Staat kriminalisiert werden. Geldstrafen würden... - https://hanfjournal.de/2024/01/23/niedersachsen-will-keine-amnestie/ #Cannabis-Legalisierung #Drogenpolitik #Allgemein #Amnestie #Cannabis
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Die Militärjunta gibt sich mit einer weiteren Amnestie als human. Sie trifft aber im Kampf mit Rebellen viele Zivilisten.#Militärjunta #Amnestie #Myanmar #Asien #Politik #Schwerpunkt
Unabhängigkeitstag in Myanmar: Macht der Junta beginnt zu wanken -
Massenamnestie: Myanmar kündigt Freilassung 9.600 Gefangener an
Myanmar hat eine weitere Massenamnestie angekündigt. Zum Unabhängigkeitstag sollen 9.600 Gefangene entlassen werden. Ob dies auch politische Fälle betrifft, ist offen. Allein in Yangon warteten Hunderte Angehörige.
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Erneut Protest gegen Amnestie für Katalanen
Mehr als Hunderttausend Menschen sind in Madrid gegen eine Amnestie für katalanische Separatisten auf die Straße gegangen. Regierungschef Sánchez wurde dabei massiv angefeindet. Zweifel an seinen Plänen gibt es auch in der EU.
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Am Sonntag haben 450.000 Menschen gegen das Amnestiegesetz protestiert. Die Demonstranten werfen Ministerpräsident Sánchez vor „Spanien zu zerstören“.#PedroSánchez #Katalonien #Amnestie #Spanien #Europa #Politik
Demonstrationen in Spanien: Aufstand von rechts -
Spanien: Landesweite Proteste gegen Amnestie für Katalanen
In Spanien haben Zehntausende Menschen gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten demonstriert, mit der sich Ministerpräsident Sánchez eine weitere Amtszeit sichern will. Die Opposition sieht die Demokratie gefährdet.
