#_karlsruhe — Public Fediverse posts
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Der deutsche Solidaritätszuschlag (SolZ) – auch „Soli“ genannt – ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. Der „Soli“ war für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ursprünglich eingeführt worden, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. https://orf.at/stories/3388769/
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Der deutsche Solidaritätszuschlag (SolZ) – auch „Soli“ genannt – ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. Der „Soli“ war für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ursprünglich eingeführt worden, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. https://orf.at/stories/3388769/
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Der deutsche Solidaritätszuschlag (SolZ) – auch „Soli“ genannt – ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. Der „Soli“ war für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ursprünglich eingeführt worden, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. https://orf.at/stories/3388769/
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Der deutsche Solidaritätszuschlag (SolZ) – auch „Soli“ genannt – ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. Der „Soli“ war für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ursprünglich eingeführt worden, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. https://orf.at/stories/3388769/
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Der deutsche Solidaritätszuschlag (SolZ) – auch „Soli“ genannt – ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. Der „Soli“ war für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ursprünglich eingeführt worden, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. https://orf.at/stories/3388769/
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Der deutsche Solidaritätszuschlag („Soli“) ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. https://orf.at/stories/3388772/
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Der deutsche Solidaritätszuschlag („Soli“) ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. https://orf.at/stories/3388772/
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Der deutsche Solidaritätszuschlag („Soli“) ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. https://orf.at/stories/3388772/
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Der deutsche Solidaritätszuschlag („Soli“) ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. https://orf.at/stories/3388772/
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Der deutsche Solidaritätszuschlag („Soli“) ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. https://orf.at/stories/3388772/
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. https://orf.at/stories/3387594/
#_Politik #_Ausland #_BSW #_Wahl #_Bundestagswahl #_Karlsruhe #_Wagenknecht
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In Frankfurt am Main in Deutschland sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft drei Männer festgenommen worden, die für einen ausländischen Geheimdienst eine Person aus der Ukraine ausspionieren sollten. Die Männer stammten aus Armenien, Russland und der Ukraine, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde gestern in Karlsruhe mit. https://orf.at/stories/3361375/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Armenien #_Frankfurt #_Karlsruhe #_Russland #_Ukraine