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#Bundesverfassungsgericht lehnt #Beschwerde im Fall #Modern #Solution ab
Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, mehr #Klarheit in den #Umgang mit dem #Hackerparagrafen #202_StGB zu bringen.
In einer Entscheidung vom 15. September, die heise online vorliegt, heißt es, dass drei Richter und Richterinnen der Dritten Kammer des Zweiten Senats des Gerichtes einstimmig beschlossen haben, dass die #Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird.